Nach Streit mit Vermieter
\n AfD muss Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin r\u00e4umen <\/p>\n
\t\t\t\t 26.09.2025, 09:07 Uhr<\/p>\n
Nach ihrer Wahlparty in der Parteizentrale im vergangenen Februar erh\u00e4lt die AfD die K\u00fcndigung ihres Vermieters. Die Partei wehrt sich gegen die entsprechende R\u00e4umungsklage – und unterliegt nun vor Gericht. F\u00fcr den Auszug bleibt jedoch noch etwas Zeit.<\/strong><\/p>\n Die AfD muss nach einem Urteil ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin im Herbst 2026 r\u00e4umen und damit fr\u00fcher, als es der Mietvertrag vorsah. Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des B\u00fcrogeb\u00e4udes habe die Partei gegen Vorgaben versto\u00dfen, entschied das Landgericht Berlin. Eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertige dies allerdings nicht, erkl\u00e4rte Richter Burkhard Niebisch. <\/p>\n Damit hat sich die AfD teils erfolgreich gegen eine entsprechende R\u00e4umungsklage gewehrt. „Ein gro\u00dfer Tag f\u00fcr meine Partei. Sie sehen mich sehr gl\u00fccklich“, sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der seine Partei in der m\u00fcndlichen Verhandlung vertrat.<\/p>\n Nach dem Urteil muss die Partei den Gro\u00dfteil ihrer R\u00e4ume zum 30. September 2026 r\u00e4umen. Den restlichen Bereich muss sie sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2026 verlasen haben. Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz, eingelegt werden. Der Kl\u00e4ger lie\u00df zun\u00e4chst offen, ob er das Urteil akzeptiert. „Zum Urteil selbst k\u00f6nnen wir, gleichg\u00fcltig wie dieses ausf\u00e4llt, erst nach Vorlage der Ausfertigung und Analyse der Urteilsbegr\u00fcndung Stellung nehmen“, teilte der \u00f6sterreichische Investor Lukas Hufnagl bereits an. <\/p>\n K\u00fcndigung hatte Vorspiel<\/p>\n Die Eigent\u00fcmergesellschaft der wenig zentral gelegenen Immobilie im Bezirk Reinickendorf hatte der Partei wegen der Wahlparty fristlos gek\u00fcndigt – ohne sie aber vorher abzumahnen. Die Mietvertr\u00e4ge laufen eigentlich noch bis Ende 2027, es sind aber jeweils Sonderk\u00fcndigungsrechte vorgesehen.<\/p>\n Laut dem Vermieter war die Feier im Innenhof der Parteizentrale ungenehmigt. Die AfD hatte ihr Logo auf die Fassade des Geb\u00e4udes projiziert und Zelte im Innenhof aufgestellt. Andere Mieter hatten wegen polizeilicher Sperrungen und Demonstrationen das Geb\u00e4ude nicht mehr betreten k\u00f6nnen. Die „Gefahrenlage f\u00fcr das Objekt“ sei erh\u00f6ht gewesen, zitiert die „Bild“-Zeitung den Anwalt des Vermieters.<\/p>\n Der Streit hatte zudem ein Vorspiel: Bereits kurz nach dem Einzug habe die AfD bereits Masten mit Parteifahnen aufstellen wollen – was der Vermieter jedoch verbot. Jedwede Form politischer Werbung sei nicht erlaubt. Dar\u00fcber hatte sich die Partei mit der Projektion hinweggesetzt. Im K\u00fcndigungsschreiben bezeichnete der Vermieter die Partei auch deswegen als „Mieter, der sich \u00fcber alle vertraglichen Absprachen und jegliche guten Sitten hinwegsetzt, Hausfriedensbruch und Verm\u00f6gensgef\u00e4hrdung zulasten seines Vermieters und N\u00f6tigung gegen\u00fcber allen anderen Mietparteien des Hauses begeht, der also v\u00f6llig r\u00fccksichtslos nur eigene Interessen verfolgt“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach Streit mit Vermieter AfD muss Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin r\u00e4umen 26.09.2025, 09:07 Uhr Nach ihrer Wahlparty in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":451450,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,331,332,185,3364,29,30,13,30747,22184,14,15,16,505,12,11747],"class_list":{"0":"post-451449","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-bundestagswahl-2025","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-mietrecht","17":"tag-mietvertrag","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-prozesse","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-urteile"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115269536615605194","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/451449","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=451449"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/451449\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/451450"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=451449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=451449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=451449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}