{"id":450082,"date":"2025-09-25T18:46:11","date_gmt":"2025-09-25T18:46:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/450082\/"},"modified":"2025-09-25T18:46:11","modified_gmt":"2025-09-25T18:46:11","slug":"ovg-millionen-dieselfahrzeuge-droht-rueckruf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/450082\/","title":{"rendered":"OVG: Millionen Dieselfahrzeuge droht R\u00fcckruf"},"content":{"rendered":"

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Das Schleswig-Holsteinische OVG best\u00e4tigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren d\u00fcrfte Auswirkungen auf Millionen Dieselfahrzeuge haben. Es droht sogar die Stilllegung.<\/p>\n

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Von VW verwendete Abschalteinrichtungen, sogenannte Thermofenster, sind illegal. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) best\u00e4tigt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) muss nun VW auffordern, geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die betroffenen Autos nachzur\u00fcsten. Das Verfahren betrifft formal zun\u00e4chst nur den Volkswagen Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA 189 Euro 5), gilt aber als Musterverfahren. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das Urteil wegweisend f\u00fcr rund 7,8 Millionen Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 bis 6c mit \u00e4hnlicher Software, die noch auf deutschen Stra\u00dfen unterwegs sind. So seien Verfahren zu 118 weiteren Genehmigungen des KBA f\u00fcr Dieselfahrzeuge diverser Hersteller anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Das KBA hatte im Zuge des Dieselskandals von 2015 von VW verlangt, die Software zu aktualisieren und die skandaltr\u00e4chtige Abschalteinrichtung, eine Pr\u00fcfstandserkennung, zu entfernen. Allerdings stufte das KBA in Freigabebescheiden weitere VW-Abschalteinrichtungen als zul\u00e4ssig ein. Auch die sogenannten Thermofenster. Dabei handelt es sich um eine Software, die daf\u00fcr sorgt, dass die Abgasreinigung bei in Europa v\u00f6llig \u00fcblichen Temperaturen von beispielsweise 10 Grad heruntergeregelt wird, mit damit einhergehenden Gesundheitsgef\u00e4hrdungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.\u00a0<\/p>\n

Die DUH griff die Freigabebescheide des KBA an und verlangte von der Beh\u00f6rde zudem, die Entfernung von\u00a0Abschalteinrichtungen anzuordnen. Dem kam das KBA nicht nach, woraufhin die DUH Klage beim VG Schleswig einreichte. Nachdem es zun\u00e4chst eine Klage der DUH f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rte, legte das Gericht in einem erneuten Verfahren dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vor.<\/p>\n

VG folgte dem EuGH<\/p>\n

Der EuGH bejahte im Vorabentscheidungsverfahren\u00a0einerseits die Klagebefugnis der DUH<\/a>. Zudem stellte der EuGH wiederholt fest, dass die Vorschrift f\u00fcr eine ausnahmsweise Zul\u00e4ssigkeit von Abschalteinrichtungen (Art. 5 Abs. 2 EG-Verordnung\u00a0715\/2007) aus Motorschutzgr\u00fcnden eng auszulegen sei, sich auf pl\u00f6tzlich auftretende Sch\u00e4den am Motor selbst beschr\u00e4nke. Eine Notwendigkeit zur Abschaltung k\u00e4me zudem nur in Betracht, wenn\u00a0keine andere technische L\u00f6sung vorliege<\/a>, die solche Motorschutzsch\u00e4den abwenden k\u00f6nne. Zudem stellte der EuGH klar, dass die Ausnahme (Abschalten der Abgasreinigung) nicht h\u00e4ufiger auftreten d\u00fcrfe als das Verbot. Daher w\u00e4re eine Abgasreinigung, die nicht w\u00e4hrend des \u00fcberwiegenden Teils des Jahres funktioniere, auf jeden Fall rechtswidrig.<\/p>\n

Das VG Schleswig folgte in seinem Urteil der engen Auslegung des EuGH und verneinte bereits die Frage, ob Abschalteinrichtungen notwendig seien, um Besch\u00e4digungen am Motor zu verhindern<\/a>. Es lie\u00df die Berufung zugelassen, \u00fcber die nun das OVG entschieden hat.\u00a0<\/p>\n

Der 4. Senat hat nach einer zweit\u00e4gigen m\u00fcndlichen Verhandlung die Berufungen des KBA und der Volkswagen AG zur\u00fcckgewiesen. Der Senat best\u00e4tigte, dass das Software-Update f\u00fcr die Motorsteuerung des in Frage stehenden Fahrzeugtyps (im VW Golf 2.0 TDI mit dem EA 189 Motor der Abgasstufe Euro 5) zwei unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtungen der Abgasr\u00fcckf\u00fchrung enthielt. Das KBA sei daher verpflichtet, die VW umgehend aufzufordern, innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle geeigneten Abhilfema\u00dfnahmen zu ergreifen, um die \u00dcbereinstimmung der betroffenen Fahrzeuge mit dem geltenden Recht herzustellen.<\/p>\n

OVG best\u00e4tigt Vorliegen illegaler Abschalteinrichtungen<\/p>\n

Der Vorsitzende f\u00fchrte laut Pressemitteilung bei der Verk\u00fcndung des Urteils aus, dass die Abschaltung der Abgasr\u00fcckf\u00fchrung bei Umgebungstemperaturen unterhalb von 10 Grad Celsius und bei niedrigem Umgebungsdruck oberhalb von 1.000 H\u00f6henmeter eine nach europ\u00e4ischem Recht grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung seien. In Anwendung der Rechtsprechung des EuGH komme eine Ausnahme zum Motorschutz nicht zum Tragen, weil relevante Teile des Gebietes der Europ\u00e4ischen Union bei einer monatlichen Betrachtung Durchschnittstemperaturen unter 10 Grad Celsius aufwiesen, beziehungsweise oberhalb von 1.000 H\u00f6henmetern l\u00e4gen. Insbesondere aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes komme es nicht auf das Unionsgebiet insgesamt an. Sinn und Zweck der EU-Regelungen sei die Reduktion von lokal wirkenden Stickoxiden.<\/p>\n

„Das heutige Urteil ist eine schallende Ohrfeige f\u00fcr alle Verkehrsminister der letzten zehn Jahre, die die Gewinne der Autokonzerne \u00fcber die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung gestellt haben“, kommentiert J\u00fcrgen Resch, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH. Rechtsanwalt Remo Klinger erg\u00e4nzt: \u00a0„Das Urteil hat eine gro\u00dfe Bedeutung. Nicht nur, dass endlich die millionenfach zu viel Schadstoffe aussto\u00dfenden Autos nachzur\u00fcsten sein werden, was f\u00fcr bessere Luft und weniger Krankheiten f\u00fchrt. Sondern auch, weil es ein starkes Signal f\u00fcr unsere unabh\u00e4ngige Justiz ist. Eine Justiz, bei der es nicht darauf ankommt, ob man mit dutzenden Parteivertretern in der Verhandlung erscheint und auch nicht entscheidend ist, wieviel Geld man in einen Prozess investieren kann. Es entscheidet allein das Recht und das Argument.“<\/p>\n

Von VW gab es zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung noch keine offizielle Stellungnahme.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde liegen noch nicht vor. Innerhalb eines Monats nach deren Zustellung k\u00f6nnen das KBA und die VW Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erheben, \u00fcber die dann das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden h\u00e4tte.<\/p>\n

Was kommt auf Diesel-Fahrer zu?<\/strong><\/p>\n

Ob das Musterverfahren tats\u00e4chlich die von der DUH prognostizierten Folgen f\u00fcr s\u00e4mtliche anderen Diesel-Fahrzeuge hat, deren Freigabe-Bescheid die DUH angegriffen hat, bleibt abzuwarten. Daf\u00fcr spricht, dass sogar das OVG auch eine Drosselung der Abgasreinigung bei 10 Grad als rechtswidrig einstuft, viele Thermofenster aber bei sogar bei h\u00f6heren Temperaturen, die Abgasreinigung reduzieren oder einstellen.\u00a0<\/p>\n

LTO berichtete bereits 2019 dar\u00fcber, dass Millionen Dieselfahrzeuge trotz Software-Update rechtswidrig auf deutschen Stra\u00dfen unterwegs sind.<\/a><\/p>\n

Was bedeutet das Urteil f\u00fcr Dieselfahrer? Das Problem ist, dass eine Nachr\u00fcstung in vielen F\u00e4llen nicht rechtskonform m\u00f6glich ist, da es keine serienm\u00e4\u00dfige Hardware gibt, die leicht in die \u00e4lteren Modelle eingebaut werden k\u00f6nnte. Daher droht die Stilllegung. Der Bundesgerichtshof stuft illegale Thermofenster bislang grunds\u00e4tzlich nicht als vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung ein und spricht Kl\u00e4gern nur Schadensersatz in H\u00f6he von 5 bis 10 Prozent des Kaufpreises zu<\/a>. Dies k\u00f6nnte bedeuten, dass Diesel-Besitzer mit hohen Verlusten rechnen m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tOVG Schleswig-Holstein gibt Klage von DUH statt:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t25.09.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58244 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t25.09.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Schleswig-Holsteinische OVG best\u00e4tigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren d\u00fcrfte Auswirkungen auf Millionen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":450083,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[590,1011,29,30,1014,13,1015,14,15,1009,1012,1010,1013,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-450082","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuell","9":"tag-branchennews","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-gesetzgebung","13":"tag-headlines","14":"tag-justiz","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-recht","18":"tag-rechtsinformationen","19":"tag-rechtsnews","20":"tag-rechtsprechung","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115266426397187946","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/450082","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=450082"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/450082\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/450083"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=450082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=450082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=450082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}