Nach Druck Trumps auf die Justiz steht fest: Der ehemalige FBI-Direktor und Trump-Kritiker James Comey muss sich wegen angeblicher Falschaussagen und Behinderung der Justiz vor Gericht verantworten. Trump sprach von \u201eGerechtigkeit in Amerika\u201c, Comey ver\u00f6ffentlichte einen emotionalen Appell.<\/p>\n
Der fr\u00fchere FBI-Direktor und Kritiker von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen \u201eschwerer Straftaten\u201c angeklagt worden. Laut der von einer Geschworenenjury erhobenen Anklage werde dem fr\u00fcheren Chef der Bundespolizei zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, teilte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit und best\u00e4tigte damit entsprechende US-Medienberichte.<\/p>\n
Erst vor wenigen Tagen hatte Trump seine Justizministerin Pam Bondi \u00fcber die sozialen Medien nachdr\u00fccklich dazu aufgefordert,<\/a> gegen politische Gegner vorzugehen. Der US-Pr\u00e4sident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde \u2013 und nannte explizit Comey. Die Anklage begr\u00fc\u00dfte er als \u201eGerechtigkeit in Amerika\u201c. Auf seiner Onlineplattform Truth Social schrieb Trump: \u201eEiner der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war, ist James Comey, der ehemalige korrupte Chef des FBI.\u201c<\/p>\n \u201eNiemand steht \u00fcber dem Gesetz\u201c, erkl\u00e4rte Bondi kurz nach Bekanntwerden der Anklage, ohne jedoch Comey namentlich zu nennen. Die heutige Anklage spiegele \u201edie Entschlossenheit des Justizministeriums wider, diejenigen, die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu t\u00e4uschen, zur Rechenschaft zu ziehen\u201c, schrieb die Justizministerin auf der Plattform X. Die Staatsanwaltschaft werde sich \u201ean die Fakten in diesem Fall halten\u201c.<\/p>\n Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf<\/a> ermittelt und war daraufhin vom US-Pr\u00e4sidenten entlassen worden<\/a>. Trump hat ihm in diesem Zusammenhang mehrfach vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben. Der fr\u00fchere FBI-Direktor ist damit der erste ehemalige Spitzenbeamte, der im Zusammenhang mit der inzwischen abgeschlossenen Russland-Ermittlung strafrechtlich verfolgt wird.<\/p>\n Unter dem demokratischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama leitetet Comey das FBI ab September 2013 bis zu seiner Entlassung durch Trump im Mai 2017. Der Jurist war von 2003 bis 2005 zudem stellvertretender Justizminister unter dem Republikaner George W. Bush. Er hat sich mehrfach kritisch \u00fcber Trump ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Im Falle einer Verurteilung drohen dem 64-J\u00e4hrigen laut der vor wenigen Tagen von Trump ernannten Bundesstaatsanw\u00e4ltin Lindsey Halligan bis zu f\u00fcnf Jahre Haft. Comey selbst bestreitet die Vorw\u00fcrfe. \u201eIch bin unschuldig\u201c, sagte der 64-J\u00e4hrige in einer Videobotschaft, die er auf Instagram ver\u00f6ffentlichte. Das Vorgehen des Justizministeriums \u201ebricht mir das Herz, aber ich habe gro\u00dfes Vertrauen in das Bundesgerichtssystem\u201c. \u201eLasst uns einen Prozess f\u00fchren und die Hoffnung nicht aufgeben\u201c, so Comey weiter.<\/p>\n Er wisse seit Jahren, dass es Folgen habe, wenn man Widerstand gegen Trump leiste. \u201eWir beugen uns nicht \u2013 und ihr solltet es auch nicht\u201c, sagte Comey. Jemand (…) habe ihm k\u00fcrzlich gesagt, \u201edass Angst das Werkzeug eines Tyrannen ist \u2013 und sie hat recht. Aber ich habe keine Angst, und ich hoffe, ihr habt auch keine.\u201c Er rief dazu auf, sich zu engagieren und w\u00e4hlen zu gehen, als hinge das Schicksal des Landes davon ab.<\/p>\n \u201eAu\u00dferordentlicher Missbrauch des Vertrauens der \u00d6ffentlichkeit\u201c<\/p>\n Die Anklage gegen Comey wurde von der erst vor wenigen Tagen von Trump zur Bundesstaatsanw\u00e4ltin ernannten Lindsey Halligan erhoben. Sie erkl\u00e4rte, die Comey vorgeworfenen Verst\u00f6\u00dfe st\u00fcnden im Zusammenhang mit \u201eseiner m\u00fcndlichen Aussage vor einem Ausschuss des US-Senats am 30. September 2020\u201c. Die Anklagepunkte stellten \u201eeinen au\u00dferordentlichen Missbrauch des Vertrauens der \u00d6ffentlichkeit dar\u201c.<\/p>\n Die Juristin war bisher im Wei\u00dfen Haus t\u00e4tig und verf\u00fcgt \u00fcber keinerlei Erfahrung als Staatsanw\u00e4ltin. Sie trat die Nachfolge f\u00fcr Erik Siebert an, den Staatsanwalt f\u00fcr den \u00f6stlichen Bezirk des Bundesstaates Virginia \u2013 der Beh\u00f6rde, die Comey angeklagt hat.<\/p>\n