Der Sozialetat steigt im kommenden Jahr, die Ausgaben f\u00fcr B\u00fcrgergeld sollen hingegen sinken. Seit Tagen diskutiert die Koalition \u00fcber eine B\u00fcrgergeldreform. Einen „Dissens“ erkennt Arbeitsministerin Bas allerdings nicht. Im Gegenteil: Sie erkl\u00e4rt das Thema zur Priorit\u00e4t f\u00fcr sich und Kanzler Merz. <\/strong><\/p>\nArbeitsministerin B\u00e4rbel Bas hat die Streitpunkte der schwarz-roten Koalition bei der Reform des B\u00fcrgergelds relativiert. Man sei sich im Ziel „komplett einig“, dass mehr Menschen in Arbeit kommen und die Betroffenen dabei mitwirken m\u00fcssten, sagte die SPD-Chefin in der Haushaltsdebatte im Bundestag.<\/p>\n
„Die, die nicht mitmachen, die m\u00fcssen das auch merken. Und da stehe ich auch zu, da gibt es \u00fcberhaupt keinen Dissens“, sagte sie. Dies sei auch die Meinung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Gemeinsam h\u00e4tten sie das Thema zur „Chef- und Chefinnensache gemacht“. Ein Gesetzentwurf zur B\u00fcrgergeldreform sei \u00fcber den Sommer erarbeitet worden. Es sei richtig, nun zun\u00e4chst untereinander einen Konsens zu finden, bevor man damit an die \u00d6ffentlichkeit gehe, sagte Bas. Konkreter wurde sie nicht.<\/p>\n
2026 fast 200 Milliarden Euro im Sozialetat<\/p>\n
F\u00fcr die CDU forderte Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann noch einmal tiefgreifende Reformen statt „Trippelschritte“. Auch er betonte aber, es gebe „keinen Dissens“ dabei, die Menschen in Arbeit zu bringen. Zugleich m\u00fcsse Missbrauch bek\u00e4mpft werden, bekr\u00e4ftigte der CDU-Abgeordnete.<\/p>\n
Debattiert wurde \u00fcber den Entwurf des Bundeshaushalts 2026. F\u00fcr den Sozialetat sind n\u00e4chstes Jahr rund 197,4 Milliarden Euro eingeplant, gut 7 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Die Ausgaben f\u00fcr das B\u00fcrgergeld sollen aber um etwa 1,5 Milliarden Euro sinken, unter anderem, weil neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer k\u00fcnftig nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen.<\/p>\n
Steigerungen gibt es hingegen bei den Rentenzusch\u00fcssen. An die Rentenversicherung soll der Bund im n\u00e4chsten Jahr 127,8 Milliarden Euro \u00fcberweisen, gut 5 Milliarden Euro mehr als 2025.<\/p>\n
Rentenniveau „kein Almosen“<\/p>\n
Bas verteidigte die von der Koalition beschlossene Sicherung des Rentenniveaus bei den jetzt geltenden 48 Prozent bis 2031. Das sei kein Almosen, sondern eine wichtige Entscheidung. Hinzu k\u00e4men wichtige Reformen wie die Aktivrente und die Fr\u00fchstartrente, also die Vorsorge mit staatlicher Hilfe schon im Kindesalter.<\/p>\n
Die Oppositionsparteien Linke und Gr\u00fcne kritisierten eine Politik der sozialen K\u00e4lte. „Dieser Regierung sind arme Menschen egal“, sagte die Linken-Politikerin Tamara Mazzi. Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Leon Eckert nannte die geplante Aktivrente – also die steuerliche F\u00f6rderung f\u00fcr Berufst\u00e4tigkeit im Rentenalter – ein Steuergeschenk f\u00fcr Menschen in gut bezahlten B\u00fcrojobs.<\/p>\n
Hitzig mit vielen Zwischenrufen wurde die Debatte bei einem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Ren\u00e9 Springer. Er kritisierte Leistungen f\u00fcr Menschen ohne deutschen Pass und insbesondere f\u00fcr Menschen aus der Ukraine und unterstellte der Regierung einen Plan: „Sie wollen die Masseneinwanderung, weil Sie Deutschland und alles Deutsche tief im Inneren verabscheuen.“ <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach Diskussionen um Reformpl\u00e4ne Bas erkl\u00e4rt B\u00fcrgergeld zur „Chef- und Chefinnensache“ 26.09.2025, 11:53 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":451832,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[384,31,29,30,5916,13,14,15,16,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-451831","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-buergergeld","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-haushaltspolitik","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-spd","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115270378099832709","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/451831","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=451831"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/451831\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/451832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=451831"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=451831"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=451831"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}