Erkl\u00e4rung vom 19. September<\/a>: \u201eZun\u00e4chst ist es notwendig, alle Hoffnungen und die Selbstt\u00e4uschung abzulegen, es handle sich bei der aktuellen Entwicklung um etwas anderes als den Versuch, eine Pr\u00e4sidialdiktatur, gest\u00fctzt auf Milit\u00e4r, Polizei, paramilit\u00e4rische Kr\u00e4fte und faschistische Banden, zu errichten.\u201c Diese Warnung hat sich vollst\u00e4ndig best\u00e4tigt.<\/p>\nAlle Ma\u00dfnahmen, die seit der Ermordung des Rechtsextremisten Charlie Kirk inszeniert wurden, dienen der Umsetzung von Pl\u00e4nen, die lange im Voraus ausgearbeitet wurden. Trump und seine Komplizen, darunter Stephen Miller und Steve Bannon, machten die groteske Gedenkfeier f\u00fcr Charlie Kirk am vergangenen Wochenende zu einem faschistischen Ruf zu den Waffen, indem sie Kirk als M\u00e4rtyrer darstellten und einen \u201eKrieg\u201c gegen die Linken forderten.<\/p>\n
Trump rechtfertigte unter Verweis auf Kirks angeblich \u201eletzte Worte\u201c die Entsendung der Nationalgarde und der Armee in amerikanische St\u00e4dte. Neben dem Einsatz des Milit\u00e4rs in Portland wird die Entsendung der Nationalgarde nach Memphis in dieser Woche vorbereitet. Andere St\u00e4dte werden folgen. Bereits Anfang des Monats hatte Trump Chicago mit \u201eKrieg\u201c gedroht.<\/p>\n
Trumps Kriegserkl\u00e4rung an Portland muss im Zusammenhang mit zwei Terminen am 30. September gesehen werden. Bei dem ersten handelt es sich um eine von \u201eKriegsminister\u201c Pete Hegseth einberufene au\u00dferordentliche Sitzung, zu der Hunderte von Gener\u00e4len und Admir\u00e4len im aktiven Dienst von Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten in aller Welt zur\u00fcckbeordert werden. Auf dieser Zusammenkunft soll Trumps direkte Kontrolle \u00fcber das Milit\u00e4r bekr\u00e4ftigt werden. Die Offiziere werden aufgefordert, einen Treueschwur auf Trump zu leisten, wenn er Soldaten gegen die amerikanische Bev\u00f6lkerung einsetzt.<\/p>\n
Zweitens l\u00e4uft am 30. September die Frist f\u00fcr die Aufstellung des US-Bundeshaushaltsplans f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ab. Trump hat deutlich gemacht, dass er auf Grundlage der dadurch bedingten Schlie\u00dfung von Bundesbeh\u00f6rden Staatsbedienstete in Massen entlassen will, um den Staat so umzustrukturieren, wie es seinen Putschpl\u00e4nen entspricht.<\/p>\n
Vor der Entsendung der Armee nach Portland unterzeichnete Trump ein Memorandum vom 25. September, in dem jede Opposition von links als \u201einl\u00e4ndischer Terrorismus\u201c gebrandmarkt wird. In diese Dokument, das an ein vorangegangenes Dekret ankn\u00fcpft, wird aus zusammenhangslosen Vorf\u00e4llen die Fiktion eines riesigen linken \u201eTerror\u201c-Netzwerks hergeleitet. Die \u201egemeinsamen F\u00e4den, die dieses gewaltt\u00e4tige Verhalten motivieren\u201c, seien \u201eFeindschaft gegen Amerika, gegen den Kapitalismus und gegen das Christentum\u201c.<\/p>\n
Der Trump-Regierung zufolge ist jeder Widerstand gegen die faschistische Rechte \u201einl\u00e4ndischer Terrorismus\u201c. Diese Definition soll den Rahmen f\u00fcr die Illegalisierung jeder Form der politischen Opposition abgeben. Auch die Demokratische Partei wird von diesem weit gespannten Netz politischer Unterdr\u00fcckung erfasst.<\/p>\n
Letzten Monat erkl\u00e4rte der stellvertretende Stabschef des Wei\u00dfen Hauses, Stephen Miller, in einem Auftritt auf Fox News, dass die \u201eDemokratische Partei keine politische Partei ist. Sie ist eine inl\u00e4ndische extremistische Organisation.\u201c<\/p>\n
In einem Fernsehinterview auf CNN wurde die Ministerin f\u00fcr Heimatschutz, Kristi Noem, direkt gefragt, ob ihr Ministerium erw\u00e4ge, die Demokratische Partei als \u201einl\u00e4ndische extremistische Organisation\u201c einzustufen, sodass ihre W\u00e4hler und Mitglieder mit Massenrepressionen \u00fcberzogen werden k\u00f6nnten. Noem verweigerte eine direkte Antwort, sagte aber: \u201eIch denke, ihre Ansichten sind extrem.\u201c<\/p>\n
Die britische Zeitung The Independent bemerkte: \u201eMillers Vorschlag, dass die gesamte Demokratische Partei als \u201ainl\u00e4ndische extremistische Organisation‘ kriminalisiert werden k\u00f6nnte, w\u00fcrde die amerikanische Demokratie de facto beenden.\u201c Keine einzige gro\u00dfe amerikanische Zeitung hat das Thema angesprochen, und kein einziger f\u00fchrender Politiker der Demokraten hat davor gewarnt, dass im Wei\u00dfen Haus dar\u00fcber diskutiert wird, ob seine Partei verboten werden soll.<\/p>\n
Trump handelt nicht als Individuum, sondern als Vertreter der Konzern- und Finanzoligarchie, die ihn als Instrument betrachtet, ihren Reichtum durch Krieg im Ausland und Repression im Inland zu verteidigen. Die herrschende Elite bereitet einen Generalangriff auf die letzten \u00dcberbleibsel von Sozialprogrammen vor. Diese Offensive richtet sich in erster Linie gegen die Arbeiterklasse, deren Lebensstandard und demokratische Rechte zerschlagen werden m\u00fcssen, um den obsz\u00f6nen Reichtum und die Macht der Oligarchie zu erhalten.<\/p>\n
Die Trump-Regierung st\u00fctzt sich dabei auf die Feigheit und Komplizenschaft der Demokratischen Partei.<\/p>\n
Die Demokraten reagierten auf Trumps Truppenentsendung nach Portland, indem sie deren Bedeutung herunterzuspielten und versuchten, die Opposition gegen seinen laufenden Staatsstreich zu demobilisieren. \u201eIch bitte die B\u00fcrger von Oregon, ruhig zu bleiben und den sch\u00f6nen Herbsttag zu genie\u00dfen\u201c, schrieb die Gouverneurin des Bundesstaats, Tina Kotek. Die Demokratische Partei von Oregon gab eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie Trump aufforderte, \u201evon diesem gef\u00e4hrlichen Machtmissbrauch abzulassen und sich auf die eigentliche Arbeit des Regierens zu konzentrieren\u201c.<\/p>\n
Auf nationaler Ebene haben eine Handvoll einzelner Politiker wortkarge Erkl\u00e4rungen abgegeben, die die Demokratische Partei zu nichts verpflichten. Es gab keine Forderung nach einer Dringlichkeitsdebatte, keinen Aufruf zu Massenprotesten und nicht einmal eine Warnung an das Milit\u00e4r, dass es gesetzlich verpflichtet ist, sich verfassungswidrigen Befehlen zu verweigern.<\/p>\n
Der F\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf X: \u201ePortland ist nicht \u201akriegsverw\u00fcstet\u2018. US-Truppen sind keine politischen Spielzeuge. Und Trump ist kein K\u00f6nig. Die Demokraten werden im Kongress daf\u00fcr k\u00e4mpfen, ihn aufzuhalten.\u201c<\/p>\n
Senator Bernie Sanders schrieb: \u201eMr. President: Lesen Sie die Verfassung. Die Aufgabe des US-Milit\u00e4rs ist es, uns vor AUSL\u00c4NDISCHEN Feinden zu sch\u00fctzen, nicht vor Portland, OR. F\u00fcr die Strafverfolgung ist in unserem Land die Polizei der Kommunen und einzelnen Staaten zust\u00e4ndig, nicht die Bundesarmee. H\u00f6ren Sie auf, die US-Armee gegen die Amerikaner einzusetzen.\u201c Die Erkl\u00e4rung von Sanders ist eine politische Farce. Er fleht den Putschisten an, innezuhalten, als ob Trump mit einer Lektion in Staatsb\u00fcrgerkunde dazu gebracht werden k\u00f6nnte, seine Diktaturbestrebungen aufzugeben.<\/p>\n
Die Demokraten vertreten dieselben milliardenschweren Oligarchen, in deren Namen Trump regiert, und f\u00fcrchten daher eine Massenbewegung gegen Trump weit mehr, als dass sie Trumps Diktatur bek\u00e4mpfen. Sie halten selbst dann noch still, wenn Trump und seine faschistischen Berater direkt damit drohen, ihre Partei als Ganzes ins Visier zu nehmen.<\/p>\n
Auch der Gewerkschaftsbund AFL-CIO hat bisher nicht auf Trumps Befehl zur Entsendung von Truppen nach Portland reagiert. Seine Pr\u00e4sidentin, Liz Shuler, reagierte mit einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung \u00fcber das Auslaufen der Haushaltsfrist und appellierte an die Regierung, sich \u201ean die Arbeit zu machen\u201c und \u201eeine Finanzierungsl\u00f6sung zu finden, um einen kostspieligen Stillstand der Beh\u00f6rden zu vermeiden\u201c.<\/p>\n
In jedem Betrieb und in jeder Bildungseinrichtung muss die Frage gestellt werden: Wie kann Trumps Putsch gestoppt werden? Vom Kongress, von den Gerichten oder den Medien ist keine Gegenwehr zu erwarten. Wenn es Widerstand geben soll, muss er von unten kommen, durch die Mobilisierung aller wirklichen Verteidiger demokratischer Rechte, angef\u00fchrt von der Arbeiterklasse.<\/p>\n
Historisch gesehen ist die m\u00e4chtigste Waffe der Arbeiterklasse gegen die Gefahr von Diktatur und Repression der Generalstreik \u2013 die organisierte Arbeitsniederlegung, um die Kr\u00e4fte der Reaktion lahm zu legen.<\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung<\/a>, die vor der sich abzeichnenden Verschw\u00f6rung zum Sturz der Verfassung warnte, rief die Socialist Equality Party dazu auf, eine neue Form der Organisation zu schaffen, um die Arbeiterklasse zu vereinen und ihre enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche St\u00e4rke gegen das Trump-Regime zu mobilisieren.<\/p>\nIn der Erkl\u00e4rung hie\u00df es:<\/p>\n
\nDie Socialist Equality Party hat als neue Organisationsform die Aktionskomitees vorgeschlagen. Sie m\u00fcssen in jeder Fabrik, jedem Arbeitsplatz, jeder Schule und jedem Stadtteil eingerichtet werden, um den Widerstand gegen Trumps Diktatur zu organisieren. Diese Komitees m\u00fcssen zu Zentren des Widerstands werden, die alle Teile der Arbeiterklasse vereinen: die Industrie, Logistik, Transport, Gastronomie und Fastfood, den sozialen Dienst, die Kanzleien, Bildung, Kunst und Kultur, Unterhaltung, Medizin, Gesundheitswesen, Wissenschaft, Computertechnologie, Programmierung und andere hochspezialisierte Berufe. Die Komitees werden Arbeitende und Studierende gegen Trumps faschistische Regierung, die Komplizenschaft der Demokraten und den allgemeinen Angriff auf demokratische Rechte und den Lebensstandard zusammenschlie\u00dfen.<\/p>\n
Der Aufbau von Aktionskomitees ist unerl\u00e4sslich, um den W\u00fcrgegriff der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien zu brechen. Diese fungieren als Betriebspolizei f\u00fcr die Konzerne und nutzen ihre Macht, um jede Form des Widerstands der Arbeiterklasse zu blockieren. Von den Zentralen der b\u00fcrokratischen Parasiten muss die Macht auf die Arbeitenden in Betrieben und Baustellen \u00fcbertragen werden. Die Arbeiterklasse muss alle Fragen der Strategie, Politik und Aktion demokratisch entscheiden.<\/p>\n<\/blockquote>\n
\nDiese Aktionskomitees, die sich \u00fcber alle Betriebe erstrecken, werden neue Zentren koordinierter gesellschaftlicher Macht schaffen, auf denen die Verteidigung der Demokratie im ganzen Land basieren kann. Die mobilisierte Arbeiterklasse wird in der Lage sein, alle isolierten Proteste mit Zuversicht zu erf\u00fcllen und in einer massiven sozialen Bewegung gegen die verhasste Regierung der kapitalistischen Oligarchie zu vereinen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Arbeiterklasse muss mobilisiert werden, um alle demokratischen Rechte zu verteidigen. Deshalb m\u00fcssen wir uns der verbrecherischen und unmenschlichen Politik der Massenabschiebungen widersetzen und konsequent den in der Verfassung verankerten Grundsatz verteidigen, dass jeder in den USA geborene Mensch als Staatsb\u00fcrger gilt. Klassenbewusste Arbeiter lehnen die reaktion\u00e4re Unterteilung in \u201eEinheimische\u201c und \u201eim Ausland Geborene\u201c ab, die nur dazu dient, die Arbeiterklasse zu spalten und zu schw\u00e4chen.<\/p>\n
Der Kampf gegen Trumps Staatsstreich kann nur durch die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Oligarchie und das kapitalistische System als Ganzes weitergef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Wir rufen Arbeiter, Jugendliche und alle Verteidiger demokratischer Rechte dazu auf, gemeinsam mit der Socialist Equality Party die wachsende Opposition mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm auszustatten und die revolution\u00e4re F\u00fchrung aufzubauen, die notwendig ist, um diesen Kampf zu f\u00fchren.<\/p>\n
Werde aktiver Unterst\u00fctzer der Sozialistischen Gleichheitspartei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit einem von ihm unterzeichneten Memorandum gegen Antifaschismus, 25. September 2025 [AP Photo\/Alex Brandon] Trump…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":457140,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,51313,9825,106,13,14,47757,15,25054,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-457139","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-armee","11":"tag-diktatur","12":"tag-donald-trump","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-nationalgarde","16":"tag-news","17":"tag-oregon","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-united-states","20":"tag-united-states-of-america","21":"tag-us","22":"tag-usa","23":"tag-vereinigte-staaten","24":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115282382956521304","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=457139"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457139\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/457140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=457139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=457139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=457139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}