teilt das zust\u00e4ndige Amt mit.<\/a><\/p>\nUnd listet dann auf: \u201eVon den 750 Antr\u00e4gen auf \u00dcbergangsschutz sind 694 Antr\u00e4ge bef\u00fcrwortet worden. Die 694 Wohnungen mit zweij\u00e4hrigem \u00dcbergangsschutz sind nach dem Ablauf des \u00dcbergangsschutzes zum 01.09.2026 einer Wohnnutzung zuzuf\u00fchren. Dies wird durch das Amt f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung kontrolliert. Drei Antr\u00e4ge auf \u00dcbergangsschutz wurden abgelehnt. Der Rest befindet sich in Pr\u00fcfung oder es war kein \u00dcbergangsschutz notwendig.\u201c<\/p>\n
500 ernstzunehmende Hinweise<\/p>\n
Spannender f\u00fcr den Fragenden ist nat\u00fcrlich das Thema einer Zweckentfremdung, die nicht bei der Stadt regul\u00e4r angezeigt wurde. Das Bild, das sich dabei ergibt, ist durchaus durchwachsen.<\/p>\n
\u201eVon den 709 Hinweisen auf eine zweckfremde Nutzung werden 505 bearbeitet. Die restlichen Hinweise, die nicht bearbeitet werden, haben entweder einen \u00dcbergangsschutz, werden bereits im Antragsverfahren bearbeitet oder wurden doppelt gemeldet\u201c, teilt das Amt f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung mit.<\/p>\n
\u201eVon den 505 Hinweisen wurden bereits 50 F\u00e4lle abgeschlossen. F\u00fcr vier Wohneinheiten wurde ein Wohnnutzungsgebot ausgesprochen. In 14 F\u00e4llen hat sich der Verdacht auf eine zweckfremde Nutzung nicht best\u00e4tigt. In 22 F\u00e4llen lag bereits eine Nutzungs\u00e4nderung vor Satzungsbeginn vor, sodass bauordnungsrechtlich die Einheit kein Wohnraum im Sinne der Satzung war. In zehn F\u00e4llen war die betroffene Wohneinheit bauordnungsrechtlich Gewerbe und ebenso kein Wohnraum im Sinne der Satzung. 171 F\u00e4lle werden aktuell bearbeitet. Die restlichen Hinweise konnten noch nicht bearbeitet werden.\u201c<\/p>\n
Hier liegt also der gr\u00f6\u00dfte Teil der Arbeit, der jetzt von den Verantwortlichen im Amt f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung geleistet werden muss. Jede einzelne angezeigte Wohnung muss auf ihren rechtlichen Status und ihre tats\u00e4chliche Nutzung hin begutachtet werden.<\/p>\n
Und was ist mit den neuen W\u00fcnschen auf eine anderweitige Nutzung der Wohnung?<\/p>\n
\u201eVon den 177 Antr\u00e4gen auf Zweckentfremdung wurden zw\u00f6lf Genehmigungen erteilt und drei Genehmigungen versagt. In 34 F\u00e4llen wurde ein Negativattest ausgestellt, da es sich nicht um Wohnraum oder um keine Zweckentfremdung handelte. Bisher wurden acht Negativatteste abgelehnt. Neun Antr\u00e4ge wurden zur\u00fcckgezogen, oft aufgrund von Beratung. Ein Antrag wurde zur\u00fcckgewiesen. 49 weitere Antr\u00e4ge befinden sind in Bearbeitung\u201c, so das Amt f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung.<\/p>\n
Noch wurde kein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt<\/p>\n
Und wo Wohnungseigent\u00fcmer tats\u00e4chlich das Zweckentfremdungsverbot missachten, kann es Bu\u00dfgelder hageln.<\/p>\n
Aber so weit sei man im Grunde noch nicht, deutet das Amt f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung an: \u201eVorgesehen ist die zeitnahe Erhebung von Bu\u00dfgeldern. Allerdings bedarf dieser Prozess noch weiterer Ausgestaltung und Etablierung.<\/p>\n
Durch die Bearbeitung von Antr\u00e4gen konnte die langfristige zweckfremde Nutzung von zw\u00f6lf Wohneinheiten verhindert werden (drei nicht genehmigte Antr\u00e4ge, acht abgelehnte Negativatteste, ein zur\u00fcckgewiesener Antrag). Durch die Beratung zur Satzung konnten einige Zweckentfremdungen verhindert werden, die allerdings nicht zahlenm\u00e4\u00dfig erfasst werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Neuzulassungen im Sinne der Schaffung von Ersatzwohnraum wurden bisher nicht genehmigt. Allerdings liegen daf\u00fcr nur verschwindend wenige Antr\u00e4ge vor, die bisher noch nicht final entschieden werden konnten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor einem Jahr war es endlich m\u00f6glich, nachdem der Freistaat endlich die notwendige Grundlage f\u00fcr ein Zweckentfremdungsverbot in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":454269,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,859,60860],"class_list":{"0":"post-454268","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-sachsen","13":"tag-zweckentfremdungsverbot"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115275784873074750","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/454268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=454268"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/454268\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/454269"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=454268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=454268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=454268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/41eb851685d34039abc3b186f7a4487f.gif\")
<\/p>\n