Jeden Morgen ab 6 Uhr Herausgeber Lorenz Maroldt und sein Team berichten im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint \u00fcber Berlins Irrungen und Wirrungen. Hier kostenlos anmelden. <\/a><\/p>\n Erst hat die SPD noch in der Koalition mit Gr\u00fcnen und Linke gebremst. Und unter Schwarz-Rot ging es gar nicht weiter voran, obwohl eine Expertenkommission Mitte 2023 befunden hat, dass eine Vergesellschaftung durchaus m\u00f6glich ist.
<\/p>\n Auch das Z\u00f6gern von Schwarz-Rot hat dazu gef\u00fchrt, dass die Initiative \u201eDW enteignen\u201c nun sogar einen eigenen Gesetzentwurf bis zum Volksentscheid treiben will. W\u00fcrde solch ein radikales Gesetz am Ende von der Mehrheit der W\u00e4hler angenommen, w\u00e4re es geltendes Recht. Und Politik und Beh\u00f6rden st\u00fcnden hilflos da, sie m\u00fcssten ein au\u00dferhalb des Parlaments per Volksgesetzgebung beschlossenes Regelwerk umsetzen. <\/p>\n Alexander Fr\u00f6hlich<\/strong> Alexander Fr\u00f6hlich ist oft investigativ unterwegs, schreibt vor allem \u00fcber Polizei und Innere Sicherheit. Er hat Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Potsdam studiert, war bis Ende 2017 stellvertretender Chefredakteur bei der Tagesspiegel-Schwesterzeitung \u201ePotsdamer Neueste Nachrichten\u201c und dort auch landespolitischer Korrespondent mit den Schwerpunkten Inneres, Justiz, Extremismus und Umwelt-\/Klimaschutz.<\/p>\n Soweit muss es nicht kommen. Bis Jahresende will die Koalition ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen. Die SPD-Fraktion hat bereits einen Entwurf vorgelegt, der eine \u201estrukturelle Ver\u00e4nderung der Eigentumsordnung\u201c vorsieht. Die CDU wird da kaum mitmachen. Sollten sich beide einigen, h\u00e4tte das aber einen Vorteil: Denn das Rahmengesetz soll zun\u00e4chst vom Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcft werden, bevor es tats\u00e4chlich ans Vergesellschaften gehen k\u00f6nnte.
<\/p>\n Ein Debakel wie beim Mietendeckeln will sich Berlin diesmal ersparen. Zwar berufen sich linke Politiker, auch in der SPD, und Wissenschaftler immer wieder auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Sozialisierung von Grund und Boden, Natursch\u00e4tzen und Produktionsmitteln erlaubt. Doch der wurde bislang nie angewandt. Er ist ein sogenanntes Verfassungsfossil.
<\/p>\n Hier muss die Politik ran. Sonst droht ein b\u00f6ses Erwachen, wenn die Massen in ihrer Not sich dem sozialistischen Heilsversprechen ergeben.<\/p>\n<\/blockquote>\n Alexander Fr\u00f6hlich,<\/strong> der Autor<\/p>\n Berlin betr\u00e4te also Neuland damit \u2013 und stellte dann die Systemfrage. Was im Vergesellschaftungsmantra, das auf Enteignung hinausl\u00e4uft, aber gern vergessen wird: In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang keine Mehrheiten f\u00fcr einen solchen Systemwechsel von der sozialen Marktwirtschaft zu einem Quasi-Sozialismus mit dem Gro\u00dfkombinat \u201eVEB Wohnen Berlin\u201c.<\/p>\n Es geht um immerhin bis zu 220.000 Wohnungen. Ob es verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, gro\u00dfen Unternehmen maximal 3000 Wohnungen zu lassen und alles dar\u00fcber faktisch zu enteignen, muss sich erst noch erweisen. Und ob es tats\u00e4chlich eine semi-staatliche Anstalt besser schafft, einen solch gro\u00dfen Bestand zu verwalten und zu erhalten, darf bezweifelt werden. Daf\u00fcr muss nicht einmal an die Verfallszust\u00e4nde in der DDR erinnert werden. Und neue, g\u00fcnstige Wohnungen entstehen durch die Sozialismustr\u00e4ume erst recht nicht. <\/p>\n Aber unabh\u00e4ngig davon, wie man zu der Initiative \u201eDW enteignen\u201c steht: Zugutehalten muss man ihr, dass sie zun\u00e4chst mit Fachleuten, Wissenschaft und Politik in den Dialog gehen will \u00fcber ihren Gesetzentwurf. Und dass sie bereit ist, diesen zu \u00fcberarbeiten. Abstimmen k\u00f6nnten die Berliner dar\u00fcber bei einem Volksentscheid fr\u00fchestens in zwei Jahren.<\/p>\n Lesen Sie auch \u201eJetzt streut sie den Mietern bewusst Sand in die Augen\u201c CDU-Fraktionschef Stettner gibt Linkspartei Schuld an Berlins Mietenkrise <\/a>Kampf gegen \u201eWohnen auf Zeit\u201c Neuk\u00f6lln verhindert befristete Mietvertr\u00e4ge bei vier Bauvorhaben <\/a>Berliner vermietete f\u00fcr das Doppelte unter \u201eDie Wohnungsnot \u00f6ffnet der Gesch\u00e4ftemacherei T\u00fcr und Tor\u201c <\/a><\/p>\n Nun hat Schwarz-Rot nicht nichts gemacht. Es soll schneller gebaut werden k\u00f6nnen, die Standards sollen gesenkt werden. Hamburg hat gezeigt, dass damit der Wohnungsbau beschleunigt werden kann. Dennoch k\u00f6nnte das Thema Wohnen als die zentrale soziale Frage die Abgeordnetenhauswahl 2026 dominieren.
<\/p>\n Zur Wahrheit geh\u00f6rt: Im Kampf gegen steigende Mieten und Abzocke der gro\u00dfen Konzerne hat die Politik auch \u00fcberdreht. Kleinere Vermieter f\u00fchlen sich inzwischen so sehr geg\u00e4ngelt, dass sich f\u00fcr sie das Investieren kaum noch lohnt. Das Kernproblem ist geblieben \u2013 gro\u00dfe Wohnungskonzerne sind bislang zu wenig reguliert. Und Regulieren bedeutet nicht, dass gleich enteignet werden muss. Der Gesetzentwurf ist ein Warnzeichen. Hier muss die Politik ran. Sonst droht ein b\u00f6ses Erwachen, wenn die Massen in ihrer Not sich dem sozialistischen Heilsversprechen ergeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin, wir haben ein Problem. Ein Problem mit Wohnungen \u2013 es sind zu wenige und oft sind sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":452392,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,7134,184,12385],"class_list":{"0":"post-452391","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-mieten","12":"tag-spd","13":"tag-wohnen-in-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115271616659638508","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/452391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=452391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/452391\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/452392"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=452391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=452391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=452391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/alexander-froehlich-rad-01.jpeg\")
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