Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht gew\u00e4hlt. Die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unionskandidat G\u00fcnter Spinner erhielten die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit \u2013 ein Befreiungsschlag f\u00fcr die Koalition.<\/p>\n
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht gew\u00e4hlt. Wie Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Andrea Lindholz bekannt gab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat G\u00fcnter Spinner in geheimer Wahl jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit der 613 abgegebenen Stimmen.<\/p>\n
Auf Emmenegger entfielen 446 Ja-Stimmen, 161 Abgeordnete stimmten gegen die Juristin, die vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kommt. Es gab 6 Enthaltungen. F\u00fcr die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold sprachen sich 440 Abgeordnete aus. Der Verwaltungsrichter Spinner erhielt den Angaben zufolge 424 Ja-Stimmen. Die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen lag bei 409 Stimmen.<\/p>\n
Damit haben Union und SPD einen Konflikt hinter sich gelassen, der die Koalition elf Wochen lang \u2013 fast den ganzen Sommer \u00fcber \u2013 schwer belastet hat. Im ersten Versuch war die Wahl im Juli geplatzt, weil in der Union der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen so gro\u00df geworden war, dass Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die Rei\u00dfleine zog. Die Wahl wurde kurzfristig abgesetzt, die SPD sah das Vertrauen in der Koalition schwer ersch\u00fcttert. <\/p>\n
Die Potsdamer Staatsrechtlerin verzichtete sp\u00e4ter nach einigem Z\u00f6gern auf ihre Kandidatur. An ihrer Stelle wurde nun Emmenegger gew\u00e4hlt, gegen die es in der Union keine Einw\u00e4nde gab. <\/p>\n
Vor allem Unions-Fraktionschef Spahn d\u00fcrfte bei der Verk\u00fcndung des Wahlergebnisses ein Stein vom Herzen gefallen sein. Ihm war das Wahldesaster vom Juli angelastet worden, weil er die Stimmung in der Fraktion nicht rechtzeitig erkannt hatte. Er geht deswegen angeschlagen aus dem Konflikt hervor.<\/p>\n
Kabinettsklausur soll Aufbruchssignal bringen<\/p>\n
Die Koalition kann nun nach vorn blicken. In den Wochen nach der Sommerpause hat sie nach ihrem verstolperten Start eine Reihe vertrauensbildender Ma\u00dfnahmen eingeleitet. Dazu geh\u00f6rten eine Klausurtagung beider Koalitionsfraktionen in W\u00fcrzburg, ein Grillfest der Abgeordneten von Union und SPD in Berlin, eine gemeinsame Kiew-Reise der Fraktionschefs und ein gemeinsamer Oktoberfest-Besuch der Parteichefs. <\/p>\n
Jetzt ist das l\u00e4stigste Thema der ersten Koalitionsmonate aus dem Weg ger\u00e4umt und man kann sich den angek\u00fcndigten Reformprojekten im Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftsbereich widmen. Ein Aufbruchssignal soll nach den Vorstellungen der Regierungsparteien von der Kabinettsklausur in der kommenden Woche in der Villa Borsig am Tegeler See im Nordwesten Berlins ausgehen. Dort sollen vor allem konkrete Ma\u00dfnahmen zur Staatsmodernisierung beschlossen werden.<\/p>\n
Welche Rolle spielte die AfD?<\/p>\n
Da die Wahl geheim war, bleiben aber auch danach unangenehme Fragen offen. Vor allem eine: Welche Rolle hat die AfD gespielt? Es l\u00e4sst sich nicht feststellen, ob eine der Zweidrittelmehrheiten nur mit Stimmen der AfD zustande gekommen ist. <\/p>\n
Das h\u00e4ngt unter anderem davon ab, wie geschlossen die Koalition f\u00fcr ihre Kandidaten gestimmt hat. Gegen Kaufhold gab es zum Beispiel in der Union vereinzelte Bedenken wegen ihrer Haltung zum Klimaschutz und zu Vergesellschaftungen. <\/p>\n
Auch das Abstimmungsverhalten der Gr\u00fcnen l\u00e4sst sich nur schwer einsch\u00e4tzen \u2013 vor allem, nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) die zweitgr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion in der Generaldebatte am Mittwoch noch scharf attackiert hatte. <\/p>\n
Die Linke war ihrerseits sauer, weil die Union mit ihr nicht \u00fcber den Kandidaten Spinner reden wollte. Schlie\u00dflich entschied sich die Fraktion, ihren Abgeordneten das Abstimmungsverhalten freizustellen. <\/p>\n
Die AfD hatte vor der Wahl eine Ablehnung Kaufholds angek\u00fcndigt, gegen die anderen beiden aber keine Einw\u00e4nde geltend gemacht.<\/p>\n
Ernennung der Richter f\u00fcr Anfang Oktober geplant<\/p>\n
Union, SPD und Gr\u00fcne stellen zusammen 413 Abgeordnete und damit sieben weniger als zwei Drittel aller Parlamentarier. Aus fast allen Fraktionen fehlten aber einzelne Parlamentarier bei der Abstimmung. Nur die SPD meldete Vollz\u00e4hligkeit.<\/p>\n
Die drei neuen Verfassungsrichter m\u00fcssen nach ihrer Wahl noch ein paar Tage warten, bis sie ihre B\u00fcros in Karlsruhe beziehen k\u00f6nnen. Die Ernennung durch den Bundespr\u00e4sidenten ist f\u00fcr Anfang Oktober geplant. Bereits an diesem Freitag steht aber im Bundesrat die Wahl der neuen Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts an. F\u00fcr diesen Posten ist Kaufhold vorgeschlagen.<\/p>\n
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