Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) warnte bei Caren Miosga vor einem \u201enicht mehr vollst\u00e4ndigen Frieden\u201c mit Russland und dankte US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fcr seinen Einsatz im Gaza-Konflikt.<\/p>\n
W\u00e4hrend Russland den Westen zunehmend testet und Israel seine Bodenoffensive im Gazastreifen versch\u00e4rft, treten die USA unter Donald Trump au\u00dfenpolitisch wieder st\u00e4rker auf. Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) geriet im ARD-Polittalk von Caren Miosga am Sonntagabend in die Zwickm\u00fchle, zu wichtig sei in seinem Fall diplomatische Zur\u00fcckhaltung. Und doch \u00fcberraschte Wadephul mit einer deutlichen Aussage zu Israel.<\/p>\n
Miosgas Sendungsfrage: \u201eBraucht Deutschland eine neue Au\u00dfenpolitik?\u201c Mit Wadephul diskutierten auch die Politologin Daniela Schwarzer und der diplomatische Korrespondent des \u201eTagesspiegels\u201c, Christoph von Marschall, \u00fcber die drei gro\u00dfen Themen Russland, Gaza und Trump.<\/p>\n
Die besorgniserregenden Vorf\u00e4lle h\u00e4ufen sich seit einem Monat: Erst dringen 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein, dann fliegen russische Kampfflugzeuge \u00fcber deutsche Schiffe in der Ostsee und \u00fcber Estland. Zudem kreisen unidentifizierte Drohnen \u00fcber kritische Infrastruktur in Europa, darunter \u00fcber einen Flughafen in D\u00e4nemark. \u201eWir haben eine Situation, die sich ver\u00e4ndert hat gegen\u00fcber fr\u00fcher\u201c, sagte Wadephul. \u201eDie Nato lebt noch im Frieden mit Russland. Aber Russland testet uns.\u201c<\/p>\n
Ganz so beruhigend wollte das Christoph von Marschall nicht stehen lassen. \u201eWir sind nicht mehr im Frieden, ganz bestimmt nicht. Seit Monaten geschehen Angriffshandlungen. Wir sind schon in einer Art unerkl\u00e4rtem Krieg\u201c, sagte der Journalist und nannte etwa die Angriffe auf Pipelines in der Ostsee. Von Marschall warnte, dass Russland in drei bis vier Jahren \u00fcber die Ukraine hinaus auch weitere L\u00e4nder angreifen k\u00f6nnte. Die Zeit sei knapp, Deutschland m\u00fcsse milit\u00e4risch und infrastrukturell entschlossener aufr\u00fcsten.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Wadephul w\u00e4hlte deutlich vorsichtigere Worte: \u201eWir leben nicht in einem vollst\u00e4ndigen Frieden, wo es \u00fcberhaupt keine Verletzungen von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten gibt, nein.\u201c Das habe sich auch seit l\u00e4ngerer Zeit angedeutet. \u201eWir m\u00fcssen uns darauf einstellen, darauf zu antworten.\u201c Die Nato sei dazu auch in der Lage, so Wadephul, und \u201ewir werden Antworten geben, wenn es n\u00f6tig wird.\u201c<\/p>\n
\u201eWir w\u00fcrden unser Gebiet vor Russland verteidigen\u201c<\/p>\n
Auch Politologin Daniela Schwarzer mahnte: \u201eWir haben noch nicht genug getan, dass die kritische Infrastruktur in Deutschland ausreichend gesch\u00fctzt wird.\u201c Neben der milliardenschweren Aufr\u00fcstung der Bundeswehr m\u00fcsse nun auch der Zivilschutz Priorit\u00e4t bekommen. Wadephul hingegen erz\u00e4hlte, wie er k\u00fcrzlich die 5000 deutschen Soldaten an der Ostflanke besucht hat. \u201eWir w\u00fcrden unser Gebiet vor Russland verteidigen\u201c, sagte er \u00fcber die in Litauen stationierte deutsche Brigade.<\/p>\n
Der des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine pr\u00e4gt auch der Konflikt im Nahen Osten die Agenda des neuen Au\u00dfenministers im Kabinett von Friedrich Merz (CDU). Israels Armee setzt ihre Offensive in Gaza-Stadt seit fast zehn Tagen fort, Wadephul kritisiert die dramatischen Zust\u00e4nde in Gaza. Auch habe der Konflikt nach Angaben der Vereinten Nationen seit des heimt\u00fcckischen \u00dcberfalls der Hamas auf Israel im Oktober 2023 gesch\u00e4tzt 65.000 Tote zu beklagen. \u201eEs ist die H\u00f6lle auf Erden, und es ist nicht akzeptabel\u201c, betonte der Au\u00dfenminister bei Miosga erneut.<\/p>\n
Zugleich betonte Wadephul neben der \u201enaturgem\u00e4\u00dfen Solidarit\u00e4t\u201c Deutschlands mit Israel die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung, also aus Israel und Pal\u00e4stina. Den Staat Pal\u00e4stina erkennen immer mehr L\u00e4nder an, zuletzt etwa Frankreich, Kanada und Gro\u00dfbritannien. Deutschland bisher nicht. Daf\u00fcr solle es erst einmal eine Friedensl\u00f6sung geben, sagte Wadephul, \u201edas ist mir wichtiger, als eine symbolische Anerkennung.\u201c<\/p>\n
Hoffnungen setzt er auf die bevorstehende Gespr\u00e4che zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Pr\u00e4sident Donald Trump in dieser Woche. Es brauche humanit\u00e4re Hilfe, zugleich m\u00fcssten die Hamas entmachtet werden. \u201eUnd dann muss der Weg zu einem eigenen Staat kommen\u201c, so der CDU-Politiker. Auch er habe den gesamten Sommer damit verbracht, mit arabischen Partnern \u00fcber eine L\u00f6sung zu sprechen. So h\u00e4tten sich bereits mehrere arabische Staaten, wie Pakistan, bereit erkl\u00e4rt Verantwortung zu \u00fcbernehmen und nach dem Krieg f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung tausende Sicherheitskr\u00e4fte in den Gazastreifen zu schicken.<\/p>\n
\u201eTrump ist ein Demokrat\u201c, sagt Wadephul<\/p>\n
W\u00e4hrend sich Au\u00dfenminister Wadephul gegen\u00fcber Donald Trump ausdr\u00fccklich dankbar zeigte f\u00fcr seine Bem\u00fchungen im Gaza-Krieg, wich er einer generellen Bewertung des US-Pr\u00e4sidenten aus. \u201eIch glaube nicht, dass ich als der Oberbeurteiler von amerikanischer Politik und Politikern auftreten sollte.\u201c Trump \u201eist ein Demokrat, er ist demokratisch jetzt gew\u00e4hlt\u201c, sagte er. Ob Trump auch ein \u201eVerfechter der Demokratie\u201c sei, wie Miosga dann fragte, wollte der Au\u00dfenminister dann aber nicht beantworten. Er m\u00fcsse sich so verhalten, dass er in einer \u201eoptimalen Position\u201c gegen\u00fcber \u201eunserem engsten Verb\u00fcndeten\u201c sei.<\/p>\n
Dabei machte Wadephul aber klar, wie abh\u00e4ngig Europa weiterhin vom B\u00fcndnispartner auf der anderen Seite des Atlantiks sei. \u201eWir k\u00f6nnen uns hier in Europa gemeinsam in der Nato nur dann wirkungsvoll verteidigen und abschrecken, wenn die Vereinigten Staaten hinter uns stehen.\u201c Ob im Nahen Osten oder an der Ostflanke der Nato: F\u00fcr Au\u00dfenminister Wadephul bleibt Europas Sicherheit ohne die USA nicht vorstellbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) warnte bei Caren Miosga vor einem \u201enicht mehr vollst\u00e4ndigen Frieden\u201c mit Russland und dankte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":458562,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[926,29,2547,30,410,13,411,4750,4046,14,15,110,307,12,10,8,9,11,317],"class_list":{"0":"post-458561","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-7-oktober-2023","9":"tag-deutschland","10":"tag-gaza-streifen","11":"tag-germany","12":"tag-hamas","13":"tag-headlines","14":"tag-israel","15":"tag-israel-hamas-angriff-auf-israel","16":"tag-krieg","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-newsteam","20":"tag-russland","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews","26":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115285571896674985","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/458561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=458561"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/458561\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/458562"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=458561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=458561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=458561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}