{"id":454782,"date":"2025-09-27T15:21:10","date_gmt":"2025-09-27T15:21:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/454782\/"},"modified":"2025-09-27T15:21:10","modified_gmt":"2025-09-27T15:21:10","slug":"sicherheitspolitik-dobrindt-will-bundeswehr-abschuss-von-drohnen-erlauben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/454782\/","title":{"rendered":"Sicherheitspolitik: Dobrindt will Bundeswehr Abschuss von Drohnen erlauben"},"content":{"rendered":"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt<\/a> (CSU) will den Abschuss von Drohnen durch die Bundeswehr<\/a> gesetzlich erm\u00f6glichen. Hintergrund sind mehrere Vorf\u00e4lle mit unbekannten Drohnen in Deutschland und Europa<\/a>, zuletzt in Schleswig-Holstein. Dort wurden in der Nacht zum Freitag Drohnen\u00fcberfl\u00fcge gemeldet, die Polizei nahm Ermittlungen auf.\n<\/p>\n

Dobrindt warnte vor einer erh\u00f6hten Bedrohungslage in Deutschland. In der Nacht zu Freitag seien „Drohnenschw\u00e4rme \u00fcber Schleswig-Holstein festgestellt“ worden, sagte der CSU-Politiker bei einem Pressestatement im Innenministerium. „Es gibt eine Bedrohung, die durchaus auch als hoch eingestuft werden kann.“ Diese sei zwar abstrakt, k\u00f6nne im konkreten Fall jedoch sehr real werden. Grunds\u00e4tzlich gehe es bei Drohnen\u00fcberfl\u00fcgen auch um einen „Spionageteil, der offensichtlich damit verbunden ist“. Dobrindt k\u00fcndigte an, das Luftsicherheitsgesetz reformieren zu wollen.\n<\/p>\n

Das geplante Gesetz soll der Bundeswehr<\/a> den Einsatz von Waffengewalt erlauben, wenn von Drohnen<\/a> eine akute Gefahr f\u00fcr Menschen oder kritische Infrastruktur ausgeht. Zust\u00e4ndig f\u00fcr solche Entscheidungen w\u00e4re in Krisenlagen das Verteidigungsministerium. Bisher liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Drohnensichtungen \u00fcberwiegend bei den Polizeibeh\u00f6rden der L\u00e4nder. Laut dem Bundesinnenministerium h\u00e4lt jedoch auch die Bundespolizei Abwehrressourcen bereit.\u00a0\n<\/p>\n

Dobrindt k\u00fcndigt nationales Drohnenkompetenzzentrum an <\/p>\n

Dobrindt sagte, Deutschland brauche „klare rechtliche Rahmenbedingungen“ und k\u00fcndigte an, im Luftsicherheitsgesetz die Amtshilfe der Bundeswehr festzuschreiben. Zudem plant er ein nationales Drohnenkompetenzzentrum einzurichten, in dem Bund, L\u00e4nder und Milit\u00e4r zusammenarbeiten. Deutschland arbeitet seinen Angaben zufolge dazu auch an einem Forschungsprojekt mit Israel.\n<\/p>\n

Das Bundesinnenministerium best\u00e4tigte, dass derzeit \u00fcber eine Reform des Bundespolizeigesetzes und eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes beraten wird. Die Koalition m\u00fcsse rechtliche, technische und finanzielle Grundlagen f\u00fcr eine wirksame Drohnenabwehr schaffen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Dobrindt sagte der Rheinischen Post, es gebe „nicht nur eine Zeitenwende bei der milit\u00e4rischen Sicherheit, sondern auch beim Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz insgesamt“.\n<\/p>\n

Widerstand von Polizei und Gewerkschaft <\/p>\n

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)<\/a>\u00a0wies die Pl\u00e4ne von Alexander Dobrindt<\/a> zur\u00fcck. „Im Falle der Drohnenabwehr \u00fcber kritischer Infrastruktur in Deutschland muss die Politik endlich die Bundespolizei, aber auch die Polizeien der L\u00e4nder vollumf\u00e4nglich ausstatten“, sagte Andreas Ro\u00dfkopf, GdP-Chef f\u00fcr den Bereich Bundespolizei, der Rheinischen Post. „Wenn \u00fcberhaupt, geht das nur im Rahmen der Amtshilfe unter Verantwortung der Bundespolizei.“ Die Polizei sei f\u00fcr die Sicherheit im Inland zust\u00e4ndig.\n<\/p>\n

Unterdessen meldete Schleswig-Holstein Drohnen\u00fcberfl\u00fcge. „Heute Nacht sind Drohnen\u00fcberfl\u00fcge \u00fcber Schleswig-Holstein festgestellt worden“, sagte Innenministerin Sabine S\u00fctterlin-Waack am Freitag dem NDR. Die Ermittlungen seien angelaufen. „Wir k\u00f6nnen nur sagen, dass die Landespolizei alles unternimmt, damit die Situation in Schleswig-Holstein so ruhig bleibt, wie wir sie in den letzten Wochen hatten.“ Eine ver\u00e4nderte Sicherheitslage gebe es derzeit nicht. S\u00fctterlin-Waack sagte zudem, sie habe mit Dobrindt \u00fcber die Vorf\u00e4lle gesprochen und stimme sich mit ihren norddeutschen Amtskollegen ab, „weil es ja ein Ph\u00e4nomen ist, das wir ausgehend von D\u00e4nemark jetzt kurzfristig feststellen“.\n<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a>\u00a0(CDU) k\u00fcndigte unterdessen ein entschlossenes Vorgehen gegen Drohnen\u00fcberfl\u00fcge an. „Wir werden es nicht zulassen, dass diese \u00dcbergriffe weiter stattfinden.“\n<\/p>\n

Drohnenvorf\u00e4lle in Europa <\/p>\n

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