{"id":449829,"date":"2025-09-25T16:19:10","date_gmt":"2025-09-25T16:19:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/449829\/"},"modified":"2025-09-25T16:19:10","modified_gmt":"2025-09-25T16:19:10","slug":"merz-will-russisches-vermoegen-fuer-ukraine-kredit-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/449829\/","title":{"rendered":"Merz will russisches Verm\u00f6gen f\u00fcr Ukraine-Kredit nutzen"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> will der Ukraine<\/a> mit Hilfe von in Europa<\/a> eingefrorenen Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank einen zinslosen Kredit in H\u00f6he von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellen. \u201eDieser Kredit w\u00fcrde erst dann zur\u00fcckgezahlt, wenn Russland<\/a> die Ukraine f\u00fcr die verursachten Sch\u00e4den entsch\u00e4digt hat\u201c, schreibt Merz in einem Beitrag f\u00fcr die \u201eFinancial Times\u201c.<\/p>\n

Die EU-Staaten w\u00fcrden damit einen Gro\u00dfteil der demn\u00e4chst notwendigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine erst einmal nicht mehr aus ihren eigenen Haushalten finanzieren m\u00fcssen. Stattdessen m\u00fcssten sie nur noch Garantien f\u00fcr den Fall leisten, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Merz schreibt dazu: \u201eF\u00fcr diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bed\u00fcrfen.\u201c Diese bilateralen Garantien sollten durch eine Absicherung \u00fcber den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU abgel\u00f6st werden, sobald der neue Haushaltsrahmen 2028 zur Verf\u00fcgung steht. Die so zu mobilisierenden Mittel w\u00fcrden die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine f\u00fcr mehrere Jahre absichern. Der Kanzler will seinen Vorschlag n\u00e4chste Woche beim informellen EU-Gipfel<\/a> in Kopenhagen thematisieren.<\/p>\n

SPD begr\u00fc\u00dft Merz\u2018 Pl\u00e4ne <\/p>\n

Der f\u00fcr Verteidigung zust\u00e4ndige SPD-Haush\u00e4lter, Andreas Schwarz, hat die Vorschl\u00e4ge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begr\u00fc\u00dft, das eingefrorene russische Verm\u00f6gen f\u00fcr einen Ukraine-Kredit zu nutzen. \u201eRussland f\u00fcgt der Ukraine neben unsagbarem menschlichem Leid auch riesige materielle Sch\u00e4den zu\u201c, sagte Schwarz unserer Redaktion. \u201eDie Frage nach Reparationen stellt sich in diesem Fall nicht erst nach Beendigung dieses v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffs. Deswegen ist es richtig, Wladimir Putin<\/a> auch den finanziellen Spiegel vor das Gesicht zu halten\u201c, sagte Schwarz. \u201eGleichzeitig kann Putin lernen, dass er f\u00fcr seine Verbrechen auch Verantwortung \u00fcbernehmen muss\u201c, sagte der SPD-Haush\u00e4lter.<\/p>\n

Merz: \u201eZynisches Zeitspiel\u201c Putins beenden <\/p>\n

\u201eWir brauchen einen neuen Impuls, um Russlands Kalkulation zu \u00e4ndern\u201c, schreibt Merz. \u201eJetzt m\u00fcssen wir einen wirksamen Hebel ansetzen, um das zynische Zeitspiel des russischen Pr\u00e4sidenten zu durchkreuzen und ihn an den Verhandlungstisch zwingen. Das braucht den Mut und das Selbstvertrauen, eine eigene Agenda zu setzen, statt nur auf seine zu reagieren.\u201c<\/p>\n

Gleichzeitig wolle er \u201eden tapferen Ukrainern neue Hoffnung\u201c geben. \u201eWir senden damit auch die richtige Botschaft nach Washington: Den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden m\u00fcssen wir gemeinsam gehen.\u201c<\/p>\n

Von der Leyen hat ebenfalls einen Vorsto\u00df gemacht <\/p>\n

Einen Vorsto\u00df in diese Richtung hatte zuletzt auch schon EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> gemacht. Sie sagte vor rund zwei Wochen in einer Rede, man m\u00fcsse dringend an einer neuen L\u00f6sung arbeiten, um auf Grundlage der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu finanzieren. Sie schlug dabei vor, der Ukraine auf Basis der liquiden Anteile ein Reparationsdarlehen zu gew\u00e4hren. Die Verm\u00f6genswerte selbst sollten unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n

Rund 200 Milliarden Euro in der EU eingefroren <\/p>\n

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in der EU nach Kommissionsangaben rund 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Zinsertr\u00e4ge werden schon jetzt dazu genutzt, Waffen und Munition f\u00fcr die Ukraine zu finanzieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine mit Hilfe von in Europa eingefrorenen Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank einen zinslosen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":449830,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,775,13,3770,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-449829","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-friedrich-merz","11":"tag-headlines","12":"tag-kredit","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115265848360131350","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/449829","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=449829"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/449829\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/449830"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=449829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=449829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=449829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}