{"id":453684,"date":"2025-09-27T04:57:25","date_gmt":"2025-09-27T04:57:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/453684\/"},"modified":"2025-09-27T04:57:25","modified_gmt":"2025-09-27T04:57:25","slug":"spaetestens-2030-fliegt-leipzig-der-haushalt-um-die-ohren-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/453684\/","title":{"rendered":"Sp\u00e4testens 2030 fliegt Leipzig der Haushalt um die Ohren + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Solche Debatten, wie sie am 24. September im Leipziger Stadtrat gef\u00fchrt wurden, werden derzeit in fast allen St\u00e4dten Deutschlands gef\u00fchrt. Die Haushalte laufen aus dem Ruder, die Ausgaben \u2013 insbesondere die Sozialausgaben \u2013 steigen ungebremst, w\u00e4hrend die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Am Horizont steigt ein Gespenst auf, das mittlerweile Generationen von Politikern und W\u00e4hlern immer wieder ignoriert haben. Der einzige, der es am 24. September wenigstens beil\u00e4ufig erw\u00e4hnte, war Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung. Schelte bekam er jedenfalls jede Menge.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich hatte die Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen eine Aktuelle Stunde zum Haushalt beantragt.<\/a> OBM Burkhard Jung packte das Thema dann in seinen Bericht des Oberb\u00fcrgermeisters.\"\"<\/p>\n

Manche Redner, vornehmlich AfD-Stadtrat Tobias Keller \u2013 bewiesen dann auch, dass sie von Leipzigs Haushaltsproblemen \u00fcberhaupt nichts begriffen haben. Man kann auf alles das sch\u00f6ne Wort \u201eIdeologie\u201c draufklatschen, wie es die AfD tut, und jede Investition in die Zukunft (Energiewende, W\u00e4rmewende, Mobilit\u00e4t) als \u201eideologisch\u201c verteufeln. Aber es ist nur hei\u00dfe Luft aus einer Fraktion, die zur Leipziger Haushaltsdebatte seit \u00fcber zehn Jahren nichts Substanzielles beigetragen hat.<\/p>\n

Da wurden dann Franziska Riekewald, die f\u00fcr die Linksfraktion sprach, und Anja Feichtinger, die f\u00fcr die SPD-Fraktion sprach, sehr deutlich. Beide wuschen freilich auch OBM Burkhard Jung und Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew den Kopf. Denn die Kommunikation um Leipzigs Haushaltsprobleme war in den letzten Monaten unterirdisch. Nicht nur die um das von Torsten Bonew kurzerhand inszenierte Investitionsmoratorium.<\/a><\/p>\n

\"\"Anja Feichtinger (SPD) im Leipziger Stadtrat am 24.09.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Logisch, dass im Grunde fast alle Fraktionen an diesem Tag ihren Unmut dar\u00fcber \u00e4u\u00dferten, dass sie in so grunds\u00e4tzliche Entscheidungen nicht vorher und schon gar nicht transparent eingebunden waren. Denn das Haushaltsrecht ist nun einmal das Hoheitsrecht des Stadtrates.\"\"<\/p>\n

Was aber nicht nur Dr. Tobias Peter f\u00fcr die Gr\u00fcnen, Franziska Riekewald und Anja Feichtinger feststellten, ist ein aus Sicht der gew\u00e4hlten Stadtr\u00e4te be\u00e4ngstigender Prozess, dass grunds\u00e4tzliche Haushaltsentscheidungen immer mehr in die Verwaltungsspitze abwandern. Insbesondere zu Torsten Bonew, der sich auch vorwerfen lassen musste, dass er \u00fcber sein Amt die CDU-Politik der Landesregierung in Leipzig zur Geltung bringen w\u00fcrde.<\/p>\n

Was wahrscheinlich \u00fcberspitzt und nicht ganz zutreffend ist. Denn in den Handlungszw\u00e4ngen stecken l\u00e4ngst alle Finanzb\u00fcrgermeister in Sachsen. Auch wenn das nicht so aussieht und etwa die Landeshauptstadt Dresden scheinbar nur \u00fcber ein Haushaltsdefizit von 65 Millionen Euro in diesem Jahr debattiert<\/a>. Und 144 Millionen im n\u00e4chsten Jahr.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich. Das lassen auch die Schnellsch\u00fctzen des MDR gern weg. Ganz abgesehen davon, dass die Landesdirektion den Dresdner Haushalt schon im Juli genehmigt hat, den Leipziger erst im September. Nur zu Recht kann Torsten Bonew sagen: \u201eDas hat zu lange gedauert.\u201c<\/p>\n

Auch Dresden rutscht in die Schuldenaufnahme<\/p>\n

Dass Dresden jetzt auch rotiert, hat damit zu tun, dass es 2025 eigentlich noch mit einem Plus im Ergebnishaushalt gerechnet hat. \u00dcbrigens genauso wie Leipzig. Aber seine Investitionen kann Dresden auch nur noch \u00fcber Kreditaufnahmen finanzieren. Die R\u00fccklagen sind aufgebraucht.<\/p>\n

\u201eAllerdings wird bereits im Haushaltsjahr 2026 eine Finanzierungsl\u00fccke in H\u00f6he von rund 239,4 Millionen Euro entstehen. Daher ist die Landeshauptstadt Dresden beauflagt, ihre finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit durch geeignete Ma\u00dfnahmen sicherzustellen und den Fehlbetrag zu vermeiden. Dazu ist insbesondere ein Haushaltsstrukturkonzept\u201c, verordnete die Landesdirektion.<\/a><\/p>\n

Auch Leipzig h\u00e4tte mit dem Haushaltsbeschluss vom M\u00e4rz im Jahr 2025 ein Plus im Ergebnishaushalt erwirtschaftet. Aber Investitionen leistet Leipzig schon seit 2024 nur noch \u00fcber Kreditaufnahmen. Und der Grund ist nicht wirklich schlechtes Wirtschaften. Der Grund sind massiv wachsende Sozialausgaben, die von Bund und Land nicht vollst\u00e4ndig ausfinanziert werden.<\/p>\n

\"EinigeEinige Sozialausgaben, die in Leipzig nicht durch Bundes- und Landesgelder gedeckt sind. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n

Aber nicht nur.<\/p>\n

Noch ist ja eine Linke-Anfrage zu dieser L\u00fccke bei den Finanzierungen von Pflichtaufgaben noch nicht komplett beantwortet. Das Finanzdezernat hat diese Zahlen bislang noch nie zusammengetragen. Einen Ausschnitt zeigte am 24. September Torsten Bonew (siehe oben).<\/p>\n

So sind es bei den Hilfen zur Pflege 40 Millionen Euro, bei den Zuweisungen f\u00fcr den KSV 38 Millionen Euro, beim Wohngeld 25 Millionen Euro, bei der Asylunterbringung 11 Millionen Euro und bei den Kosten der Unterkunft 53 Millionen Euro.<\/p>\n

Alles Summen, die in Leipzig deutlich h\u00f6her sind als in Dresden. Insgesamt 167 Millionen Euro, die sich Bonew eigentlich vom Freistaat ausgeglichen w\u00fcnscht.<\/p>\n

Nur kennen die Sozialausgaben mittlerweile nur noch eine Richtung: Sie steigen immer weiter. Schock f\u00fcr Bonew und Jung im Sommer: weitere 25 Millionen Euro Steigerung bei den aktuellen Sozialausgaben der Stadt. Womit dann das rechnerische kleine Plus von 20 Millionen Euro im Ergebnishaushalt schon mal Makulatur war. Und dann noch Nachrichten von der Gewerbesteuerfront: Zum Stand Sommer nahm Leipzig 75 Millionen Euro weniger ein. Das Minus schnellte auf 100 Millionen Euro.<\/p>\n

\"WieWie sich das Einnahmedefizit von Leipzig 2025 verst\u00e4rkt hat. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n

Mitten hinein in den monatelang Genehmigungsprozess der Landesdirektion, die am 22. September den Leipziger Haushalt nur mit Auflagen genehmigte<\/a>. Vorher schon hatte Bonew sein umstrittenes Investitionsmoratorium verk\u00fcndet. Logisch, dass nicht nur die Gr\u00fcnen da genauer wissen wollten, was alles unter das Moratorium f\u00e4llt und was nicht. Eins jedenfalls wolle er nicht, sagte Torsten Bonew in seiner Pr\u00e4sentation der Leipziger Haushaltslage: Die Stadt kaputtsparen.<\/p>\n

Bald geht es nicht nur um 100, sondern 200 bis 300 Millionen Euro Einsparungen<\/p>\n

Nur: Wo sind die Freir\u00e4ume, wenn die Einnahmen sinken und die von Leipzig nicht beeinflussbaren Ausgaben aus dem Ruder laufen? FDP-Stadtrat Sven Morlok bezweifelte aus guten Gr\u00fcnden, dass Leipzig sein Ausgabedefizit bis 2030 in den Griff bekommen w\u00fcrde. Auch Bonew zeigte sich deutlich skeptisch. Denn wenn die Entwicklung so weitergeht, wird Leipzig dann auch seine Kredittilgungen nicht mehr stemmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"\"Sven Morlok (Freie Fraktion\/ FDP) im Leipziger Stadtrat am 24.09.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Und wie gesagt: Es geht den Kommunen deutschlandweit so. Ihr Defizit stieg allein von 2023 auf 2024 von 6,3 auf 25 Milliarden Euro. 2025 wird es wohl 37 Milliarden Euro erreichen. Logisch, dass Burkhard Jung im Deutschen St\u00e4dtetag darum ringt, dass die deutschen Sozialsysteme endlich reformiert werden.<\/p>\n

In einem Satz merkte er an, was da tats\u00e4chlich falsch l\u00e4uft. Und zwar nicht erst seit 2021, seit Leipzig in sein strukturelles Haushaltsdefizit hineinl\u00e4uft. Sondern mit ganz langem Vorlauf, bis in die 1990er Jahre hinein. Drei Jahrzehnte verhinderter Reformen bei Rente, Pflege und so weiter.<\/p>\n

Es k\u00f6nne nicht sein, dass ein Mensch, der 40 Jahre gearbeitet habe, dann nicht mal das Geld hat, seine Pflegekosten zu bezahlen, merkte Jung an. Das sollte eigentlich die Ausnahme sein, dass so ein Mann zum Sozialamt gehen muss, damit die Kommune seine Pflege bezahlt.<\/p>\n

Aber die Ausnahme ist zur Regel geworden. Gerade in Ostdeutschland. Immer mehr Menschen gehen in Rente und sind auf finanzielle Hilfe angewiesen. Die Pflegekosten k\u00f6nnen sich die Allerwenigsten leisten. Hier schl\u00e4gt auch die in Sachsen \u00fcber Jahrzehnte ge\u00fcbte Niedriglohnpolitik zu Buche.<\/p>\n

Niedrige L\u00f6hne gleich mickrige Rente gleich nicht leistbare Pflegekosten. Und die Welle rollt gerade erst an. Nach 30 Jahren politischer Verweigerung schl\u00e4gt das Erwartbare jetzt bei den Kommunen durch. Die falsche Steuer-, Renten- und Lohnpolitik der Vergangenheit r\u00e4cht sich. Unbarmherzig und berechenbar.<\/p>\n

\"\"Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung (SPD) im Leipziger Stadtrat am 24.09.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

F\u00fcr Leipzig bedeutet das schon im n\u00e4chsten Doppelhaushalt 2027\/2028, dass nicht nur 100 Millionen Euro irgendwo eingespart werden m\u00fcssen, sondern 200 bis 300 Millionen. Da hat Sven Morlok recht. Die richtig harten Debatten kommen erst.<\/p>\n

Zwei Jahre Galgenfrist<\/p>\n

Und niemand wei\u00df bislang, wo eine Stadt wie Leipzig derartige Gr\u00f6\u00dfenordnungen einsparen kann. Ein Investitionsmoratorium ist dabei die leichteste \u00dcbung, genauso wie die Haushaltssperre, die nach Aussage von Torsten Bonew ab dem 6. Oktober gilt.<\/p>\n

Denn da kann man immer Investitionen streichen, vertagen, verschieben. Auch wenn das \u2013 wie Franziska Riekewald feststellte \u2013 das Gegenteil von Wirtschaftsf\u00f6rderung ist. Denn das sind alles Auftr\u00e4ge, die der lokalen Wirtschaft fehlen werden.<\/p>\n

Aber die steigenden Ausgaben liegen ja so gut wie alle im Bereich der Pflichtaufgaben. Da kann Leipzig nichts k\u00fcrzen oder verschieben. Der Z\u00e4hler tickt unbarmherzig. Also geht es an die freiwilligen Ausgaben und das Personal.<\/p>\n

\"Wie<\/a>Wie sich Zinsen und Tilgung in Leipzig in den n\u00e4chsten Jahren entwickeln werden. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n

Und da werden die Fetzen fliegen, weil es da tats\u00e4chlich um die Funktionsf\u00e4higkeit der Stadt geht. 500 Stellen kann man streichen, das scheint m\u00f6glich. Und was dann? Wenn die Sozialausgaben weiter steigen und ein Defizit erzeugen, das Leipzig auch mit Krediten nicht mehr abfedern kann?<\/p>\n

Burkhard Jung sieht nur noch zwei Jahre Handlungsspielraum, in denen der Bund die Sozialsysteme grundlegend reformieren muss. Mehr Spielraum hat Leipzig nicht. Danach geht nichts mehr, wird es die Stadt nicht mehr schaffen, auch nur andeutungsweise einen gesetzm\u00e4\u00dfigen Haushalt aufzustellen.<\/p>\n

Aber man m\u00fcsse wenigstens versuchen, die eigenen M\u00f6glichkeiten zur Konsolidierung zu nutzen, so Jung, um \u00fcberhaupt noch Handlungsspielr\u00e4ume zu bewahren. Ansonsten l\u00e4uft die Uhr. Und zwei Jahre, das ist sportlich f\u00fcr einen Berg von Sozialreformen, an die sich neun Bundesregierungen nicht gewagt haben. Von der Steuerreform ganz abgesehen, die noch viel dringender ist, wie Franziska Riekewalkd feststellte.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Solche Debatten, wie sie am 24. September im Leipziger Stadtrat gef\u00fchrt wurden, werden derzeit in fast allen St\u00e4dten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":453685,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12562,30,71,859,1108,5329],"class_list":{"0":"post-453684","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-doppelhaushalt-2025-2026","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat","15":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115274491358272993","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/453684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=453684"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/453684\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/453685"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=453684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=453684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=453684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}