Berlin (dpa) – Wegen ihrer Wahlparty nach der Bundestagswahl muss die AfD ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin im kommenden Jahr r\u00e4umen \u2013 deutlich fr\u00fcher als im Mietvertrag vereinbart. Gegen eine sofortige R\u00e4umung der Fl\u00e4chen im Bezirk Reinickendorf hat sich die Partei aber erfolgreich vor dem Landgericht Berlin gewehrt.\u00a0<\/p>\n
Mit der Party nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des B\u00fcrogeb\u00e4udes habe die Partei zwar Vertragsverletzungen begangen, erkl\u00e4rte Richter Burkhard Niebisch. Eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertige dies allerdings nicht, da es zuvor keine Abmahnung gab.\u00a0<\/p>\n
\u00abEin gro\u00dfer Tag f\u00fcr meine Partei. Sie sehen mich sehr gl\u00fccklich\u00bb, sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der seine Partei in der m\u00fcndlichen Verhandlung vertrat.\u00a0<\/p>\n
R\u00e4umung zum 30. September 2026\u00a0<\/p>\n
Nach dem Urteil muss die Partei den Gro\u00dfteil ihrer R\u00e4ume zum 30. September 2026 r\u00e4umen. Den restlichen Bereich muss sie sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2026 verlassen haben. Diese Fristen beruhen auf Sonderk\u00fcndigungsrechten, die die AfD auch anerkannt hat. Der Mietvertrag selbst ging bis Ende 2027.\u00a0<\/p>\n
Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz, eingelegt werden. Daf\u00fcr haben die Beteiligten einen Monat Zeit, sobald es ihnen schriftlich vorliegt.\u00a0<\/p>\n
Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger lie\u00df zun\u00e4chst offen, ob er das Urteil akzeptiert. \u00abZum Urteil selbst k\u00f6nnen wir, gleichg\u00fcltig wie dieses ausf\u00e4llt, erst nach Vorlage der Ausfertigung und Analyse der Urteilsbegr\u00fcndung Stellung nehmen\u00bb, teilte der \u00f6sterreichische Investor Lukas Hufnagl bereits am Donnerstag mit. Er muss nach dem Urteil die Kosten f\u00fcr das Verfahren zahlen. Hintergrund ist, dass er eine sofortige R\u00e4umung gerichtlich nicht durchsetzen konnte.\u00a0<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hatte allerdings bereits am Rande der Verhandlung durchblicken lassen, dass es ihm vor allen Dingen um den R\u00e4umungstitel geht. Damit kann er sofort den Gerichtsvollzieher beauftragen, sollte die AfD die ersten R\u00e4ume nicht zum 30. September 2026 verlassen.\u00a0<\/p>\n
AfD will schon fr\u00fcher raus\u00a0<\/p>\n
Nach den Aussagen ihres Prozessvertreters w\u00fcrde die Partei gerne bereits Ende Juni 2026 ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle verlassen – noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. \u00abMein Ziel ist, in der Planungsgruppe, der ich angeh\u00f6re, ordentlich Dampf zu machen\u00bb, sagte Gottschalk. Die AfD ist nach seinen Angaben l\u00e4gst auf der Suche nach einer neuen Parteizentrale. Auch ein Kauf komme dabei infrage, so Gottschalk.\u00a0<\/p>\n
Die Partei sucht einen repr\u00e4sentativeren Sitz, der nach M\u00f6glichkeit in einem Radius von drei bis dreieinhalb Kilometer zum Bundestag liegen soll. Er sei \u00absehr optimistisch\u00bb, dass dies gelinge, so Gottschalk. Die rechtsextremistische AfD ist bei vielen Vermietern nicht willkommen. Auch die Suche nach Veranstaltungsr\u00e4umen gestaltet sich oft schwer. Die Wahlparty nach der Bundestagswahl fand damals an der Bundesgesch\u00e4ftsstelle statt, weil sich keine anderen R\u00e4ume fanden.\u00a0<\/p>\n
Vorw\u00fcrfe und Strafanzeige von Kl\u00e4ger\u00a0<\/p>\n
Vermieter Hufnagl teilte in seiner Erkl\u00e4rung vor dem Urteil mit: \u00abSchlussendlich bleibt ein fahler Beigeschmack beim Vermieter zur\u00fcck, der der AfD offen gegen\u00fcbergestanden war und 2022 an die Partei R\u00e4umlichkeiten vermietet hat, als sonst dazu in Berlin niemand bereit gewesen war.\u00bb<\/p>\n
Der Investor berichtete vor Gericht von Erpressungsversuchen und Bedrohungen durch AfD-Bundesschatzmeister Carsten H\u00fctter und Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Holger Malcome\u00df. Gegen beide hat Hufnagl nach eigenen Angaben Anfang Juli bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen versuchter Erpressung und N\u00f6tigung gestellt.\u00a0<\/p>\n
Ein Sprecher der Beh\u00f6rde best\u00e4tigte den Eingang. Es werde noch gepr\u00fcft, ob ein Anfangsverdacht vorliege, teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die AfD weist die Anschuldigungen zur\u00fcck. \u00abDie Vorw\u00fcrfe sind frei erfunden\u00bb, sagte Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Malcome\u00df der dpa. Die Strafanzeige sei \u00abprozesstaktisch motiviert\u00bb und erst zu einem sp\u00e4ten Zeitpunkt erfolgt. H\u00fctter erg\u00e4nzte: \u00abDie Vorw\u00fcrfe entspringen seiner Fantasie.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Wegen ihrer Wahlparty nach der Bundestagswahl muss die AfD ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin im kommenden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":451566,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[186,296,3364,29,30,5331,8970,1209,2403,2283,11747],"class_list":{"0":"post-451565","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-afd","9":"tag-berlin","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-immobilien","14":"tag-muenster","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-partei","17":"tag-prozess-gericht","18":"tag-urteile"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115269796161165684","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/451565","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=451565"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/451565\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/451566"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=451565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=451565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=451565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}