{"id":449542,"date":"2025-09-25T13:43:13","date_gmt":"2025-09-25T13:43:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/449542\/"},"modified":"2025-09-25T13:43:13","modified_gmt":"2025-09-25T13:43:13","slug":"wettbewerbsfaehigkeit-und-zusammenhalt-in-europa-staerken-baden-wuerttemberg-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/449542\/","title":{"rendered":"Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Zusammenhalt in Europa st\u00e4rken: Baden-W\u00fcrttemberg.de"},"content":{"rendered":"

Unter dem Vorsitz von Baden-W\u00fcrttemberg haben sich am 24. und 25. September 2025\u00a0im Kurhaus Baden-Baden<\/a> die f\u00fcr Europa zust\u00e4ndigen Regierungsmitglieder aus den deutschen L\u00e4ndern sowie G\u00e4ste aus verschiedenen Institutionen zur 98. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK)<\/a> getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas im Bereich Forschung<\/a> und Innovation<\/a>, die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich<\/a>, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa<\/a> sowie die Neujustierung des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens ab 2028 (MFR)<\/a>, der die finanziellen Priorit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Union (EU) f\u00fcr jeweils sieben Jahre festlegt und damit auch den Rahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige EU-F\u00f6rderpolitik bestimmt.<\/p>\n

Debatte \u00fcber Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU<\/p>\n

Europastaatssekret\u00e4r Florian Ha\u00dfler<\/a> betonte: \u201eDer Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen 2028 bis 2034 stellt entscheidende Weichen f\u00fcr die F\u00f6rderpolitik der EU. Die deutschen L\u00e4nder sind davon besonders betroffen \u2013 beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft<\/a> und Regionalf\u00f6rderung, aber auch bei der F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung. Die L\u00e4nder fordern daher von der Bundesregierung, dass sie eine umfassende Mitwirkung der L\u00e4nder in allen Phasen sicherstellt.\u201c<\/p>\n

\u201eMit unseren Beschl\u00fcssen zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU sowie f\u00fcr Forschung und Innovation setzen wir ein Signal f\u00fcr ein wirtschaftlich, \u00f6kologisch, sozial starkes und verl\u00e4ssliches Europa. Die Europaministerkonferenz ist ein wichtiger Partner, den die EU und die Bundesregierung jetzt ben\u00f6tigen. Denn gerade in den heutigen herausfordernden Zeiten brauchen wir eine starke europ\u00e4ische Zusammenarbeit und ein Europa, dass auch bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in der Fl\u00e4che ankommt,\u201c sagte Niedersachsens Europaministerin Melanie Walter.<\/p>\n

\u201eWer die Regionen schw\u00e4cht, schw\u00e4cht Europa in seiner Vielfalt. Die Pl\u00e4ne der EU-Kommission zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen w\u00fcrden aber genau diesen Weg einschlagen. Mehr zentrale Planung, weniger Mitgestaltung durch die Regionen. Das widerspricht dem Geist der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit und deshalb sprechen sich die L\u00e4nder ausdr\u00fccklich dagegen aus. Von der Bundesregierung wie von der EU-Kommission erwarten wir, dass sie die Stimme der Regionen ernst nimmt \u2013 denn nur so bleibt die Europ\u00e4ische Union demokratisch verankert und nah bei den Menschen\u201c, betonte Hessens Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten, Karin M\u00fcller.<\/p>\n

\u00dcber den aktuellen Stand der derzeitigen Verhandlungen zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU f\u00fcr 2028 bis 2034 sprach die EMK mit Gunther Krichbaum, Staatsminister f\u00fcr Europa im Ausw\u00e4rtigen Amt. Die Mitglieder der EMK fassten im Anschluss daran einen Beschluss mit den zentralen Forderungen der L\u00e4nder f\u00fcr die MFR-Verhandlungen. Aus Sicht der EMK ist es wichtig, dass die L\u00e4nder auch in der n\u00e4chsten F\u00f6rderperiode bei der Gestaltung und Umsetzung der Regionalpolitik eine zentrale Rolle einnehmen.<\/p>\n

Forschung und Innovation weiter st\u00e4rken<\/p>\n

\u201eAngesichts zunehmender globaler Spannungen und einem immer h\u00e4rteren Wettbewerb brauchen wir ein geeintes und starkes Europa. Alle europ\u00e4ischen Staaten stehen vor enormen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Wir sind uns einig, dass auf EU-Ebene ein Schwerpunkt auf die gemeinsame F\u00f6rderung von Forschung und Innovation gelegt werden muss. Nur so k\u00f6nnen wir im weltweiten Wettbewerb bestehen\u201c, betonte Europastaatssekret\u00e4r Florian Ha\u00dfler. \u201eWir setzen uns daher f\u00fcr eine gest\u00e4rkte Forschungsf\u00f6rderung im EU-Haushalt ein. Das ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die \u00f6konomische Handlungsf\u00e4higkeit, die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t und die geopolitische Resilienz der EU.\u201c Die Mitglieder der EMK tauschten sich zu diesen Themen mit dem Pr\u00e4sidenten des Karlsruher Institut f\u00fcr Technologie (KIT)<\/a>, Prof. Dr. Jan S. Hesthaven, und dem Pr\u00e4sidenten des Leibniz-Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW)<\/a>, Prof. Achim Wambach aus.\u00a0<\/p>\n

Regionen enger einbinden bei F\u00f6rderung<\/p>\n

Einig sind sich die Mitglieder der EMK darin, dass die Interreg-Programme<\/a> als zentrales F\u00f6rderinstrument der EU zur St\u00e4rkung der grenz\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regionen in Europa einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in Europa leisten. Sie begr\u00fc\u00dfen in einem Beschluss daher, dass Interreg in seiner bestehenden Ausrichtung nach 2027 fortgesetzt werden soll und fordern, dass die Regionen bei der Ausgestaltung der Programme auch k\u00fcnftig eng eingebunden werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Dabei ist gerade die direkte grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarl\u00e4ndern von gro\u00dfer Bedeutung. \u201eDiese Zusammenarbeit tr\u00e4gt ganz ma\u00dfgeblich und beispielhaft zur Verwirklichung der europ\u00e4ischen Idee bei. Sie ist gelebte europ\u00e4ische Integration und bringt einen sp\u00fcrbaren Mehrwert f\u00fcr den Alltag unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c, so Staatssekret\u00e4r Ha\u00dfler, der sich mit den Mitgliedern der EMK zu diesem Thema mit Franck Leroy austauschte, dem Pr\u00e4sidenten der franz\u00f6sischen Nachbarregion Grand Est.\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0<\/p>\n

Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten immer wichtiger<\/p>\n

Thematisiert wurde auf der Sitzung zudem die Rolle der Schweiz, mit der Baden-W\u00fcrttemberg seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bereichen eng verbunden ist. \u201eDie aktuelle geopolitische Lage macht auch die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz immer wichtiger. Ich freue mich daher, dass sich die Europaministerkonferenz erstmals auch mit den Beziehungen der EU zur Schweiz befasst hat. Die Schweiz ist f\u00fcr alle deutschen L\u00e4nder ein wichtiger Partner\u201c, so Staatssekret\u00e4r Ha\u00dfler. Die EMK begr\u00fc\u00dft in einem Beschluss ausdr\u00fccklich, dass sich die Schweiz und die EU auf ein Vertragspaket als neue Grundlage f\u00fcr ihre bilateralen Beziehungen geeinigt haben. Baden-W\u00fcrttemberg hatte sich zuvor intensiv als Br\u00fcckenbauer und Vermittler eingesetzt. \u00dcber den aktuellen Stand des Abkommens und seine Umsetzung haben sich die Mitglieder der EMK mit dem Pr\u00e4sidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat Dr. Markus Dieth ausgetauscht.<\/p>\n

Europaministerkonferenz<\/p>\n

Baden-W\u00fcrttemberg hat am 1. Juli 2025 turnusgem\u00e4\u00df den Vorsitz der Europaministerkonferenz<\/a> \u00fcbernommen. Die EMK vertritt die Interessen der L\u00e4nder in der Europapolitik gegen\u00fcber der Bundesregierung und den europ\u00e4ischen Institutionen. Schwerpunkte des Vorsitzes sollen unter anderem die Themen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Innovation<\/a> und B\u00fcrokratieentlastung<\/a> werden. In Baden-Baden fand am 24.\/25. September 2025 die erste Sitzung unter BW-Vorsitz statt. Zu weiteren Sitzungen wird am 11.\/12. Dezember 2025 nach Br\u00fcssel und am 29.\/30. April 2026 nach Berlin geladen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Unter dem Vorsitz von Baden-W\u00fcrttemberg haben sich am 24. und 25. September 2025\u00a0im Kurhaus Baden-Baden die f\u00fcr Europa…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":449543,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,3898,14,15,12],"class_list":{"0":"post-449542","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-landesportal-baden-wuerttemberg","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115265234948611830","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/449542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=449542"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/449542\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/449543"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=449542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=449542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=449542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}