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\n This article is also available in It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.\n <\/p>\n \n Don\u2019t show this again.\n<\/p>\n Die Bundesregierung hat das nationale Lieferkettengesetz<\/a>, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren globalen Lieferketten verpflichtet, massiv entsch\u00e4rft. Das von Katherina Reiche (CDU) gef\u00fchrte Wirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Arbeitsressort unter B\u00e4rbel Bas (SPD) die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), am Freitag angewiesen, k\u00fcnftig bei der Durchsetzung der Vorgaben „zur\u00fcckhaltend und unternehmensfreundlich“ vorzugehen.<\/p>\n Diese faktische Entkernung folgt auf den Kabinettsbeschluss von Anfang September zur Novelle des Gesetzes<\/a>. Der umstrittene Regierungsentwurf sieht vor, die B\u00fcrokratie radikal einzud\u00e4mmen, was Schwarz-Rot prinzipiell schon im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die Pflicht f\u00fcr Unternehmen, detaillierte Jahresberichte \u00fcber ihre Sorgfaltspflichten zu erstellen, soll ersatzlos und r\u00fcckwirkend abgeschafft werden. Neun von dreizehn m\u00f6glichen Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nden werden den Pl\u00e4nen zufolge aus dem Katalog der Ordnungswidrigkeiten gestrichen.<\/p>\n Um die Unternehmen sofort zu entlasten, hat das Haus von Reiche der Exportbeh\u00f6rde nun vorgegeben, Unternehmensberichte ab sofort gar nicht mehr zu pr\u00fcfen<\/a>. Ferner wird die Bafa entsprechend dem geplanten, aber noch gar nicht vom Bundestag verabschiedeten Gesetz laufende Bu\u00dfgeldverfahren einstellen und keine neuen er\u00f6ffnen, die auf den gestrichenen Tatbest\u00e4nden beruhen.<\/p>\n Bu\u00dfgelder nur noch bei schwersten Verst\u00f6\u00dfen<\/p>\n Bu\u00dfgelder f\u00fcr die verbleibenden relevanten Sachverhalte sollen nur bei besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen und unter sehr hohen Voraussetzungen verh\u00e4ngt werden. An das Bafa ging zugleich die Order, hierbei \u00e4u\u00dferst „restriktiv“ vorzugehen, wenn die F\u00e4lle dies tats\u00e4chlich herg\u00e4ben.<\/p>\n Gleichzeitig sollen die Exportkontrolleure ihre unterst\u00fctzenden Aktivit\u00e4ten etwa in Form von Umsetzungshilfen und der F\u00f6rderung von Kooperationen weiter ausbauen. Mittelfristig werde das hiesige Gesetz durch eine „b\u00fcrokratiearme Umsetzung der europ\u00e4ischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ersetzt werden“, hei\u00dft es beim Wirtschaftsressort. Die Regierung sage zu, die Belastungen f\u00fcr die Wirtschaft dabei so gering wie m\u00f6glich zu halten.<\/p>\n Apple und Samsung wiederholt am Pranger<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appellierte schon kurz nach Amtsantritt im Mai an die EU-Gesetzgebungsgremien<\/a>, die erst 2024 beschlossene europ\u00e4ische Lieferkettenrichtlinie<\/a> gleich wieder abzuschaffen. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben“, betonte der Konservative mit Blick auf die hiesigen einschl\u00e4gigen Bestimmungen, \u00fcber die die CSDDD der EU teils hinausgeht. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzte kurz darauf andere Akzente: „Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir jetzt gucken: Wie k\u00f6nnen Berichtspflichten ged\u00e4mpft werden, wie kann B\u00fcrokratie abgebaut werden? Aber insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig.“<\/p>\n Der Entwurf der EU-Kommission f\u00fcr ein Paket zum B\u00fcrokratieabbau<\/a> sieht vor, dass die CSDDD sp\u00e4ter greift, dann nur noch ein F\u00fcnftel der derzeit vorgesehenen Unternehmen betrifft und weniger Informationen zutage bringt. Mit der Richtlinie sollen vor allem gro\u00dfe Konzerne verpflichtet werden, ihre negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt wie Kinderarbeit, Sklaverei, Arbeitsausbeutung, Verschmutzung, Entwaldung, \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Wasserverbrauch oder die Sch\u00e4digung von \u00d6kosystemen abzumildern<\/a>. Das bezieht sich auch auf Tochtergesellschaften und Gesch\u00e4ftspartner. Betroffene sollen entsprechende Pr\u00fcfprozesse aufsetzen und diese dokumentieren. Zuvor traten etwa bei Apple, Samsung & Co. mehrfach Missst\u00e4nde in den Lieferketten zutage.<\/p>\n Lesen Sie auchMehr anzeigenWeniger anzeigen<\/p>\n
\n English<\/a>.<\/p>\n