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\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 26\/09\/2025 – 6:48 MESZ
\n \u2022Zuletzt aktualisiert
\n 7:58\n <\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat 545 Mio. Euro aus den zuvor eingefrorenen Koh\u00e4sionsfonds f\u00fcr Ungarn freigegeben. Ungarn bekommt das Geld aber nur, wenn es Bedingungen erf\u00fcllt, zum Beispiel bei der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n
„Da Ungarn jedoch weiterhin die horizontale Erm\u00e4chtigungsbedingung der Charta der Grundrechte in Bezug auf die akademische Freiheit nicht erf\u00fcllt, werden die neu umprogrammierten Mittel nicht ausgezahlt“, so ein Sprecher der Kommission zu Euronews. Die Regierung von Viktor Orb\u00e1n unterliegt verschiedenen EU-Sanktionen aufgrund von Korruption und Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n
Bei der Halbzeit\u00fcberpr\u00fcfung des Siebenjahreshaushalts k\u00f6nnen die L\u00e4nder ihre nicht verwendeten Mittel f\u00fcr Verteidigungs- und Dual-Use-G\u00fcter und -Projekte umschichten. Ungarn hat darum gebeten die 545 Millionen Euro freizugeben.<\/p>\n
Nach Angaben der ungarischen Tageszeitung N\u00e9pszava wird ein gro\u00dfer Teil des Geldes, n\u00e4mlich 395 Millionen Euro, aus Mitteln umgeschichtet, die wegen der Bedrohung der akademischen Freiheit in Ungarn eingefroren wurden. Nach Angaben der Kommission werden diese Gelder aber erst dann an Ungarn ausgezahlt, wenn die zuvor festgelegten Bedingungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
„Die Kommission ist der Ansicht, dass die horizontalen Erm\u00e4chtigungsbedingungen nur dann erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, wenn Universit\u00e4ten, die von gemeinn\u00fctzigen Stiftungen betrieben werden, eindeutig von diesen neuen Priorit\u00e4ten ausgeschlossen werden oder die von der Kommission in der Vergangenheit aufgeworfenen Fragen bez\u00fcglich gemeinn\u00fctziger Stiftungen gel\u00f6st werden“, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Europaabgeordnete sind besorgt<\/p>\n
Daniel Freund, Gr\u00fcner Europaabgeordneter und Kritiker des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n, hat den Schritt kritisiert und rechtliche Schritte angedroht. Freund sagte Euronews, dass es f\u00fcr Ungarn nun einfacher sein k\u00f6nnte, an das Geld zu kommen.<\/p>\n
„Die Kommission h\u00e4tte diese Gelder niemals freigeben d\u00fcrfen. Sie wurden eingefroren, weil Orb\u00e1n die Rechtsstaatlichkeit demontiert hat – und daran hat sich nichts ge\u00e4ndert. Dass er nun Hunderte von Millionen f\u00fcr sich selbst freigeben kann, ist ungeheuerlich. Als Parlament pr\u00fcfen wir derzeit rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung“, sagte er.<\/p>\n
Zuvor hatte die Financial Times berichtet, dass die Kommission im Begriff sei, eingefrorene Gelder f\u00fcr Ungarn freizugeben, um das Wohlwollen von Viktor Orb\u00e1n f\u00fcr das n\u00e4chste EU-Sanktionspaket gegen Russland zu gewinnen. Die Europ\u00e4ische Kommission dementierte einen solchen Handel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 26\/09\/2025 – 6:48 MESZ \u2022Zuletzt aktualisiert 7:58 WERBUNG Die Europ\u00e4ische Kommission hat 545 Mio. Euro…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":454532,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,9865,158,3934,3935,13,14,15,307,12,1712,501,500],"class_list":{"0":"post-454531","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-kommission","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-russland","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-ukraine-krieg","22":"tag-ungarn","23":"tag-viktor-orban"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115276390362980381","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/454531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=454531"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/454531\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/454532"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=454531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=454531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=454531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}