{"id":457585,"date":"2025-09-28T18:33:15","date_gmt":"2025-09-28T18:33:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/457585\/"},"modified":"2025-09-28T18:33:15","modified_gmt":"2025-09-28T18:33:15","slug":"pressefreiheit-in-der-ukraine-gefaehrliche-persoenlichkeitsrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/457585\/","title":{"rendered":"Pressefreiheit in der Ukraine: Gef\u00e4hrliche Pers\u00f6nlichkeitsrechte"},"content":{"rendered":"

Ein umfassendes Gesetzespaket, eingebracht unter anderem vom Parlamentspr\u00e4sidenten Ruslan Stefantschuk, hat in der Ukraine<\/a> eine breite Debatte \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit<\/a> ausgel\u00f6st. Dabei soll mit dem Gesetz 14057 offenbar ein modernes System zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte und der Privatsph\u00e4re im Einklang mit europ\u00e4ischen Standards geschaffen werden. Das Gesetz soll die medienrechtlichen Rahmenbedingungen \u00e4ndern.<\/p>\n

Konkret sieht der Entwurf vor, dass Personen, die in den Medien erw\u00e4hnt werden, k\u00fcnftig ein umfassendes Recht auf Gegendarstellung erhalten und auf die L\u00f6schung von Informationen \u00fcber sich aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Auch Suchmaschinenbetreiber sollen verpflichtet werden k\u00f6nnen, bestimmte Links aus den Suchergebnissen zu entfernen \u2013 etwa dann, wenn die zugrunde liegenden Informationen unwahr, veraltet oder unvollst\u00e4ndig sind oder rechtswidrig bearbeitet wurden. Auch wenn kein \u00f6ffentliches Interesse mehr besteht oder eine weitere Verbreitung pers\u00f6nliche Rechte verletzen w\u00fcrde, sollen die Links entfernt werden.<\/p>\n

Bisher ist nicht klar, wann \u00fcber das Gesetz abgestimmt werden soll. Doch es wird bereits stark kritisiert. Besonders problematisch sei eine Bestimmung, so der Abgeordnete Oleksij Honcharenko, wonach Informationen, die nicht durch ein rechtskr\u00e4ftiges Gerichtsurteil best\u00e4tigt sind, nicht ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen. \u201eDas bedeutet konkret: Wenn ein der Korruption Verd\u00e4chtigter vor Gericht steht, d\u00fcrfen Journalisten dar\u00fcber nicht berichten, solange kein Urteil vorliegt\u201c, kritisiert Honcharenko. \u201eDabei k\u00f6nnen sich Gerichtsverfahren \u00fcber Monate oder sogar Jahre hinziehen.\u201c<\/p>\n

Inzwischen hat der Abgeordnete Jaroslaw \u00adJurtschyschyn, Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Pressefreiheit von der Fraktion Holos, seine Unterschrift unter den Entwurf zur\u00fcckgezogen. Seine Kollegin Maryana Besuhla sieht in dem Gesetzentwurf gar den Versuch, Zensur einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Besonders umstritten ist auch eine Erweiterung des Schadenersatzrechts bei \u201emoralischen Sch\u00e4den\u201c. K\u00fcnftig k\u00f6nnen Klagen wegen blo\u00dfer Meinungs\u00e4u\u00dferungen oder eines \u201eunangenehmen Tons\u201c m\u00f6glich sein.<\/p>\n

\u201eDer Gesetzentwurf zielt eher darauf ab, Freir\u00e4ume in den Medien einzuschr\u00e4nken und Angst vor Kritik an Beamten oder Personen in Machtpositionen zu sch\u00fcren\u201c, kritisiert Sergi Tomilenko, Chef der Journalistengewerk\u00adschaft. \u201eDeshalb unterst\u00fctzen wir ihn nicht.\u201c Auch das In\u00adsti\u00adtut f\u00fcr Medieninformation sieht in dem Gesetzentwurf eine rea\u00adle Gefahr von Zensur. So kritisiert die Direktorin Oksana Romaniuk: \u201eDies w\u00fcrde die redaktionelle Kon\u00adtrol\u00adle und die professionellen Standards des Journalismus zerst\u00f6ren und die Medien zu blo\u00dfen Mikrofonst\u00e4ndern machen, die verpflichtet w\u00e4ren, jedem, der auch nur beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt wurde, aber der Meinung ist, dass die Erw\u00e4hnung in den Medien seine oder ihre \u201apers\u00f6nlichen Rechte\u2018 verletzt, Sendezeit zu gew\u00e4hren.\u201c<\/p>\n

Das in Wien ans\u00e4ssige International Press Institute, die \u00e4lteste internationale Organisation zur St\u00e4rkung der Pressefreiheit,<\/a> f\u00fcrchtet, dass die vorgesehenen Gesetzes\u00e4nderungen den Anwendungsbereich der Verleumdungsgesetze erheblich ausweiten und somit die Arbeit unabh\u00e4ngiger Journalistinnen und Journalisten massiv behindern w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein umfassendes Gesetzespaket, eingebracht unter anderem vom Parlamentspr\u00e4sidenten Ruslan Stefantschuk, hat in der Ukraine eine breite Debatte \u00fcber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":457586,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-457585","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115283362045914875","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=457585"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/457585\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/457586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=457585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=457585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=457585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}