Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil schlie\u00dft Steuererh\u00f6hungen in den kommenden Jahren mit der designierten neuen schwarz-roten Bundesregierung nicht kategorisch aus. \u00abDas vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir daf\u00fcr auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen, sonst legt man sich unn\u00f6tig Fesseln an\u00bb, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererh\u00f6hungen vorgesehen, sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen.\u00a0<\/p>\n
Der wohl k\u00fcnftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt Steuererh\u00f6hungen ab. \u00abWir haben einen Koalitionsvertrag, und da steht keine Steuererh\u00f6hung drin, es wird auch keine geben\u00bb, sagte der CDU-Vorsitzende k\u00fcrzlich in der ARD-Sendung \u00abCaren Miosga\u00bb. Aber Merz lie\u00df sich mit Blick auf die Weltlage eine kleine Hintert\u00fcr offen: \u00abMan soll nie „nie“ sagen. Wir wissen nicht, was auf dieser Welt noch passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben.\u00bb\u00a0<\/p>\n
\u00abFinanzielle Situation immer wieder neu bewerten\u00bb<\/p>\n
Klingbeil spielte im Interview mit der Funke-Mediengruppe auf diese Aussage an. Der SPD-Chef sagte: \u00abIch habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz \u00f6ffentlich gesagt hat, dass man Steuererh\u00f6hungen nicht f\u00fcr alle Zeit ausschlie\u00dfen kann. Insofern gilt, dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Auf eine konkrete Nachfrage, dass die Steuern also durchaus steigen k\u00f6nnten, sagte Klingbeil: \u00abDie Vereinbarung lautet: keine Steuererh\u00f6hungen. Aber ich habe in der Ampel-Koalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat.\u00bb Er erwarte, dass die designierte neue Bundesregierung immer die Offenheit habe, \u00ab\u00fcber die aktuelle Lage zu reden und \u00fcber die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.\u00bb\u00a0<\/p>\n
In der Debatte um Steuererh\u00f6hungen geht es in der Regel um h\u00f6here Belastungen f\u00fcr Reiche und Verm\u00f6gende, etwa durch eine h\u00f6here Erbschaftsteuer oder eine Verm\u00f6gensteuer. F\u00fcr kleine und mittlere Einkommen will die Bundesregierung die Einkommensteuer senken – aber auch das gilt nicht als fix.\u00a0<\/p>\n
Klingbeil nennt Zeitplan f\u00fcr Mindestlohnerh\u00f6hung\u00a0<\/p>\n
SPD-Chef Klingbeil sagte im Funke-Interview zudem, dass der Mindestlohn seiner Ansicht nach schon im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen sollte. \u00abEin Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Gesch\u00e4ftsordnung steht\u00bb, sagte Klingbeil. Die Kommission besteht neben der Vorsitzenden Christiane Sch\u00f6nefeld aus zwei Wissenschaftlern und jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. Ziel ist, dass sich die Tarifpartner einig werden und nicht die Regierung entscheidet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil schlie\u00dft Steuererh\u00f6hungen in den kommenden Jahren mit der designierten neuen schwarz-roten Bundesregierung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":45245,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,1173,3364,29,30,1209,2149],"class_list":{"0":"post-45244","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-steuern"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114366586775052938","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45244","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45244"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45244\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/45245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}