Berlin (dpa) – Der fr\u00fchere SPD-Vorsitzende Franz M\u00fcntefering verlangt von seiner Partei Mut bei den geplanten Sozialreformen. In einem Interview der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb machte M\u00fcntefering deutlich, dass er eine Anhebung des Renteneintrittsalters f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt. Unter seiner \u00c4gide als Arbeitsminister war 2006 die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 eingef\u00fchrt worden. \u00abDamals wie heute kann man sich ja ausrechnen, was passiert, wenn man nichts tut. Ich habe mir damals gesagt: Da darfst du nicht kneifen, du musst sagen, was Sache ist\u00bb, sagte M\u00fcntefering der SZ.<\/p>\n
Sein Pl\u00e4doyer steht im Widerspruch zum Kurs seiner Partei und seiner Nachfolgerin an der Spitze der Partei und des Arbeitsministeriums, B\u00e4rbel Bas. Diese lehnt eine Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters bisher ab. Bas will in K\u00fcrze ihre Pl\u00e4ne zur Reform des B\u00fcrgergelds vorstellen – ein Thema, das ebenso umstritten ist. Ab 2026 soll dann eine Rentenkommission Pl\u00e4ne f\u00fcr gro\u00dfe Reformen erarbeiten.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Rentenreform ist bisher nur eine Diskussion<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich geht es um die Frage, wie angesichts einer wachsenden Zahl von Rentnern die Ausgaben f\u00fcr die Rente erwirtschaftet werden sollen. Eine M\u00f6glichkeit ist, den Kreis der Beitragszahler zu erweitern. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: \u00abDaf\u00fcr brauchen wir mehr Besch\u00e4ftigung. Die erzielen wir, indem wir die Menschen nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integrieren, durch mehr Zuwanderung aus dem Ausland und indem weibliche Besch\u00e4ftigte nicht mehr so oft in die Teilzeit gedr\u00e4ngt werden.\u00bb Vor allem m\u00fcssten die Selbstst\u00e4ndigen miteinbezogen werden. Dass Beamte k\u00fcnftig Rentenbeitr\u00e4ge zahlen, lehnte Fahimi jedoch ab.\u00a0<\/p>\n
Aktivrente: Mehr Flexibilit\u00e4t oder Mitnahmeeffekte?<\/p>\n
M\u00fcntefering begr\u00fc\u00dfte das von Union und SPD geplante Modell einer Aktivrente. \u00abDas ist gut, das System muss insgesamt flexibler werden\u00bb, sagte er zu den Pl\u00e4nen, nach denen Rentner und Rentnerinnen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen k\u00f6nnen sollen. Fahimi bezweifelt jedoch, dass dies einen gro\u00dfen Effekt auf die Besch\u00e4ftigung haben wird: \u00abSie wird wahrscheinlich eher zu Mitnahmeeffekten bei denen f\u00fchren, die ohnehin schon im Alter arbeiten.\u00bb Die Bundesregierung peilt einen Start der Aktivrente zum 1. Januar 2026 an.\u00a0<\/p>\n
Handlungsbedarf beim organisierten Sozialbetrug<\/p>\n
In der Diskussion um die B\u00fcrgergeld-Reform hatte sich zuletzt die gemeinsame Emp\u00f6rung \u00fcber einen organisierten Sozialbetrug, den Bas mit als erste \u00f6ffentlich angesprochen hatte, versch\u00e4rft. \u00abDie EU-Freiz\u00fcgigkeit wird ausgenutzt. Die Menschen werden von organisierten Banden in Schrottimmobilien zu \u00fcberteuerten Mieten gesteckt und arbeiten ein paar Stunden, oft nur formal in Scheinarbeitsvertr\u00e4gen, beziehen daneben aber B\u00fcrgergeld\u00bb, sagte CDU-Fraktionschef Jens Spahn der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb. \u00abWir sollten z\u00fcgig eine EU-Initiative starten, um diesen Missbrauch zu beenden.\u00bb<\/p>\n
Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit verzeichnet laut einem Bericht der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb eine anhaltend hohe Zahl von Verdachtsf\u00e4llen eines solchen bandenm\u00e4\u00dfigen Betrugs beim B\u00fcrgergeld. Demnach wurden bis zum August dieses Jahres 293 Verfahren neu eingeleitet, in 151 F\u00e4llen wurde bereits Strafanzeige gestellt. Damit liegt die Zahl der internen Verfahren in den ersten acht Monaten umgerechnet auf \u00e4hnlich hohem Niveau wie im Vorjahr. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte deutlich h\u00f6her liegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Arbeitsagentur.<\/p>\n
Spahn sprach sich auch daf\u00fcr aus, das B\u00fcrgergeld ganz zu streichen, wenn jemand eine angebotene Stelle ausschl\u00e4gt. Fahimi meinte, dieser Vorschlag aus der Union versto\u00dfe gegen das Grundgesetz und gehe am Kern des Problems vorbei: \u00abWir m\u00fcssen diejenigen in den Fokus nehmen, die arbeiten k\u00f6nnten, aber immer wieder daran scheitern, wirklich im Arbeitsmarkt Fu\u00df zu fassen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Der fr\u00fchere SPD-Vorsitzende Franz M\u00fcntefering verlangt von seiner Partei Mut bei den geplanten Sozialreformen. In…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":453474,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[1173,3364,29,30,8970,1209,2403,379,1458],"class_list":{"0":"post-453473","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-muenster","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-partei","15":"tag-rente","16":"tag-soziales"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115274027161584223","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/453473","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=453473"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/453473\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/453474"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=453473"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=453473"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=453473"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}