Friedrich Merz schl\u00e4gt einen zinslosen Kredit von fast 140 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine vor. Als Absicherung soll eingefrorenes russisches Verm\u00f6gen dienen, das erst nach Reparationszahlungen Moskaus freigegeben w\u00fcrde. \u00dcber den Plan will der Kanzler mit den EU-Partnern beraten.<\/strong><\/p>\nBundeskanzler Friedrich Merz hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte „f\u00fcr die Verteidigung der Ukraine nutzbar“ zu machen. Merz forderte in der „Financial Times“ (FT) einen „neuen Impuls“ und einen „wirksamen Hebel“, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Ohne in die Eigentumsverh\u00e4ltnisse einzugreifen“ soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in H\u00f6he von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
Merz zufolge soll der Kredit erst dann zur\u00fcckgezahlt werden, „wenn Russland die Ukraine f\u00fcr die verursachten Sch\u00e4den entsch\u00e4digt hat“. Bis dahin sollen die russischen Verm\u00f6genswerte eingefroren bleiben. „F\u00fcr diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bed\u00fcrfen“, erkl\u00e4rte Merz. Diese k\u00f6nnten abgel\u00f6st werden, sobald der neue EU-Haushalt ab 2028 stehe, schlug der Bundeskanzler vor.<\/p>\n
„Die so zu mobilisierenden Mittel w\u00fcrden die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine f\u00fcr mehrere Jahre absichern“, argumentierte Merz. Er werde dar\u00fcber mit den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs beim informellen Treffen in Kopenhagen am Mittwoch beraten. So k\u00f6nnte schon beim EU-Gipfel Ende Oktober in Br\u00fcssel der Auftrag werden, „dieses Instrument rechtssicher auszuarbeiten“.<\/p>\n
Merz gegen eine „Konfiszierung“ der Verm\u00f6genswerte<\/p>\n
Merz‘ Aussagen entsprechen im Wesentlichen einem Vorschlag von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte f\u00fcr sogenannte Reparationsanleihen zu nutzen. Demnach sollen die russischen Verm\u00f6genswerte „unber\u00fchrt“ bleiben.<\/p>\n
Nach Vorstellung der Verb\u00fcndeten der Ukraine w\u00fcrden die Kredite nach Ende des Krieges von Russland zur\u00fcckgezahlt werden. Sollte dies allerdings nicht gelingen, m\u00fcssten die EU-L\u00e4nder oder die Ukraine selbst daf\u00fcr geradestehen.<\/p>\n
In der EU war zuletzt kontrovers \u00fcber die mehr als 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte diskutiert worden. Bisher waren lediglich deren Zinsen genutzt worden, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen. Angesichts klammer Haushaltskassen forderten einige EU-L\u00e4nder die Beschlagnahmung des Geldes, um Kiew weiter helfen zu k\u00f6nnen. Andere L\u00e4nder, darunter Deutschland, argumentierten bisher dagegen, unter anderem aus Angst vor juristischen Folgen sowie negativen Auswirkungen auf dem Finanzplatz Europa.<\/p>\n
Merz stellte sich in der FT erneut gegen eine „Konfiszierung“ der in Europa eingefrorenen Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank und f\u00fchrte dabei „v\u00f6lkerrechtliche Probleme“ sowie „grundlegende Fragen der Rolle des Euro als globaler Reservew\u00e4hrung“ an. Zudem d\u00fcrften die Mittel „allein f\u00fcr die Finanzierung der milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung der Ukraine“ eingesetzt werden und sollen in Tranchen ausbezahlt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Neuer Impuls“ f\u00fcr EU-Staaten Merz will massiven Ukraine-Kredit mit eingefrorenen russischen Geldern absichern 25.09.2025, 17:58 Uhr Artikel anh\u00f6ren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":449840,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,661,548,942,663,158,3934,3935,775,13,929,14,15,16,307,12,317],"class_list":{"0":"post-449839","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-eu","12":"tag-eu-kommission","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-friedrich-merz","18":"tag-headlines","19":"tag-kriege-und-konflikte","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-politik","23":"tag-russland","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115265887596048365","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/449839","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=449839"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/449839\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/449840"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=449839"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=449839"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=449839"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}