Die Verurteilung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy zu einer Haftstrafe hat die Spaltung in Frankreich \u00fcber den Umgang der Justiz mit politischem Fehlverhalten vertieft – nur wenige Monate bevor die rechtsextreme Parteichefin Marine Le Pen versucht, ein Urteil wegen Veruntreuung aufzuheben und f\u00fcr das h\u00f6chste Amt zu kandidieren.<\/p>\n
Ein Pariser Gericht ersch\u00fctterte am Donnerstag das politische Establishment, als es Sarkozy wegen krimineller Verschw\u00f6rung im Zusammenhang mit dem Versuch, Wahlkampfgelder aus Libyen zu beschaffen, zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilte. Er wird damit bald der erste Pr\u00e4sident Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg sein, der inhaftiert wird.<\/p>\n
Ludovic Friat, Pr\u00e4sident der USM, der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft f\u00fcr franz\u00f6sische Staatsanw\u00e4lte und Richter, erkl\u00e4rte, das Urteil zeige, dass niemand \u00fcber dem Gesetz stehe – auch wenn einige die Motivation des Gerichts infrage stellen k\u00f6nnten.<\/p>\n
,,Es wird eindeutig ein Davor und Danach zu dieser Entscheidung geben“, sagte er. ,,In prominenten politischen Finanzprozessen sehen einige zwangsl\u00e4ufig, dass Richter die politische B\u00fchne betreten. Was ich bedauere, ist, dass … dies zu oft als Nebelkerze dient, die von den tats\u00e4chlich begangenen Straftaten ablenkt.“<\/p>\n
RICHTER GEHEN GEGEN POLITISCHES FEHLVERHALTEN VOR<\/b><\/p>\n
Beim Verlassen des Gerichts bekr\u00e4ftigte Sarkozy seine Unschuld und erkl\u00e4rte, das Urteil werde das Vertrauen in die franz\u00f6sische Justiz untergraben.<\/p>\n
,,Was heute geschehen ist … hat eine au\u00dferordentliche Schwere im Hinblick auf den Rechtsstaat und f\u00fcr das Vertrauen, das man in das Justizsystem haben kann“, sagte er.<\/p>\n
Sarkozys Haftstrafe ist sofort vollstreckbar; dem Ex-Pr\u00e4sidenten wird eine kurze Frist einger\u00e4umt, um seine Angelegenheiten zu regeln. Ihm wird jedoch – anders als manchen Politikern zuvor – nicht gestattet, die Haft bis zur Entscheidung \u00fcber eine Berufung zu umgehen.<\/p>\n
Da Berufungsverfahren Jahre dauern k\u00f6nnen und so das Gef\u00fchl der Straflosigkeit bei M\u00e4chtigen n\u00e4hren, verh\u00e4ngen Richter zunehmend ,,sofort vollstreckbare“ Urteile, die unmittelbar umgesetzt werden, wie Anw\u00e4lte und Politiker gegen\u00fcber Reuters erkl\u00e4rten.<\/p>\n
,,Seit mehreren Jahrzehnten gibt es eine wachsende demokratische Forderung nach Integrit\u00e4t unter den Gew\u00e4hlten“, sagte Judith Allenbach, Pr\u00e4sidentin einer weiteren Richtervereinigung, gegen\u00fcber Reuters.<\/p>\n
Sie erkl\u00e4rte, dass 89 % der Haftstrafen von \u00fcber zwei Jahren vor Abschluss des Berufungsverfahrens vollstreckt w\u00fcrden und die Richter damit Gesetze umsetzten, die vom Parlament zur Versch\u00e4rfung der Sanktionen bei solchen Vergehen erlassen wurden.<\/p>\n
Als Zeichen der Spannungen teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Samstag mit, sie habe Ermittlungen zu Drohnachrichten gegen die vorsitzende Richterin im Sarkozy-Verfahren eingeleitet.<\/p>\n
Auch der Vorsitzende Richter im Le-Pen-Urteil zu Beginn des Jahres erhielt Drohungen und wurde unter Polizeischutz gestellt.<\/p>\n
WAS BEDEUTET DAS F\u00dcR LE PEN?<\/b><\/p>\n
Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), erhielt im M\u00e4rz im Zusammenhang mit der Veruntreuung von EU-Geldern eine ,,sofort vollstreckbare“ Verurteilung. Sie wurde mit einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Politikverbot belegt, das sie von einer Kandidatur bei der Wahl 2027 ausschlie\u00dft.<\/p>\n
Le Pen, deren Berufung im Januar entscheidet, ob sie 2027 antreten darf, sagte, das Sarkozy-Urteil zeige, dass ,,die Verallgemeinerung sofort vollstreckbarer Urteile durch bestimmte Gerichte eine gro\u00dfe Gefahr darstellt“.<\/p>\n
Justizkreise betonen, dass die F\u00e4lle von Le Pen und Sarkozy unterschiedlich seien und es unm\u00f6glich sei, vorherzusagen, ob einer den anderen beeinflussen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Friat sagte, das Sarkozy-Urteil zeige, dass Richter im Kampf gegen politische Kriminalit\u00e4t nicht nachg\u00e4ben.<\/p>\n
,,Ich kann ihre Besorgnis verstehen“, sagte er mit Blick auf Le Pen, betonte jedoch, er wisse nicht, wie das Berufungsgericht entscheiden werde.<\/p>\n
Le Pens Verb\u00fcndete behaupten, dass rechte Politiker von Richtern strenger behandelt w\u00fcrden, und verweisen auf den Fall des ehemaligen zentristischen Premierministers Fran\u00e7ois Bayrou, der im vergangenen Jahr vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit der angeblichen Veruntreuung von EU-Geldern freigesprochen wurde.<\/p>\n
Auch Le Pens Lage erregte die Aufmerksamkeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der erkl\u00e4rte, sie sei Opfer von ,,Lawfare“ geworden, und eine diplomatische Delegation zur Unterst\u00fctzung entsandte.<\/p>\n
,,ANFORDERUNG AN EHRLICHKEIT“<\/b><\/p>\n
Brigitte Bar\u00e8ges, eine ehemalige rechtsgerichtete B\u00fcrgermeisterin, wurde 2021 wegen Veruntreuung verurteilt und mit einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Politikverbot samt ,,sofortiger Vollstreckung“ belegt. Sie wurde im Berufungsverfahren freigesprochen.<\/p>\n
,,Was wir heute sehen, ist, dass das Justizsystem – oder zumindest ein Teil davon – zur Waffe der M\u00e4chtigen geworden ist“, sagte sie. ,,Fr\u00fcher hatte ich Vertrauen in die Justiz; heute habe ich Angst.“<\/p>\n
Das Justizministerium reagierte nicht umgehend auf eine Anfrage zu Bar\u00e8ges‘ \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n
Nach Sarkozys Verurteilung erkl\u00e4rte der konservative Senatspr\u00e4sident G\u00e9rard Larcher: ,,Es gibt eine wachsende Debatte in der Gesellschaft \u00fcber die sofortige Vollstreckung eines Urteils, solange die Berufung noch nicht ausgesch\u00f6pft ist, und ich teile diese Sorge.“<\/p>\n
Linke Abgeordnete hingegen begr\u00fc\u00dften das Sarkozy-Urteil.<\/p>\n
,,Die Anforderung, ehrlich zu sein und das Gesetz zu respektieren, gilt nicht nur f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Sie gilt auch f\u00fcr diejenigen an der Macht“, sagte Manuel Bompard von der Partei La France Insoumise.<\/p>\n
Angesichts von Forderungen, die Regelung zur ,,sofortigen Vollstreckung“ abzuschaffen, erkl\u00e4rte Premierminister S\u00e9bastien Lecornu am Freitag in Le Parisien: ,,Wenn ein Gesetz Anlass zur Debatte gibt, ist es Sache des Parlaments, sich damit zu befassen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Verurteilung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy zu einer Haftstrafe hat die Spaltung in Frankreich \u00fcber den Umgang…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":455126,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,665,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-455125","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-france","15":"tag-frankreich","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115277708590885937","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/455125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=455125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/455125\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/455126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=455125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=455125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=455125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}