Am Freitag fand ein Gipfel statt in London, mal wieder, die britische Regierung mag Gipfel. Premierminister Keir Starmer betrachtet es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, das Vereinigte K\u00f6nigreich wieder mehr in den Mittelpunkt der internationalen B\u00fchne zu r\u00fccken, die das Land unter den Brexiteers der Tories so bereitwillig verlassen hat. Zu Gast war bei der von einem Thinktank ausgerichteten Veranstaltung ein sehr spezifisch ausgew\u00e4hlter Kreis: Neben diversen Ministern aus unter anderem Spanien, Island, Schweden und Illinois, USA, kamen auch Anthony Albanese, Mark Carney und Mette Frederiksen, die Regierungschefs aus Australien, Kanada und D\u00e4nemark. Titel des Gipfels, in griffigem Englisch: \u201eGlobal Progress Action Summit\u201c.<\/p>\n
Es ging darum, Ideen auszutauschen, mit denen die Progressiv-Linken gegen die (extrem) Rechten antreten sollten. Keir Starmer sagte, allein dieser Gipfel und die vielen G\u00e4ste seien doch ein Beleg daf\u00fcr, dass die Behauptung insbesondere in weiten Teilen der britischen Medien, es gehe nur noch um die Themen der far right, falsch sei. Er nutzte seine Rede, um sein bisher gr\u00f6\u00dftes politisches Projekt vorzustellen, kurz vor der Abreise zum diesj\u00e4hrigen Parteitag von Labour in Liverpool am Sonntag: die Einf\u00fchrung von digitalen Ausweisen f\u00fcr alle britischen B\u00fcrger.<\/p>\n
Starmer zielt mit dem Vorhaben auf die \u201eillegale Schatten-Arbeitswelt\u201c ab<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist das ein Thema, das viele Briten bewegt. Es gibt in diesem Land kein Meldewesen und also keinen einheitlichen Datensatz der hier Lebenden. Es gibt auch keinen Personalausweis oder eine vergleichbare Form der Ausweism\u00f6glichkeit, abgesehen vom passport, dem \u00c4quivalent zum deutschen Reisepass. Wer seinen Wohnort nachweisen muss, um ein Bankkonto zu er\u00f6ffnen, muss eine Rechnung vorzeigen, von der Steuerbeh\u00f6rde zum Beispiel, oder auch vom Stromanbieter.<\/p>\n
Ein Land ohne Meldewesen kann auch diejenigen kaum erfassen, die neu hierherziehen, weshalb Starmer in seiner Rede betonte, die neuen digitalen Ausweise w\u00fcrden auch \u201edie Grenzen sicherer machen\u201c. In diesem Kontext gemeint sind nat\u00fcrlich Fl\u00fcchtlinge, vor allem die sogenannten illegalen, das Lieblingsthema der far right, das auch Keir Starmer l\u00e4ngst adoptiert hat. Alle, die in diesem Land arbeiten wollen, sollen k\u00fcnftig als Voraussetzung einen solchen Digital-Pass haben, sagte Starmer. \u201eSchon viel zu lange\u201c sei es m\u00f6glich, dass Leute \u201ehierherkommen, abtauchen in eine illegale Schatten-Arbeitswelt und verschwinden\u201c.<\/p>\n
Es gab in den vergangenen Jahrzehnten schon einmal den Versuch, eine Art Personalausweis einzuf\u00fchren, ebenfalls von einer Labour-Regierung. 2002 stellte Tony Blairs Innenminister David Blunkett Pl\u00e4ne f\u00fcr eine \u201eNational ID Card\u201c vor, eine Plastikkarte f\u00fcr alle Briten. Zwei Jahre sp\u00e4ter wurde ein entsprechendes Gesetz eingebracht, und wiederum zwei Jahre sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 2006, trat das Gesetz in Kraft.<\/p>\n
Vor 15 Jahren gab es bereits den Versuch, eine Plastikkarte f\u00fcr alle Briten einzuf\u00fchren \u2013 die Konservativen stoppten ihn<\/p>\n
Von Sommer 2009 an war es britischen B\u00fcrgern m\u00f6glich, gegen eine Geb\u00fchr eine ID Card zu erwerben, verpflichtend war das nicht. Allerdings wurden alle Briten ab 16 Jahren, die einen Pass beantragten, automatisch in einer Datenbank registriert. So nah wie damals kamen die Briten dem Meldewesen nie wieder.<\/p>\n
Die Konservativen waren dagegen, sie halten traditionell jede Form von Vorschrift durch den Staat f\u00fcr einen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der B\u00fcrger. Auch ein betr\u00e4chtlicher Teil der Briten schien damals der Meinung zu sein, dass es sinnvoller ist, eine Rechnung mit Anschrift vorzeigen zu m\u00fcssen, die nur im Original und ohne Schw\u00e4rzen der Betr\u00e4ge akzeptiert wird, statt einer Plastikkarte, auf der lediglich Name, Geburtsdatum und Adresse vermerkt sind. 2010, kurz nachdem die Koalitionsregierung aus den Konservativen und den Liberaldemokraten die Wahlen gewonnen hatte, wurde das Vorhaben wieder abgewickelt und die Datenbank zerst\u00f6rt. Rund f\u00fcnf Milliarden Pfund soll das Projekt gekostet haben.<\/p>\n
Keir Starmer sagte nun, er rechne damit, dass die digitale Form der ID Cards bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden k\u00f6nne. Die neuen Personalausweise sollen rein digital bestehen und f\u00fcr die B\u00fcrger kostenlos sein. Vorbild ist Estland: Dort haben die Bewohner eine sogenannte e-ID, die f\u00fcr alles M\u00f6gliche genutzt werden kann, f\u00fcr den Gesundheitsdienst, f\u00fcr Beh\u00f6rdenvorg\u00e4nge oder auch zum W\u00e4hlen.<\/p>\n
Die Konservativen und die Rechten von Reform UK sind erwartungsgem\u00e4\u00df gegen Starmers Vorhaben. Eine (digitale) Petition gegen die digitalen Ausweise hat innerhalb von 24 Stunden immerhin rund 900 000 Unterzeichner gefunden. Allerdings beeinflussen derlei Unterschriftenaktionen praktisch nie die Pl\u00e4ne von Regierungen. Nach dem Brexit-Referendum gab es auch eine Petition, die das R\u00fcckg\u00e4ngigmachen des Brexits forderte, damals unterschrieben sechs Millionen Menschen. Sie alle lebten wahrscheinlich in Gro\u00dfbritannien<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Freitag fand ein Gipfel statt in London, mal wieder, die britische Regierung mag Gipfel. Premierminister Keir Starmer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":458463,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,147,8058,551,13,5554,20803,148,14,15,16,12,149,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-458462","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-flucht-und-migration","12":"tag-grossbritannien","13":"tag-headlines","14":"tag-keir-starmer","15":"tag-labour-party","16":"tag-leserdiskussion","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-politik","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-sueddeutsche-zeitung","22":"tag-uk","23":"tag-united-kingdom","24":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","25":"tag-vereinigtes-koenigreich","26":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","27":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115285340532580374","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/458462","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=458462"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/458462\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/458463"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=458462"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=458462"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=458462"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}