![\"Richterwahl:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/media.media.5d10bf05-3221-48c7-a075-379518be9c45.16x9_700.jpg\" "\\"Richterwahl:")
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tDas Bundesverfassungsgericht soll schon bald wieder in kompletter Besetzung mit acht Richtern tagen.\u00a0Foto: Uli Deck\/dpa\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t \t\t \t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tDas Bundesverfassungsgericht soll schon bald wieder in kompletter Besetzung mit acht Richtern tagen.\u00a0Foto: Uli Deck\/dpa\t\t\t<\/p>\n
Der deutsche Weg zur Richterwahl ist im Kern richtig. Er verlangt den Handelnden aber Einsichten ab, die diese oft vermissen lassen, kommentiert Christian Gottschalk.<\/p>\n
Der Bundestag hat nun also drei neue Verfassungsrichter bestellt, die Abgeordneten k\u00f6nnen sich auf die Schulter klopfen, \u201esiehste mal, geht doch\u201c sagen, und sich der Tagesordnung zuwenden. Nichts w\u00e4re falscher als das. So ein Fiasko, wie es das Land bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht<\/a> in diesem Jahr erlebt hat, darf sich nicht wiederholen. Das sagt sich leicht, doch die Realit\u00e4t ist eine andere<\/a>. <\/p>\n In einer zunehmend polarisierten Welt, in der es nur noch schwarz und wei\u00df gibt, und in der die Graut\u00f6ne verschwinden, ist es sogar wahrscheinlich, dass des Desasters zweiter Teil nicht lange auf sich warten l\u00e4sst. Weswegen es erst mal eine klare Analyse braucht, um dann die Wiederholungsgefahr zu minimieren. Dass die Wahl des SPD-Vorschlages Frauke Brosius-Gersdorf im Sommer so derma\u00dfen schiefgelaufen ist, war ein Fehler, f\u00fcr den das System einen kleinen Teil der Verantwortung tr\u00e4gt, die handelnden Personen aber umso mehr. Genau genommen hat das Versagen einen Namen: Jens Spahn<\/a>. Und so wie der Fraktionschef der Union in der Vergangenheit nicht frei von Fehlern gewesen ist, so wird er es wohl auch in Zukunft nicht sein. <\/p>\n Das Versagen hat einen Namen <\/p>\n Dass es nun im zweiten Versuch mit einer anderen Kandidatin geklappt hat, ist kein Beweis f\u00fcr die Lernf\u00e4higkeit des ehemaligen Gesundheitsministers. Es ist der Umsicht der SPD geschuldet. Die hat eine Kandidatin nominiert, die keine Angriffsfl\u00e4che geboten hat. Das war in diesem Moment clever, eine Dauerl\u00f6sung sollte es nicht sein. Das Gericht lebt davon, dass unterschiedliche Charaktere mit unterschiedlichen Temperamenten und Ansichten aufeinander treffen.<\/p>\n Egal wer k\u00fcnftig dran sein wird mit dem Vorschlagsrecht, ein wenig pointierte Ansichten d\u00fcrfen die Richterkandidaten ruhig haben. Das Gericht, das hat die Vergangenheit gezeigt, f\u00e4ngt diese Meinungen ein \u2013 und l\u00e4sst sie befruchtend auf sich wirken. Das Kollektiv entscheidet mit juristischen Argumenten, nicht mit politischen. Das ist der gro\u00dfe Unterschied zu den USA, wo die Bestrebungen, Gerichte politisch zu vereinnahmen, weiter zunehmen. Der Auswahlprozess mag dort transparenter sein, mit knallharter, \u00f6ffentlicher Befragung der Kandidaten. Das Ergebnis ist dadurch aber nicht besser. Am Ende entscheidet eine knappe politische Mehrheit. Das tut weder den Entscheidungen der Gerichte noch deren Akzeptanz auf Dauer gut.<\/p>\n Dem Gericht hat der Hickhack geschadet <\/p>\n Der deutsche Weg, dass eine gro\u00dfe Einigkeit von zwei Dritteln gegeben sein muss, ist der kl\u00fcgere. Er setzt allerdings voraus, dass all jene, die ihn beschreiten, auch ein Mindestma\u00df an Klugheit ihr Eigen nennen. Dass sie auch einmal zustimmen, wenn es ein wenig weh tut, dass nicht der eigene Wille \u00fcber allem steht. Das setzt auch Voraus, dass partei\u00fcbergreifend alle, die es gut meinen mit unserem Rechtsstaat, miteinander im Gespr\u00e4ch bleiben. Mit kindlicher Dickk\u00f6pfigkeit auf Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen zu bestehen, wird auf Dauer nicht funktionieren \u2013 in keinem Politikfeld, bei der Richterwahl ganz besonders nicht.<\/p>\n![](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/media.media.5e10fa16-ff0b-49a8-bf17-20cdef602ff9.original1024.media.jpeg\"\/)
CDU-Fraktionschef Jens Spahn Foto: Heiko Becker\/dpa <\/p>\n