{"id":454478,"date":"2025-09-27T12:26:13","date_gmt":"2025-09-27T12:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/454478\/"},"modified":"2025-09-27T12:26:13","modified_gmt":"2025-09-27T12:26:13","slug":"spahn-pocht-auf-komplette-streichung-des-buergergelds-fuer-job-verweigerer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/454478\/","title":{"rendered":"Spahn pocht auf komplette Streichung des B\u00fcrgergelds f\u00fcr Job-Verweigerer"},"content":{"rendered":"

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU)<\/strong> will angesichts der Milliarden-L\u00fccken im Haushalt die Sozialsysteme reformieren. Im Fokus steht dabei auch das B\u00fcrgergeld<\/a>.<\/p>\n

Der Morgenlage Newsletter<\/p>\n

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Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag<\/strong> darauf geeinigt, diese staatliche Leistung in eine \u201eneue Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende\u201c<\/strong> zu \u00e4ndern. Wie gro\u00df die Einschnitte sein sollen, ist in der Koalition aber umstritten. Merz hatte die Reform gerade zur Chefsache erkl\u00e4rt.<\/a><\/p>\n

\u201eDeutschland muss runderneuert werden, um seinen Wohlstand zu sichern und die sozialen Versprechen auch in Zukunft erf\u00fcllen k\u00f6nnen\u201c, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei<\/strong> (CDU) dem Tagesspiegel: \u201eDas ist nur zu schaffen, wenn diejenigen, die arbeiten k\u00f6nnen, f\u00fcr ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen.\u201c Zwar solle niemand in Not geraten, wenn er seinen Job verliere. Wer aus eigener Kraft nicht f\u00fcr sich selbst aufkommen k\u00f6nne, solle zudem auch weiter die Gewissheit haben, dass die Gemeinschaft helfe. Und doch sagt Frei: \u201eEs ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass die Mittel zur Unterst\u00fctzung auf das Notwendige begrenzt sind.\u201c<\/p>\n

Jens Spahn (CDU)<\/strong> ging am Wochenende dar\u00fcber hinaus. Der Unions-Fraktionschef\u00a0pocht darauf, Job-Verweigerern die gesamte Hilfe zu streichen.<\/p>\n

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Die Zahl der Bezieher muss in einer neuen Grundsicherung deutlich niedriger ausfallen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Jens Spahn<\/strong>, Unions-Fraktionschef (CDU)<\/p>\n

\u201eWer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte k\u00fcnftig kein B\u00fcrgergeld mehr bekommen \u2013 das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit\u201c, sagte Spahn der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c<\/a>. \u201eIn diesem Herbst gehen wir die Abschaffung des B\u00fcrgergeldes an. Die Zahl der Bezieher muss in einer neuen Grundsicherung deutlich niedriger ausfallen.\u201c<\/p>\n

DGB-Chefin Fahimi sieht Versto\u00df gegen das Grundgesetz <\/p>\n

Wenn jemand eine Stelle ausschlage, k\u00f6nne das nur hei\u00dfen, dass er keine Unterst\u00fctzung brauche, betonte Spahn. In der Industrie seien zwar viele Jobs weggefallen, aber in der Gastronomie oder im Paket- und Zustellgewerbe<\/strong> seien sehr viele Stellen offen.<\/p>\n

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi<\/strong>, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe dazu, diese Forderung versto\u00dfe gegen das Grundgesetz und gehe am Kern des Problems vorbei: \u201eWir m\u00fcssen diejenigen in den Fokus nehmen, die arbeiten k\u00f6nnten, aber immer wieder daran scheitern, wirklich im Arbeitsmarkt Fu\u00df zu fassen.\u201c<\/p>\n

Zahl der Totalverweigerer ist gering <\/p>\n

Das Portal Statista<\/a> wies Anfang August unter Bezug auf Daten der\u00a0Bundesagentur f\u00fcr Arbeit\u00a0(BA<\/a>) darauf hin, dass es sich bei den sogenannten \u201eTotalverweigerern\u201c nur um eine sehr kleine Gruppe handele<\/strong>. \u201eSo waren im Jahr 2024 nur 0,6 Prozent bzw. rund 23.000 Menschen von Leistungsminderungen betroffen, die aufgrund von Verweigerung der Aufnahme oder Fortf\u00fchrung einer Arbeit gegen sie verh\u00e4ngt worden sind. In den Jahren davor bewegte sich dieser Anteil auf einem \u00e4hnlich niedrigen Niveau.\u201c<\/p>\n

Merz hatte als Ziel ausgegeben, zehn Prozent der j\u00e4hrlichen B\u00fcrgergeld-Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro einzusparen<\/strong>. Die SPD ist allerdings skeptisch, ob Einsparungen in dieser H\u00f6he m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Spahn forderte nun zudem K\u00fcrzungen bei Miet- und Heizzusch\u00fcssen f\u00fcr Bezieher von B\u00fcrgergeld<\/strong>. \u201eDer Regelsatz soll unber\u00fchrt bleiben. Aber an Mieten und Heizzusch\u00fcsse m\u00fcssen wir ran.\u201c Zurzeit w\u00fcrden die Mietkosten im ersten Jahr noch voll \u00fcbernommen, egal, ob sie angemessen seien oder nicht. \u201eDiese Regelung muss ersatzlos gestrichen werden\u201c, forderte Spahn.<\/p>\n

Zahlen zum B\u00fcrgergeld <\/p>\n

Nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit bezogen Ende 2024 insgesamt 5,42 Millionen Menschen<\/strong> in Deutschland B\u00fcrgergeld, darunter rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche. 2,82 Millionen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger sind Deutsche (52 Prozent) und 2,6 Millionen nicht-deutsche Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n

Das B\u00fcrgergeld wurde von der Ampel-Regierung eingef\u00fchrt und hat die Hartz-IV-Regelungen abgel\u00f6st. Es ist eine Leistung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende<\/strong> und soll sicherstellen, dass der Lebensbedarf gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n

Die sogenannten Regelbedarfe <\/strong>f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger bleiben auch 2026 bei 563 Euro im Monat f\u00fcr Alleinstehende<\/strong>, Kinder erhalten weiterhin je nach Alter 357 bis 471 Euro.\u00a0Au\u00dferdem \u00fcbernimmt das Jobcenter die\u00a0Kosten f\u00fcr Miete und Heizung<\/strong>\u00a0in angemessener H\u00f6he.\u00a0(Tsp)<\/p>\n

In der Diskussion um die B\u00fcrgergeld-Reform gab es zuletzt Emp\u00f6rung \u00fcber einen organisierten Sozialbetrug.<\/a> <\/strong>\u201eDie EU-Freiz\u00fcgigkeit wird ausgenutzt. Die Menschen werden von organisierten Banden in Schrottimmobilien zu \u00fcberteuerten Mieten gesteckt und arbeiten ein paar Stunden, oft nur formal in Scheinarbeitsvertr\u00e4gen, beziehen daneben aber B\u00fcrgergeld\u201c, sagte Spahn dazu. \u201eWir sollten z\u00fcgig eine EU-Initiative starten, um diesen Missbrauch zu beenden.\u201c <\/p>\n

Bas zu Grundsicherung: \u201eAndere wollen dieses System schreddern\u201c <\/p>\n

Auch Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD), die Merz gerade beim B\u00fcrgergeld widersprochen hatte<\/strong><\/a>, <\/strong>hatte den Betrug zuletzt angeprangert. Auf dem Landesparteitag der Bayern-SPD am Samstag bekr\u00e4ftige Bas ihre Forderung, bei Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit nicht wegzusehen. \u201eWir m\u00fcssen diese Gesch\u00e4ftsmodelle beenden, denn sonst wird es ungerecht f\u00fcr alle\u201c, sagte die SPD-Chefin in Landshut. Auf Spahns Forderung ging Bas nicht ein. Das B\u00fcrgergeld erw\u00e4hnte sie in ihrer rund 25-min\u00fctigen Rede mit keinem Wort, sprach stattdessen von der Grundsicherung. <\/p>\n

\u201eEs ist unbestritten, dass die Grundsicherung mittlerweile von allen Seiten in Grund und Boden geredet wird\u201c, sagte Bas. Sie selbst sprach von einem Dreiklang von Ma\u00dfnahmen: Zwar brauche es Reformen und eine wirksame Bek\u00e4mpfung von Missbrauch. Doch man m\u00fcsse den Sozialstaat auch st\u00e4rken. \u201eVorneweg gilt es, den Menschen zu helfen, die diese Hilfe brauchen\u201c, sagte Bas und f\u00fcgte hinzu: \u201eDaf\u00fcr steht die SPD, w\u00e4hrend andere dieses System schreddern wollen.\u201c<\/p>\n

Sozialbetrug beim B\u00fcrgergeld h\u00e4lt offenbar an <\/p>\n

Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit verzeichnet einem Bericht der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c<\/a> zufolge eine anhaltend hohe Zahl von Verdachtsf\u00e4llen eines bandenm\u00e4\u00dfigen Betrugs beim B\u00fcrgergeld. Demnach wurden bis zum August dieses Jahres 293 Verfahren neu eingeleitet, in 151 F\u00e4llen wurde bereits Strafanzeige gestellt.<\/p>\n

Damit liegt die Zahl der internen Verfahren in den ersten acht Monaten umgerechnet auf \u00e4hnlich hohem Niveau wie im Vorjahr. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte deutlich h\u00f6her liegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Arbeitsagentur.<\/p>\n

Mehr zum B\u00fcrgergeld bei T+ Ringen ums B\u00fcrgergeld Kanzler Merz und das Rendezvous mit der Realit\u00e4t <\/a>Komplette Streichung des B\u00fcrgergelds Wie weit kann Schwarz-Rot gehen? <\/a>\u201eHerr Merz sollte nicht nach unten treten\u201c Berlins Sozialsenatorin findet B\u00fcrgergeld-Debatte des Bundeskanzlers \u201egef\u00e4hrlich\u201c <\/a><\/p>\n

Der ehemalige SPD-Chef Franz M\u00fcntefering<\/strong> hat seine Partei bei den anstehenden Reformen des Sozialstaats zu Mut aufgefordert und bei Rente und B\u00fcrgergeld Korrekturen angemahnt. \u201eLangfristig k\u00f6nnen Sozialreformen der SPD nur helfen\u201c, sagte M\u00fcntefering der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>\u201c. \u201eBevor der Wagen in den Graben f\u00e4hrt, muss man auch lenken\u201c, sagte M\u00fcntefering weiter mit Blick auf langfristige Finanzierungsprobleme des Sozialstaats.<\/p>\n

Mit Blick auf das von der SPD-gef\u00fchrten Vorg\u00e4ngerregierung eingef\u00fchrte B\u00fcrgergeld \u00e4u\u00dferte sich M\u00fcntefering skeptisch. \u201eEinen Fehler w\u00fcrde ich meiner Partei nicht vorwerfen\u201c, sagte er zwar. \u201eAber ich h\u00e4tte es nicht gemacht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) will angesichts der Milliarden-L\u00fccken im Haushalt die Sozialsysteme reformieren. Im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":454479,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[32036,1173,384,31,774,29,88475,775,30,13,15785,1635,14,15,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-454478","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-baerbel-bas","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-buergergeld","11":"tag-cdu","12":"tag-csu","13":"tag-deutschland","14":"tag-die-eu","15":"tag-friedrich-merz","16":"tag-germany","17":"tag-headlines","18":"tag-jens-spahn","19":"tag-jugend","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-spd","24":"tag-top-news","25":"tag-top-meldungen","26":"tag-topmeldungen","27":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115276256862476982","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/454478","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=454478"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/454478\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/454479"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=454478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=454478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=454478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}