\n „Neuen Impuls setzen“: Kanzler Merz will, dass die EU der Ukraine einen 140-Milliarden-Euro-Kredit zur Verf\u00fcgung stellt. Aber nicht aus den eigenen Etats – das Geld soll aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen kommen.<\/strong>\n <\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will der Ukraine mithilfe von in Europa eingefrorenen Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank einen zinslosen Kredit in H\u00f6he von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellen. „Dieser Kredit w\u00fcrde erst dann zur\u00fcckgezahlt, wenn Russland die Ukraine f\u00fcr die verursachten Sch\u00e4den entsch\u00e4digt hat“, schreibt Merz in einem Beitrag f\u00fcr die Financial Times.<\/p>\n Die EU-Staaten w\u00fcrden damit einen Gro\u00dfteil der demn\u00e4chst notwendigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine erst einmal nicht mehr aus ihren eigenen Haushalten finanzieren m\u00fcssen. Stattdessen m\u00fcssten sie nur noch Garantien f\u00fcr den Fall leisten, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden m\u00fcssen.<\/p>\n Absicherung \u00fcber Finanzrahmen der EU<\/p>\n Merz schreibt dazu: „F\u00fcr diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bed\u00fcrfen.“ Diese bilateralen Garantien sollten durch eine Absicherung \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU abgel\u00f6st werden, sobald der neue Haushaltsrahmen 2028 zur Verf\u00fcgung steht. Die so zu mobilisierenden Mittel w\u00fcrden die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine f\u00fcr mehrere Jahre absichern.<\/p>\n Der Kanzler will seinen Vorschlag kommende Woche beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen thematisieren. Beim EU-Gipfel Ende Oktober in Br\u00fcssel k\u00f6nnte der Auftrag erteilt werden, „dieses Instrument rechtssicher auszuarbeiten“.<\/p>\n Merz: „Zynisches Zeitspiel“ Putins beenden<\/p>\n „Wir brauchen einen neuen Impuls, um Russlands Kalkulation zu \u00e4ndern“, schrieb Merz. „Jetzt m\u00fcssen wir einen wirksamen Hebel ansetzen, um das zynische Zeitspiel des russischen Pr\u00e4sidenten zu durchkreuzen und ihn an den Verhandlungstisch zwingen.“ Das brauche den „Mut und das Selbstvertrauen, eine eigene Agenda zu setzen“, statt nur auf die Putins zu reagieren, so der Kanzler.\u00a0<\/p>\n Gleichzeitig wolle er „den tapferen Ukrainern neue Hoffnung“ geben. „Wir senden damit auch die richtige Botschaft nach Washington: Den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden m\u00fcssen wir gemeinsam gehen.“<\/p>\n Von der Leyen ebenfalls f\u00fcr Nutzung russischer Verm\u00f6gen<\/p>\n Einen Vorsto\u00df in diese Richtung hatte zuletzt auch schon EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gemacht. Sie sagte vor rund zwei Wochen in einer Rede, man m\u00fcsse dringend an einer neuen L\u00f6sung arbeiten, um auf Grundlage der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu finanzieren.<\/p>\n Sie schlug dabei vor, der Ukraine auf Basis der liquiden Anteile ein Reparationsdarlehen zu gew\u00e4hren. Die Verm\u00f6genswerte selbst sollten unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in der EU nach Kommissionsangaben rund 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Zinsertr\u00e4ge werden schon jetzt dazu genutzt, Waffen und Munition f\u00fcr die Ukraine zu finanzieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 25.09.2025 18:24 Uhr „Neuen Impuls setzen“: Kanzler Merz will, dass die EU der Ukraine einen 140-Milliarden-Euro-Kredit zur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":450868,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,182,14,15,307,12,317],"class_list":{"0":"post-450867","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-merz","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-russland","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115268195970652533","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/450867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=450867"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/450867\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/450868"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=450867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=450867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=450867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}