{"id":453052,"date":"2025-09-26T23:00:19","date_gmt":"2025-09-26T23:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/453052\/"},"modified":"2025-09-26T23:00:19","modified_gmt":"2025-09-26T23:00:19","slug":"trump-kuendigt-weitere-verfahren-gegen-politische-gegner-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/453052\/","title":{"rendered":"Trump k\u00fcndigt weitere Verfahren gegen politische Gegner an"},"content":{"rendered":"

Trump sagte nun vor Journalisten im Wei\u00dfen Haus, es gehe „nicht um Rache“, sondern „um die Tatsache, dass man das nicht so weitergehen lassen kann“. Auf die Frage, gegen wen als n\u00e4chstes ein Verfahren eingeleitet werde, antwortete der Pr\u00e4sident: „Es ist keine Liste, aber es wird andere geben.“ Zudem wiederholte Trump seine bereits online ge\u00e4u\u00dferte Beleidigung, Comey sei „schon immer ein dreckiger Bulle“ gewesen.<\/p>\n

Trump hatte seinen politischen Gegnern im Wahlkampf mit Rache gedroht. Vor wenigen Tagen rief er das US-Justizministerium \u00f6ffentlich auf, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen. Damit brach Trump mit der politischen Gepflogenheit, dass das Wei\u00dfe Haus sich zumindest \u00f6ffentlich nicht in die Belange des Justizministeriums einmischt.<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) hat sich besorgt \u00fcber den zunehmenden Druck auf Justiz und Meinungsfreiheit in den USA ge\u00e4u\u00dfert. „Dieses Land hat sich so fundamental ver\u00e4ndert \u00fcber die letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, dass auch da jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit infrage gestellt wird, Repression ausge\u00fcbt wird auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz“, sagte er beim „Schwarz Ecosystem Summit“ vor Unternehmern.<\/p>\n

Der Kanzler sagte auch, dass er das nicht f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Entwicklung halte. „Die Ver\u00e4nderungen, die wir in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenw\u00e4rtig sehen, sind nicht \u00fcber Nacht gekommen und sie werden auch nicht \u00fcber Tag wieder gehen und sie sind nicht mit den n\u00e4chsten Wahlen pl\u00f6tzlich alle wieder verschwunden.“ Die regelbasierte Ordnung werde heute nicht nur von autorit\u00e4ren politischen Systemen infrage gestellt. „Es gilt eben leider auch f\u00fcr Amerika“, sagte Merz und betonte, wie sehr er mit dem Land verbunden sei. Der Kanzler war Vorsitzender der Atlantikbr\u00fccke, einem Verein, der sich den deutsch-amerikanischen Beziehungen verschrieben hat, und arbeitete zwischenzeitlich f\u00fcr ein amerikanisches Unternehmen: die Investmentgesellschaft Blackrock.<\/p>\n

Kritiker werfen der Regierung um Pr\u00e4sident Donald Trump vor, sie schr\u00e4nke gezielt die Meinungsfreiheit ein und lasse unliebsame Gegner juristisch verfolgen. Erst am Donnerstag wurde nach massivem Druck von Trump auf die Justiz sein Widersacher und Ex-FBI-Chef James Comey angeklagt. Auch die vor\u00fcbergehende Zwangspause des bekannten Late-Night-Talkers Jimmy Kimmel, die Trump ausdr\u00fccklich gefeiert hatte, hat die Sorgen um die Meinungsfreiheit in den USA gr\u00f6\u00dfer werden lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Trump sagte nun vor Journalisten im Wei\u00dfen Haus, es gehe „nicht um Rache“, sondern „um die Tatsache, dass…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":453053,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[1217,326,7797,522,331,332,16287,3057,31,7373,106,548,22720,775,13,44824,98681,1293,56703,38130,13894,14,15,307,12,4017,4018,4016,10128,64,4019,4020,6799],"class_list":{"0":"post-453052","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-1217","9":"tag-326","10":"tag-7797","11":"tag-522","12":"tag-aktuelle-nachrichten","13":"tag-aktuelle-news","14":"tag-american-broadcasting-company","15":"tag-amerika","16":"tag-cdu","17":"tag-cnn","18":"tag-donald-trump","19":"tag-eu","20":"tag-fbi","21":"tag-friedrich-merz","22":"tag-headlines","23":"tag-james-comey","24":"tag-jimmy-kimmel","25":"tag-justizministerium","26":"tag-justizministerium-der-vereinigten-staaten","27":"tag-late","28":"tag-moebel","29":"tag-nachrichten","30":"tag-news","31":"tag-russland","32":"tag-schlagzeilen","33":"tag-united-states","34":"tag-united-states-of-america","35":"tag-us","36":"tag-us-wahlkampf","37":"tag-usa","38":"tag-vereinigte-staaten","39":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika","40":"tag-wahlkampf"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/453052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=453052"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/453052\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/453053"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=453052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=453052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=453052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}