{"id":452758,"date":"2025-09-26T20:10:12","date_gmt":"2025-09-26T20:10:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/452758\/"},"modified":"2025-09-26T20:10:12","modified_gmt":"2025-09-26T20:10:12","slug":"us-haushalt-trump-versus-demokraten-shutdown-streit-spitzt-sich-zu-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/452758\/","title":{"rendered":"US-Haushalt – Trump versus Demokraten: \u201eShutdown\u201c-Streit spitzt sich zu – Politik"},"content":{"rendered":"

Den Regierungsbeh\u00f6rden in den USA droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer wichtigen Frist nicht beschlossen. Trump legt sich mit den Demokraten an.<\/p>\n

Washington (dpa) – Wenige Tage vor einem drohenden Stillstand der Arbeit in US-Regierungsbeh\u00f6rden schaukelt sich ein Streit zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und den Demokraten immer weiter hoch. Die Parteien warfen sich gegenseitig vor, verantwortlich f\u00fcr einen m\u00f6glichen sogenannten Shutdown ab 1. Oktober zu sein. Trump sagte am Freitag, \u201elinksradikale\u201c Demokraten wollten diesen Stillstand.\u00a0<\/p>\n

Kommt bis in der Nacht zum Mittwoch im Kongress keine Einigung zustande – Trump braucht daf\u00fcr auch Stimmen der Demokraten -, droht ein \u201eGovernment Shutdown\u201c. Dem Bund st\u00fcnde dann kein frisches Geld mehr zur Verf\u00fcgung. Zahlreiche Beh\u00f6rden m\u00fcssten ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete erhielten vorerst kein Gehalt. \u201eShutdowns\u201c hat es in den USA<\/a> bereits mehrfach gegeben.<\/p>\n

Demokrat: Trump h\u00e4lt Amerika als Geisel<\/p>\n

Trump hatte vor Tagen ein Treffen mit Demokraten platzen lassen – er bezeichnete Forderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung, die die Opposition an eine Zustimmung f\u00fcr weiteres Haushaltsgeld kn\u00fcpft, als \u201el\u00e4cherlich\u201c.<\/p>\n

Der demokratische Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, konterte: W\u00e4hrend die Amerikaner mit steigenden Kosten und einer Krise im Gesundheitswesen konfrontiert seien, mache Trump seine Arbeit nicht. \u201eDie Demokraten sind bereit, sich f\u00fcr die Vermeidung eines Shutdowns einzusetzen \u2013 Trump und die Republikaner halten Amerika als Geisel.\u201c Andere Demokraten \u00e4u\u00dferten sich \u00e4hnlich. Sie kn\u00fcpfen ihre Zustimmung unter anderem an Forderungen, die Gesundheitsversorgung vieler Amerikaner zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Berichte: Bei Shutdown drohen Entlassungen<\/p>\n

Falls ein Shutdown nicht abgewendet wird, k\u00f6nnten einige Bundesmitarbeiter ihre Jobs verlieren: Das Haushaltsamt (OMB) hat laut US-Medien mehrere Bundesbeh\u00f6rden angewiesen, sich im Falle eines Stillstands auf Entlassungen einzustellen. Projekte, die nicht ohnehin durch gesetzlich festgelegte Finanzierungen gesch\u00fctzt sind, m\u00fcssten die \u201eHauptlast\u201c des Stillstands der Regierungsgesch\u00e4fte tragen, berichteten unter anderem die Nachrichtenseite Politico und der \u00f6ffentliche Rundfunksender Public Broadcasting Service (PBS) unter Berufung auf ein entsprechendes Dokument des Haushaltsamts.\u00a0<\/p>\n

So seien Programme betroffen, deren Finanzierung zum jetzigen Stand auslaufen w\u00fcrde, f\u00fcr die es keine andere Mittel gebe und die nicht im Einklang mit den Priorit\u00e4ten des Pr\u00e4sidenten st\u00fcnden. Mitarbeiter w\u00fcrden dann nicht nur vor\u00fcbergehend freigestellt in der Hoffnung, dass sp\u00e4ter doch ein Haushalt verabschiedet wird, sondern k\u00f6nnten auch dauerhaft entlassen werden.<\/p>\n

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