Ein Schlag f\u00fcr Ex-Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy: Er soll seinen Wahlkampf 2007 mit Geld des Diktators Muammar al-Gaddafi finanziert haben. In einem von drei Anklagepunkten sprachen die Richter den Konservativen schuldig. Sarkozy will in Berufung gehen.<\/p>\n
Frankreichs fr\u00fcherer Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen teilweise schuldig gesprochen worden. Ein Pariser Strafgericht verurteilte ihn wegen \u201ekrimineller Vereinigung\u201c, sprach ihn aber von den Vorw\u00fcrfen der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung frei. Auch vom Vorwurf, von der Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder profitiert zu haben, sprach das Gericht den 70-J\u00e4hrigen frei.<\/p>\n
Das Strafma\u00df wird noch am Vormittag erwartet. Sarkozy drohten in dem Verfahren insgesamt bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldbu\u00dfe. Noch ist das Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig, eine Berufung ist m\u00f6glich. Der fr\u00fchere Staatschef hat die Anschuldigungen stets vehement zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
In der Libyen-Aff\u00e4re geht es um den Vorwurf, dass f\u00fcr Sarkozys Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der F\u00fchrung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt f\u00fcnf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy gef\u00fchrt wurde. Laut Anklage schloss der sp\u00e4tere Pr\u00e4sident einen Korruptionspakt mit Gaddafi. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldfl\u00fcsse \u00fcber Mittelsm\u00e4nner eingef\u00e4delt haben.<\/p>\n
Neben dem einstigen Staatsoberhaupt waren zw\u00f6lf weitere Menschen in dem politisch brisanten Verfahren angeklagt \u2013 unter ihnen auch drei fr\u00fchere Minister. Die Anklage hatte sieben Jahre Haft und eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 300.000 Euro f\u00fcr den einstigen Hoffnungstr\u00e4ger von Frankreichs b\u00fcrgerlicher Rechten gefordert. Sie sah eine ganze Reihe m\u00f6glicher Gegenleistungen f\u00fcr die libysche Wahlkampfhilfe.<\/p>\n
Den fr\u00fcher auf internationaler B\u00fchne eher isolierten Gaddafi empfing Sarkozy Ende 2007 mit milit\u00e4rischen Ehren im \u00c9lys\u00e9e-Palast. Auch sollen Bem\u00fchungen in Aussicht gestellt worden sein, den Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi aufzuheben. Senoussi war 1999 in Abwesenheit in Paris als Hauptverantwortlicher f\u00fcr einen Terroranschlag auf ein franz\u00f6sisches Flugzeug mit 170 Toten schuldig gesprochen worden. Auch wirtschaftliche Gesch\u00e4fte f\u00fchrte die Anklage an.<\/p>\n
Verfahren drehte sich um Geheimtreffen und Tagebucheintr\u00e4ge<\/p>\n
Das dreimonatige Mammutverfahren folgte auf mehr als zehn Jahre dauernde Ermittlungen. Ins Rollen gekommen waren die Untersuchungen, nachdem die Familie Gaddafis selbst behauptet hatte, den Wahlkampf des Konservativen finanziert zu haben. In dem spektakul\u00e4ren Prozess ging es dann unter anderem um omin\u00f6se Geheimtreffen und Tagebucheintr\u00e4ge eines Gaddafi-Vertrauten.<\/p>\n
Sarkozy wies die Vorw\u00fcrfe als falsch und schwach zur\u00fcck. Er werde weiter f\u00fcr die Wahrheit k\u00e4mpfen, hatte der Ex-Pr\u00e4sident nach Ende der Verhandlungen angek\u00fcndigt. Es ist davon auszugehen, dass der Konservative, dessen Verteidigung auf Freispruch pochte, in Berufung gehen wird.<\/p>\n