{"id":453795,"date":"2025-09-27T06:00:35","date_gmt":"2025-09-27T06:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/453795\/"},"modified":"2025-09-27T06:00:35","modified_gmt":"2025-09-27T06:00:35","slug":"warum-die-linke-angst-vor-ihrer-eigenen-demonstration-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/453795\/","title":{"rendered":"Warum die Linke Angst vor ihrer eigenen Demonstration hat"},"content":{"rendered":"

Die Frage \u201eWas soll schon schiefgehen?\u201c sei an diesem Wochenende v\u00f6llig unangebracht, sagt ein Abgeordneter aus der Bundestagsfraktion der Linken<\/a>. Die passendere Frage sei: Gibt es irgendetwas, das morgen nicht schiefgehen wird?<\/p>\n

Lange hat die Bundespartei gez\u00f6gert, eine eigene Demonstration f\u00fcr einen Frieden in Gaza zu organisieren. Die interne Bef\u00fcrchtung war, dass aggressive Israelfeinde, die in Berlin seit zwei Jahren pro-pal\u00e4stinensische Proteste dominieren, ein derartiges Projekt umgehend kapern w\u00fcrden. K\u00e4me es dann zu Gewalt oder zu Aufrufen zur Vernichtung des j\u00fcdischen Staates, w\u00fcrde die Partei daf\u00fcr verantwortlich gemacht. <\/p>\n

Die Parteispitze stand unter Druck <\/p>\n

Die Angst vor einem abzusehenden PR-Desaster \u00fcberwog lange. Doch einzelne Parteifunktion\u00e4re \u00fcbten massiven Druck auf die Bundesspitze aus \u2013 auch wegen der desastr\u00f6sen humanit\u00e4ren Lage in Gaza. Im Juni erkl\u00e4rten die Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken schlie\u00dflich, man werde nun doch eine Demonstration organisieren, denn die deutsche \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nne \u201enicht l\u00e4nger wegsehen\u201c. <\/p>\n

An diesem Samstag ist es so weit. \u201eZusammen f\u00fcr Gaza\u201c hei\u00dft der Protestzug, der ab dem fr\u00fchen Nachmittag durch Berlin-Mitte ziehen wird. Neben der Linkspartei mobilisieren zahlreiche radikale Gruppen, die den j\u00fcdischen Staat von der Landkarte tilgen wollen. Auch DKP, Mera25, der BDS<\/a> sowie trotzkistische Splittergruppen rufen zur Demonstration auf.<\/p>\n

\"\" Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken. <\/p>\n

\u00a9 imago\/Chris Emil Jan\u00dfen\/IMAGO\/Chris Emil Janssen <\/p>\n

Wie riskant das Vorhaben ist, wurde der Parteispitze im Laufe des Sommers bewusst. Eigentlich war die Gro\u00dfdemonstration bereits f\u00fcr den Juli geplant, die Auswahl der B\u00fcndnispartner blieb zun\u00e4chst geheim. Dann entschied man sich, den Termin erst einmal zu verschieben, offiziell aus organisatorischen Gr\u00fcnden. <\/p>\n

Ein innerer Vorbereitungskreis beriet dar\u00fcber, wie die Demonstration konkret aussehen k\u00f6nnte. Zusammen mit anderen Organisationen ernannte man 15 Personen, die offiziell als \u201eInitiatoren\u201c auftreten k\u00f6nnten. Entscheidungen traf der Vorbereitungskreis per Mehrheitsentscheidung, und die Vertreterin der Partei musste feststellen, dass sich diese Mehrheit recht wenig um die Interessen und Positionen der Partei scherte.<\/p>\n

Die Liste der 15 \u201eInitiatoren\u201c ist bemerkenswert. Unter ihnen befinden sich Akteure, die das Existenzrecht Israels ablehnen und den bewaffneten Kampf gegen Israel propagieren. Die Anfrage des Tagesspiegels, seit wann Parteichef Jan van Aken davon wusste, beantwortet dieser nicht. <\/p>\n

Man bem\u00fchte sich zwar, keine Anh\u00e4nger der Hamas einzuladen. Sympathisanten der Terrorgruppen Hisbollah oder PFLP wurden jedoch nicht ausgeschlossen. <\/p>\n

Erst Parteirauswurf, jetzt Erstunterzeichner <\/p>\n

Die Liste der Erstunterzeichner ist noch problematischer. Es sei selbstverst\u00e4ndlich kein Zufall, dass ausgerechnet der Aktivist Ramsis Kilani prominent an der Spitze der Erstunterzeichner genannt wird. Also jener Kilani, der erst Ende vergangenen Jahres aus der Partei ausgeschlossen wurde. Kilani hatte den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 glorifiziert und behauptet, die Hamas besitze \u201edas Recht auf militante Selbstverteidigung mit allen Mitteln\u201c. Zudem stellte er infrage, ob israelische B\u00fcrger \u00fcberhaupt als Zivilisten zu behandeln seien, schlie\u00dflich habe jeder Israeli irgendwann in seinem Leben den Wehrdienst geleistet. <\/p>\n

\n

Kilanis Hervorhebung als Erstunterzeichner ist eine offene Provokation gegen die Parteispitze und auch den Berliner Landesverband<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein Bundestagsabgeordneter der Linken<\/p>\n

Nach dem Ausschluss Kilanis hatten viele in der Partei gehofft, der Fl\u00fcgel der Israelfeinde in der Partei werde nun ruhiger. Das passierte nicht. \u201eKilanis Hervorhebung als Erstunterzeichner ist eine offene Provokation gegen die Parteispitze und auch den Berliner Landesverband\u201c, sagt ein Bundestagsabgeordneter. <\/p>\n

Die Organisation ihrer Demonstration sei der Partei vollkommen entglitten, sagen wichtige Parteimitglieder. Eigentlich wolle man lediglich f\u00fcr sofortigen Frieden und ein Ende der Waffenlieferungen demonstrieren. Die radikalisierte Bubble der Israelfeinde werde jedoch ganz andere Botschaften transportieren. Als Anmelderin des Demozugs fungiert die israelfeindliche Aktivistin Jorinde Schulz, Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Stella Merendino. Schulz geh\u00f6rt selbst zum Umfeld der radikalisierten Berliner Israelfeinde. <\/p>\n

Eine k\u00fcnstliche Trennung soll helfen <\/p>\n

Als immer deutlicher wurde, wie unangenehm die Veranstaltung f\u00fcr die Partei enden k\u00f6nnte, reifte eine Idee. Um zu verhindern, dass Die Linke f\u00fcr Entgleisungen in Redebeitr\u00e4gen verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnte, bot sich ein Trick an: Man k\u00f6nnte die Veranstaltung in zwei Teile splitten. <\/p>\n

So kommt es nun: Die Linke organisiert lediglich den Demonstrationszug, der vom Neptunbrunnen zum Gro\u00dfen Stern f\u00fchrt. Dort beginnt um 17 Uhr die Kundgebung \u201eAll Eyes on Gaza\u201c, mit der die Partei dann offiziell nichts mehr zu tun hat. Sollte es dort eskalieren, k\u00f6nne die Partei jederzeit darauf verweisen, dass sie zu diesem Zeitpunkt ja offiziell nicht mehr zu den Organisatoren geh\u00f6rte. <\/p>\n

Die k\u00fcnstliche Trennung ist eine Farce, die nicht einmal in der eigenen Partei ernst genommen wird. Die Linke Leipzig zum Beispiel bewirbt auf Ihrer Webseite eine Gro\u00dfdemonstration namens \u201eZusammen f\u00fcr Gaza \/ All Eyes on Gaza\u201c, also beide Veranstaltungen als eine. Die zahlreichen Busse, mit denen die Partei aus ganz Deutschland Teilnehmer nach Berlin bringt, fahren erst sp\u00e4t am Abend zur\u00fcck, sodass die Anreisenden beide Veranstaltungen besuchen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zudem wird auch der Demonstrationszug der Linken hin zur Kundgebung nicht den Eindruck vermitteln, hier gehe es um eine Zweistaatenl\u00f6sung. Denn ganz vorne sollen ausgerechnet die zwei offen israelfeindlichen Bl\u00f6cke laufen: zun\u00e4chst der Block \u201eAnti-Kolonial\u201c, anschlie\u00dfend jener des \u201eInternationalistischen B\u00fcndnisses Berlin\u201c, zu dem neben radikalen Splittergruppen und dem BDS auch das\u00a0\u201eVereinigte Pal\u00e4stinensische Nationalkomitee\u201c<\/a> geh\u00f6rt. Also ausgerechnet jene Gruppe, in der laut Verfassungsschutz Anh\u00e4nger der Terrorgruppe PFLP mit Berliner Anh\u00e4ngern der Hamas zusammenarbeiten. <\/p>\n

Mit etwas Gl\u00fcck werden die Mitglieder der eigenen Partei allerdings \u00fcberhaupt nicht mitbekommen, was die Menge vorne ruft und welche Redebeitr\u00e4ge dort gehalten werden: Der Linken-Block soll noch hinter dem \u201eFamilienblock\u201c herlaufen. <\/p>\n

Israelis sollen nicht auf Kundgebung sprechen <\/p>\n

Die Initiatoren der Demonstration werden auch als Initiatoren der gro\u00dfen Kundgebung pr\u00e4sentiert \u2013 mit einigen Ausnahmen: So fehlen zwei Vertreter der gem\u00e4\u00dfigteren Gruppe \u201eIsraelis for Peace\u201c. Aus der Linkspartei hei\u00dft es, man habe extra vorgeschlagen, dass \u201eIsraelis for Peace\u201c bei der Kundgebung einen Redebeitrag halten darf. Dieser Vorschlag sei jedoch von der Mehrheit des inneren Vorbereitungskreises abgelehnt worden. Nicht einmal als \u201eInitiatoren\u201c waren die Vertreter von \u201eIsraelis for Peace\u201c willkommen.<\/p>\n

Stattdessen darf die Gruppe nun auf dem Lautsprecherwagen der Linken sprechen, w\u00e4hrend sich der Demozug zum Ort der Kundgebung bewegt. Israelis for Peace bestreitet den Vorgang offiziell. Allerdings war die Gruppe nicht Teil der Vorbereitungskreises. Aus der Partei bestreitet den Vorgang hingegen niemand. <\/p>\n

F\u00fcr Die Linke soll unter anderem Parteichefin Ines Schwerdtner einen Redebeitrag halten. Sie ist auch eine der \u201eInitiatoren\u201c des Demo-B\u00fcndnisses. Ihr Auftritt gilt intern als besonders riskant: Erst in diesem Monat war die Parteichefin in die Kritik geraten wegen eines Videos, auf dem sie einen Pal\u00e4stina-Schal trug. Dieser zeigte eine Karte mit den Umrissen der Region, bei dem s\u00e4mtliche israelischen St\u00e4dte mit arabischen St\u00e4dtenamen markiert werden. In der Szene gilt dies als Statement daf\u00fcr, dass der j\u00fcdische Staat Israel verschwinden soll.<\/p>\n

Schwerdtner distanzierte sich nach Bekanntwerden \u00f6ffentlich und erkl\u00e4rte, der Schal sei ihr geschenkt worden. Sie habe ihn sofort abgelegt, als sie begriffen habe, was sie dort eigentlich trug. Ihre Partei stelle sich klar gegen Antisemitismus und stehe f\u00fcr das Existenzrecht Israels ein, sagte sie. <\/p>\n

Diese Distanzierung brachte Schwedtner einen Shitstorm aus dem Milieu der radikalisierten Israelfeinde ein. Die Zeitung \u201eJunge Welt\u201c beschimpfte die Parteichefin als \u201eR\u00fcckgratlose des Tages\u201c und warf ihr einen \u201eKotau vor der Staatsr\u00e4son\u201c vor. Sie habe die Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr Pal\u00e4stina \u201emit Dreck\u201c beworfen. <\/p>\n

In der Partei f\u00fcrchtet man nun, Schwedtner k\u00f6nnte am Rednerpult niedergebuht werden. Insbesondere falls sie es wagen sollte, auf der B\u00fchne zu wiederholen, dass ihre Partei f\u00fcr das Existenzrecht Israels einsteht. <\/p>\n

Mehr zum Thema: \u201eUnhaltbar und unertr\u00e4glich\u201c Emp\u00f6rung \u00fcber Aushang gegen Israelis in F\u00fcrther Restaurant <\/a>\u201eDer ESC ist keine politische B\u00fchne\u201c Kulturstaatsminister Weimer warnt vor Ausschluss Israels\u00a0\u00a0 <\/a>Nach Lob f\u00fcr Israel-Hasserin Nazi-J\u00e4ger beschwert sich \u00fcber Berliner Richter <\/a><\/p>\n

Die Anfrage des Tagesspiegels, ob Ines Schwerdtner bef\u00fcrchte, dass sich radikale Akteure auf der Demo in den Vordergrund dr\u00e4ngen werden, beantwortet die Parteichefin nicht. Daf\u00fcr erkl\u00e4rt Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Janis Ehling, man werde \u201enat\u00fcrlich auch dort unsere Forderung nach einer Zweistaatenl\u00f6sung\u201c thematisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Frage \u201eWas soll schon schiefgehen?\u201c sei an diesem Wochenende v\u00f6llig unangebracht, sagt ein Abgeordneter aus der Bundestagsfraktion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":453796,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,712,3364,710,29,536,738,30,410,13,18544,411,14,15,2548,12],"class_list":{"0":"post-453795","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-antisemitismus","11":"tag-de","12":"tag-demonstrationen","13":"tag-deutschland","14":"tag-die-linke","15":"tag-gazastreifen","16":"tag-germany","17":"tag-hamas","18":"tag-headlines","19":"tag-hisbollah","20":"tag-israel","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-palaestina","24":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115274738892987713","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/453795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=453795"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/453795\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/453796"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=453795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=453795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=453795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}