{"id":456369,"date":"2025-09-28T06:55:13","date_gmt":"2025-09-28T06:55:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/456369\/"},"modified":"2025-09-28T06:55:13","modified_gmt":"2025-09-28T06:55:13","slug":"trump-schickt-militaer-nach-portland-und-erlaubt-einsatz-von-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/456369\/","title":{"rendered":"Trump schickt Milit\u00e4r nach Portland \u2013 und erlaubt Einsatz von Gewalt"},"content":{"rendered":"

Weitere umstrittene Anordnung aus dem Wei\u00dfen Haus in Washington: US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den Einsatz von Milit\u00e4r<\/a> in der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon an der Westk\u00fcste angeordnet. \u201eAuf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem weise ich Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen<\/strong>, um das vom Krieg verw\u00fcstete Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu sch\u00fctzen\u201c, schrieb Trump<\/a> am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE.<\/p>\n

Washington Weekly Newsletter<\/p>\n

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Trump hatte zuvor behauptet, Portland werde \u201evon der Antifa und anderen inl\u00e4ndischen Terroristen\u201c belagert. Allerdings herrschen in Portland weder Krieg noch Verw\u00fcstung. Trump erg\u00e4nzte, er \u201egenehmige au\u00dferdem die Anwendung vollumf\u00e4nglicher Gewalt<\/strong>, falls erforderlich\u201c. Portland verweigert die Zusammenarbeit mit der ICE.<\/strong><\/p>\n

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Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit und keinen Bedarf f\u00fcr Soldaten in unserer Gro\u00dfstadt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00a0Tina Kotek, <\/strong>demokratische Gouverneurin von Oregon<\/p>\n

Die US-Demokraten<\/strong> kritisieren den angek\u00fcndigten Milit\u00e4reinsatz scharf \u2013 und stellen seine Befugnis dazu infrage<\/strong>. Jeder Einsatz von US-Soldaten w\u00e4re \u201eMachtmissbrauch\u201c, sagte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek<\/strong>, am Samstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, betonte sie.<\/p>\n

Portland in Oregon <\/p>\n

Portland hat mehr als 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner<\/strong> und bezeichnet sich selbst als \u201eSanctuary\u00a0City\u201c. <\/strong>Der Begriff wird f\u00fcr St\u00e4dte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde IC<\/strong>E zu kooperieren.<\/p>\n

Vergangene Woche hatte die Stadt angek\u00fcndigt, untersuchen zu wollen, ob eine ICE-Einrichtung in Portland gegen Vorschriften verst\u00f6\u00dft.<\/strong> So seien wom\u00f6glich Menschen \u00fcber Nacht oder l\u00e4nger als zw\u00f6lf Stunden festgehalten worden \u2013 obwohl das nicht erlaubt sei. (dpa)<\/p>\n

Oregon habe keine Unterst\u00fctzung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Das hat die Gouverneurin Trump nach eigenen Angaben auch in einem direkten Gespr\u00e4ch gesagt. \u201eEs gibt keinen Aufstand, keine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit und keinen Bedarf f\u00fcr Soldaten in unserer Gro\u00dfstadt.\u201c<\/p>\n

Kotek stimmt sich eigenen Angaben zufolge mit dem Generalstaatsanwalt Oregons<\/strong> ab, um zu kl\u00e4ren, ob eine Reaktion erforderlich sei. Man werde bereit sein zu reagieren, falls notwendig, betonte sie.<\/p>\n

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Donald Trump f\u00fchrt Krieg gegen amerikanische St\u00e4dte.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Gavin Newsom, <\/strong>Kaliforniens Gouverneur<\/p>\n

Oregons Gouverneurin ist nicht die einzige Demokratin, die Trumps Vorsto\u00df kritisiert. \u201eDonald Trump f\u00fchrt Krieg gegen amerikanische St\u00e4dte\u201c, schrieb etwa Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom<\/strong><\/a> <\/strong>auf der Plattform X. Es gehe Trump nicht darum, gewaltt\u00e4tige Organisationen zur Rechenschaft zu ziehen. Er wolle vielmehr Gewalt und Chaos sch\u00fcren, um seine Macht zu festigen.<\/p>\n

Newsom, der als m\u00f6glicher Kandidat der Demokraten f\u00fcr die n\u00e4chste US-Pr\u00e4sidentschaftswahl gilt<\/strong>, sagte zudem, dass Gerichte Trumps Vorgehen bereits f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt h\u00e4tten.<\/p>\n

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Anfang des Monats hatte ein Richter angeordnet, dass noch in Los Angeles stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung \u00fcbernehmen d\u00fcrfen und ein solcher Einsatz illegal war. Bei seiner Entscheidung ging es nicht um die \u00fcbergeordnete Frage, ob die Soldaten \u00fcberhaupt in der Stadt sein d\u00fcrfen.\u00a0<\/p>\n

Die kalifornische Millionenstadt war die erste von mehreren demokratisch regierten St\u00e4dten, in die Trump j\u00fcngst Soldaten entsandt hatte.\u00a0<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Wilson lehnt Milit\u00e4reinsatz in Portland ab <\/p>\n

Der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon<\/strong>, kritisierte auf X, dass Trump eine \u201eautorit\u00e4re \u00dcbernahme von Portland\u201c starte. \u201eIch fordere die Einwohner Oregons dringend auf, Trumps Versuch zur\u00fcckzuweisen, Gewalt in einer Stadt zu sch\u00fcren, die \u2013 wie wir wissen \u2013 lebendig und friedfertig ist.\u201c<\/p>\n

Auch der B\u00fcrgermeister Portlands, Keith Wilson<\/strong>, lehnt einen Milit\u00e4reinsatz ab. \u201eDie Anzahl der erforderlichen Soldaten betr\u00e4gt null, in Portland und jeder anderen amerikanischen Stadt\u201c, teilte er mit. Er sprach von einer \u201ekurzen, teuren und unergiebigen Machtdemonstration\u201c.\u00a0<\/p>\n

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Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Berichte \u00fcber eine verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz von Bundesbeamten in Portland gegeben. Lokale Politiker warnten die Bev\u00f6lkerung am Freitagabend eindringlich davor, sich provozieren zu lassen. <\/p>\n

Lokalpolitiker werfen Trump \u201egro\u00dfe Show\u201c vor <\/p>\n

Bei einer Pressekonferenz<\/a> betonten Senator Jeff Merkley, B\u00fcrgermeister Wilson und andere, dass es sich vermutlich nur um eine Machtdemonstration handle \u2013 ein \u201egro\u00dfes Schauspiel\u201c<\/strong>, das Protestierende zu Konflikten verleiten soll<\/strong>. Senator Ron Wyden warf der Trump-Regierung vor<\/a>, mit ihrem Handeln Gewalt provozieren zu wollen. <\/p>\n

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Zuletzt hatte es anhaltende Spannungen und Demonstrationen rund um das ICE-Geb\u00e4ude in Portland gegeben, wobei auch mehrere Menschen festgenommen wurden. \u201eTrump will eine Geschichte von Portland erz\u00e4hlen, die nicht das reflektiert, was wir sind\u201c, sagte die Abgeordnete Maxine Dexter. \u201eDas Portland, das wir lieben, fragt nicht nach Bundesbeamten und es will auch keine Bundesbeamten\u201c.<\/p>\n

Friedliche Demonstrationen in Portland <\/p>\n

Die meisten Demonstrationen seien friedlich verlaufen, einige h\u00e4tten jedoch auch mit einem Einsatz von Tr\u00e4nengas geendet und die Einrichtung sei im Sommer f\u00fcr mehrere Tage geschlossen worden, berichtete etwa der Sender CNN.\u00a0<\/p>\n

Das Heimatschutzministerium wiederum erw\u00e4hnte in einer Mitteilung zu angeblich von Antifa-Anh\u00e4ngern ausge\u00fcbter Gewalt am Freitag Randalierer in Portland, die mehrfach eine dortige ICE-Einrichtung angegriffen h\u00e4tten. Es listete dabei mehrere F\u00e4lle auf, die sich im Juni zugetragen haben sollen.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema USA und Trump \u201eSchuld der Demokraten\u201c Trump warnt vor Shutdown und l\u00e4sst Massenentlassungen vorbereiten <\/a>Newsom wettert gegen Trump Kaliforniens Gouverneur erl\u00e4sst versch\u00e4rfte Regeln f\u00fcr Trumps \u201eGeheimpolizei\u201c <\/a>\u201eFolgen Sie \u2013 oder gehen Sie nach Hause\u201c Pentagon f\u00fchrt neue Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Journalisten ein <\/a><\/p>\n

In den vergangenen Wochen hatte Trump den Einsatz der Nationalgarde in Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York und New Orleans angedroht. In die Hauptstadt Washington beorderte er am 11. August Nationalgardisten und unterstellte die \u00f6rtliche Polizei der Kontrolle des Bundes.<\/p>\n

Im Juni hatte Trump in der kalifornischen Metropole Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. (dpa, lem, jmi)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Weitere umstrittene Anordnung aus dem Wei\u00dfen Haus in Washington: US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den Einsatz von Milit\u00e4r in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":456370,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[106,13,2847,14,15,12,10,8,9,11,3351,4143,103,104],"class_list":{"0":"post-456369","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-trump","9":"tag-headlines","10":"tag-kalifornien","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews","18":"tag-us-demokraten","19":"tag-us-wahl","20":"tag-welt","21":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115280617467323933","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=456369"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456369\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/456370"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=456369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=456369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=456369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}