{"id":45872,"date":"2025-04-20T02:55:19","date_gmt":"2025-04-20T02:55:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/45872\/"},"modified":"2025-04-20T02:55:19","modified_gmt":"2025-04-20T02:55:19","slug":"stadtratsmehrheit-stimmt-modellprojekt-zur-legalen-cannabis-abgabe-zu-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/45872\/","title":{"rendered":"Stadtratsmehrheit stimmt Modellprojekt zur legalen Cannabis-Abgabe zu + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Die Cannabis-Freigabe der nun endenden Regierung in Berlin ist auf halbem Wege steckengeblieben. Zwar hat sie erstmals all die Erkenntnisse aus der Suchtforschung aufgenommen, die eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums auch aus juristischen Gr\u00fcnden folgerichtig erscheinen l\u00e4sst. Aber am entscheidenden Punkt, n\u00e4mlich dem kontrollierten Verkauf, endete der Prozess.<\/p>\n<p>Und mit der neuen schwarz-roten Regierung scheint es auch nicht mehr weiterzugehen. Aber wie schafft man legale und kontrollierbare Abgabem\u00f6glichkeiten? Das war die Frage eines gemeinsamen Antrags von drei Stadtratsfraktionen.<\/p>\n<p>Der<a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2020773&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2161804\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Antrag von Linken, Gr\u00fcnen und Freier Fraktion <\/a>kam in der Ratsversammlung am 16. April zum Aufruf. Und w\u00e4hrend Linke-Stadtr\u00e4tin Juliane Nagel auf die Logik einer solchen Legalisierung einging und die Frage, mit welchem Partner Leipzig einen solchen legalen und auch nachvollziehbaren Verkauf organisieren k\u00f6nnte, ansprach, schwadronierte AfD-Stadtrat Roland Ulbrich \u2013 weil die Gelegenheit so sch\u00f6n war \u2013 mal wieder \u00fcber das Suchtverhalten der Linken.<\/p>\n<p>Da kann man sch\u00f6n draufdreschen und sich selbst als H\u00fcter einer suchtfreien Sesselpoltik verkaufen. Motto: Die Linken kiffen ja nur. \u201eDaf\u00fcr sind sie ja bekannt.\u201c<\/p>\n<p>Eine Rhetorik, die jede Untersuchung zum Suchtverhalten der Deutschen ignorierte und so tat, als w\u00fcrde einzig und allein die konservative Verbotspolitik den Drogengebrauch in irgendeiner Weise verhindern. Was sie nicht tut.<\/p>\n<p>Das erz\u00e4hlt jede Todesstatistik in Deutschland. Denn mindestens zwei Drogen sind ja nicht verboten: Nikotin und Alkohol. Und Alkohol k\u00f6nnen sich schon 16-J\u00e4hrige im Supermarkt kaufen und sich die Birne wegknallen. \u00dcber 70.000 Alkohol-Tote im Jahr sprechen eine klare Sprache.<\/p>\n<p>Die Probleme eines illegalen Marktes<\/p>\n<p>Cannabis schafft zwar auch Probleme und man beseitigt den Cannabis-Konsum auch nicht mit Verboten. So funktioniert Sucht nicht. Was ganz offensichtlich im konservativen Lager (das auch seine eigenen Suchtprobleme hat) nicht verstanden werden will.<\/p>\n<p>Die Teil-Legalisierung des Cannabis-Konsums hat zumindest einen Teil dieses Drogengebrauchs aus der Illegalit\u00e4t geholt und die Zahl der registrierten Drogendelikte in Sachsen um 25 Prozent sinken lassen. Aber legal kommen die Bed\u00fcrftigen an das Cannabis eben nur dann, wenn sie es zum Eigengebrauch selbst anbauen oder Mitglied einer Genossenschaft werden, die gemeinsam Cannabis f\u00fcr den Eigengebrauch anbaut.<\/p>\n<p>Acht solcher Genossenschaften gibt es mittlerweile in Sachsen, drei davon in Leipzig. Viel zu wenig, um den tats\u00e4chlichen Bedarf abzudecken, wie Juliane Nagel erkl\u00e4rte.<\/p>\n<p>Viele Konsumenten sind also weiterhin auf den Schwarzmarkt angewiesen, wo sie \u00fcberhaupt keine Kontrolle \u00fcber die Reinheit des Stoffes haben.<\/p>\n<p>Ausnahmem\u00f6glichkeit Forschungsprojekt<\/p>\n<p>Im Dezember 2024 hat die Bundesregierung zumindest ein T\u00fcrchen ge\u00f6ffnet, wie eine legale Abgabe von Cannabis dennoch gew\u00e4hrleistet werden kann: zu Forschungszwecken. \u201eUm die legale, kommerzielle Cannabis-Abgabe in lizenzierten Fachgesch\u00e4ften dennoch zu erm\u00f6glichen, k\u00f6nnten jedoch Modellprojekte im Rahmen des zum April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als Forschungsvorhaben nach \u00a7 2 Absatz 4 KCanG laufen\u201c, hei\u00dft es im gemeinsamen Antrag von Linksfraktion, Gr\u00fcnenfraktion und Freier Fraktion dazu.<\/p>\n<p>Der diese M\u00f6glichkeit dann auch als Ausweg aus der Misere sah, da sich der Gesetzgeber nun einmal nicht dazu durchringen konnte, den Verkauf \u00fcber lizenzierte Handelsgesch\u00e4fte zuzulassen.<\/p>\n<p>Womit dann schon das n\u00e4chste falsche Argument von AfD-Stadtrat Ulbrich ohne Grundlage ist, denn den Markt f\u00fcr Cannabis gibt es l\u00e4ngst. Auch die illegalen H\u00e4ndler geben das Kraut nicht zum Selbstkostenpreis ab. Wo er das M\u00e4rchen herhat, hat Ulbrich nicht erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Er polterte lieber gegen den Gesch\u00e4ftssinn der Linken und unterstellte ihnen jetzt auf einmal kapitalistisches Denken, als wenn sie vom Verkauf selbst profitieren w\u00fcrde. Aber wie gesagt: Den Markt gibt es l\u00e4ngst. Und auf M\u00e4rkten wird nichts zum Selbstkostenpreis verkauft, sonst funktionieren sie nicht.<\/p>\n<p>Im Gegenteil: Ist ein Produkt durch staatliche Verbote knapp, wird es sogar teurer. Und auch lizenzierte H\u00e4ndler w\u00fcrden das Cannabis nicht zum Selbstkostenpreis abgeben.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-622383\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Stadtrat-Roland_Ulbrich-AfD-00005648.jpg\" alt=\"\" width=\"5472\" height=\"3648\"  \/>Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtrat am 16.04.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n<p>Die kontrollierte Abgabe hat noch einen anderen Aspekt, der nat\u00fcrlich den AfD-Stadtrat nicht die Bohne interessierte: eben eine Kontrolle \u00fcber den verkauften Stoff, seinen Anbau und seine Verarbeitung. Denn ein Riesenproblem auf dem illegalen Markt ist schon lange, dass die Ware entweder gestreckt wird oder in ihrer Suchtwirkung so hochgez\u00fcchtet, dass sie den Konsumenten gesundheitlich massiv beeintr\u00e4chtigt. Dem kann man nur einen Riegel vorschieben, wenn man die Abgabe legalisiert und kontrolliert.<\/p>\n<p>Aufkl\u00e4rung, Pr\u00e4vention und Schadensbegrenzung<\/p>\n<p>Und noch etwas kommt hinzu, das die Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Chantal Schnei\u00df betonte: Mit der Legalisierung kann auch Aufkl\u00e4rung verbunden werden und letztlich Schadensbegrenzung erm\u00f6glicht werden. F\u00fcr die Gr\u00fcnen, so Schnei\u00df, geht es dabei um den Dreiklang Aufkl\u00e4rung, Pr\u00e4vention und Schadensbegrenzung.<\/p>\n<p>So wie es \u00fcbrigens auch das Gesundheitsamt der Stadt sieht, wo man sich ja seit Jahren intensiv auch mit Drogenpr\u00e4vention besch\u00e4ftigt und jedes Jahr einen ausf\u00fchrlichen Suchtbericht erstellt, den aber bei der AfD augenscheinlich niemand liest. Und wenn ihn dort jemand liest, hat er wohl nicht verstanden, was darin steht und wie tief Sucht in der modernen Konsumgesellschaft verankert ist.<\/p>\n<p>Und Drogen geh\u00f6ren bei vielen Menschen zum Alltag \u2013 von illegalen bis legalen, von Alkohol bis Tabletten. Es ist auch noch eine falsche Geste, wenn von rechts auf links gezeigt wird. Denn auf Drogen sind auch Menschen aus dem konservativen und b\u00fcrgerlichen Milieu.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-622380\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Stadtrat-Chantal_Schneiss-Gruene-00005664.jpg\" alt=\"\" width=\"5472\" height=\"3648\"  \/>Chantal Schnei\u00df (B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen) im Leipziger Stadtrat am 16.04.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n<p>Und wo die Menschen in die Suchtspirale geraten, aber die Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention fehlen, da nimmt das Problem ohne Bremsen an Fahrt auf. Die Betroffenen oder ihre Angeh\u00f6rigen tauchen dann in den Suchtberatungsstellen der Stadt auf, wenn das Problem nicht mehr zu vertuschen ist und die Alltagssorgen \u00fcberhandnehmen.<\/p>\n<p>Forschung und Pr\u00e4vention<\/p>\n<p>So gesehen ist die Einrichtung einer legalen Abgabestelle auch ein Schritt zu mehr Transparenz. Und zu mehr Kontakten zu den Konsumenten. Und die Vorlage aus dem Gesundheitsamt betont auch, dass aus dem von der Stadt vorgeschlagenen Kooperationsprojekt mit dem Forschungsprojekt der DEMECAN GmbH auch wieder Gelder in die Leipziger Pr\u00e4ventionsarbeit flie\u00dfen sollen. Zus\u00e4tzlich zur wissenschaftlichen Begleitung durch die Fachhochschule Erfurt (CAN-Chain Projekt).<\/p>\n<p>\u201eDie Teilnahme am Projekt von DEMECAN ist f\u00fcr konsumierende Menschen erst ab einem Alter von 25 Jahren m\u00f6glich. Im Vergleich dazu ist im Forschungsprojekt des ZIS und des Vereins Cannabis Forschung Deutschland eine Teilnahme bereits mit Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit m\u00f6glich\u201c, <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2021799&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">schreibt das Gesundheitsamt der Stadt in seiner Vorlage<\/a>.<\/p>\n<p>\u201eEin Teil der Einnahmen aus dem Forschungsprojekt von DEMECAN soll f\u00fcr suchtpr\u00e4ventive Projekte der Stadt Leipzig zur Verf\u00fcgung gestellt werden.\u201c<\/p>\n<p>Also ein sinnvolles Projekt, um in Leipzig ein bisschen mehr Kontrolle \u00fcber den Cannabis-Markt zu bekommen und gleichzeitig die Pr\u00e4vention zu st\u00e4rken. Was dann die Stadtratsmehrheit auch so sah: Mit 35:24 Stimmen bei sechs Enthaltungen stimmte sie dem Vorschlag der Verwaltung zu, in das Forschungsprojekt der DEMECAN GmbH einzusteigen.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Cannabis-Freigabe der nun endenden Regierung in Berlin ist auf halbem Wege steckengeblieben. 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