\n Mehrere Bundesl\u00e4nder sind f\u00fcr ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Der Bundesrat hat jetzt einen Antrag zu einer dementsprechenden Gesetzes\u00e4nderung beschlossen. Auch das Thema Organspende soll vorangebracht werden.<\/strong>\n <\/p>\n Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben sich im Bundesrat daf\u00fcr eingesetzt, dass Rauchen im Auto im Beisein von Schwangeren oder Kindern verboten wird. Die L\u00e4nderkammer hat jetzt mehrheitlich f\u00fcr einen Antrag zur \u00c4nderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes gestimmt. Es ist bereits der dritte Anlauf der L\u00e4nderkammer f\u00fcr ein solches Verbot. Jetzt ist der Bundestag am Zug.<\/p>\n Erwartungen, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit verzichtet werde, h\u00e4tten sich nicht erf\u00fcllt, hei\u00dft es in dem Gesetzentwurf.\u00a0Gerade in geschlossenen R\u00e4umen seien Minderj\u00e4hrige und auch ungeborene Kinder dem Passivrauchen verst\u00e4rkt ausgesetzt. Im Falle eines Versto\u00dfes soll ein Bu\u00dfgeld von 500 bis 3.000 Euro drohen.<\/p>\n Gesundheitsministerin Warken f\u00fcr Rauchverbot<\/p>\n Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat bereits angek\u00fcndigt, sich mit einem m\u00f6glichen Rauchverbot zu besch\u00e4ftigen. „Die Zielsetzung der L\u00e4nderinitiative werden wir auf ihre Umsetzbarkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen“, hatte die CDU-Politikerin vergangene Woche den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. „Der Gesundheitsschutz insbesondere von Kindern sollte f\u00fcr uns alle h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben und die R\u00fccksichtnahme auf Mitmenschen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein.“<\/p>\n Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Kontrolle einer m\u00f6glichen Neuregelung skeptisch. „Ein Rauchverbot im Auto wirkt nur, wenn es intensiv durch die Polizei kontrolliert wird“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der Nachrichtenagentur dpa. „Solche Kontrollen k\u00f6nnten gut im Polizeialltag erfolgen, wenn wir endlich mehr Polizei auf der Stra\u00dfe haben.“<\/p>\n Rauchverbot seit Langem gefordert<\/p>\n Dem Automobilclub ADAC zufolge gibt es bisher kein Gesetz, das das Rauchen im Auto verbietet. Das Auto z\u00e4hle als privater Raum, in den der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen k\u00f6nne. „Im Stra\u00dfenverkehr z\u00e4hlt volle Konzentration, denn selbst eine kleine Ablenkung kann drastische Folgen haben“, schrieb der ADAC auf seiner Internetseite zu diesem Thema. Gefahr drohe zudem, sollte eine Zigarette w\u00e4hrend der Fahrt im Auto herunterfallen.<\/p>\n Zahlreiche Verb\u00e4nde und Organisationen fordern seit Jahren ein Rauchverbot im Auto zum Schutz von Minderj\u00e4hrigen und Schwangeren vor Passivrauchen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk, das Deutsche Krebsforschungszentrum, die Bundes\u00e4rztekammer und der Berufsverband der Kinder- und Jugend\u00e4rzte.<\/p>\n Zuletzt entschied der Bundesrat im M\u00e4rz 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Im Sommer 2023 lag auch ein Referentenentwurf aus dem Haus des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) vor. Die Gesetzes\u00e4nderung kam aber wegen des Ampel-Aus auf Bundesebene in der letzten Legislaturperiode nicht mehr zustande.<\/p>\n L\u00e4nderkammer f\u00fcr Ende des „begleiteten“ Alkoholtrinkens<\/p>\n Der Bundesrat machte sich zudem f\u00fcr das Ende des „begleiteten“ Alkoholtrinkens f\u00fcr Jugendliche ab 14 Jahren stark. Die L\u00e4nderkammer forderte die Bundesregierung in einer Entschlie\u00dfung auf, eine bestehende gesetzliche Ausnahme zu streichen. Jugendliche d\u00fcrfen regul\u00e4r ab 16 Jahren Bier, Wein und Sekt kaufen und trinken. In Begleitung einer „sorgeberechtigten Person“ ist es aber schon ab 14 Jahren erlaubt – auch in Gastst\u00e4tten oder in der \u00d6ffentlichkeit. Die bisherige Ausnahmeregelung stehe „im klaren Widerspruch zum Ziel eines konsequenten Jugendschutzes“, hei\u00dft es in der Entschlie\u00dfung, die auf einen Antrag Bayerns zur\u00fcckgeht.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ber\u00e4t der Bundesrat heute \u00fcber die sogenannte Widerspruchsl\u00f6sung bei der Organspende. Demnach w\u00fcrde k\u00fcnftig jeder B\u00fcrger als Organspender gelten, der nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Derzeit ist eine Organentnahme nur zul\u00e4ssig, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten zugestimmt hat. Der Bundesrat hatte bereits im Juli 2024 hierzu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht<\/a>. Er ist aber wegen der Neuwahlen in diesem Jahr inzwischen verfallen.<\/p>\n