{"id":458788,"date":"2025-09-29T06:08:22","date_gmt":"2025-09-29T06:08:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/458788\/"},"modified":"2025-09-29T06:08:22","modified_gmt":"2025-09-29T06:08:22","slug":"wie-die-afd-fraktion-mit-einem-windkraft-antrag-ins-leere-lief-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/458788\/","title":{"rendered":"Wie die AfD-Fraktion mit einem Windkraft-Antrag ins Leere lief \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Na, was denn nun? \u201eLinkes Propagandamedium LIZ\u201c? Oder doch eine Zeitung, die es einfach liebt, Fakten und Vorg\u00e4nge so objektiv wie m\u00f6glich zu schildern und einzuordnen? Dass man die LIZ bei der gesichert rechtsextremistischen AfD nicht mag, ist eigentlich folgerichtig. Eine Partei, die derart umfassend mit Falschdarstellungen, Behauptungen, Verschw\u00f6rungsgeraune operiert, um die gesamte Demokratie, die demokratischen Parteien und die unabh\u00e4ngigen Medien zu diskreditieren, ist nichts anderes zu erwarten. Am 24. September ging es eigentlich nur um Windkraftanlagen.<\/p>\n<p>Und um einen<a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2025832&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2174095\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Antrag der AfD-Fraktion<\/a>, die Stadt solle beim Regionalen Planungsverband vorstellig werden, um den Prozess zur Ausweisung von Windvorranggebieten aussetzen zu lassen. Oder wohl doch besser zu beenden, wenn man die Rede von AfD-Stadtrat Roland Ulbrich richtig interpretiert, der es nicht nur fertigbrachte, die LIZ als \u201elinkes Propagandamedium\u201c zu etikettieren, sondern auch alle m\u00f6glichen falschen Argumente der Windkraftgegner auftischte, mit denen Windkraft bis heute verteufelt wird. Obwohl alle diese Argumente l\u00e4ngst mehrfach widerlegt sind.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/50f79a365e6443468ecd91986b1bc4dc.gif\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/09\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/09\/1\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>Eine kleine Liste dazu findet man <a href=\"http:\/\/www.l-iz.de\/www.bund.net\/themen\/aktuelles\/detail-aktuelles\/news\/argumente-fuer-windenergie-fakten-statt-mythen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">auf der Website des BUND<\/a>.<\/p>\n<p>Das Ausweisungsziel f\u00fcr 2 Prozent der Landesfl\u00e4che als Windvorranggebiet <a href=\"https:\/\/www.l-iz.de\/wirtschaft\/metropolregion\/2025\/09\/ausbau-der-windenergie-ihk-leipzig-rolle-ruckwarts-sachsischer-landtag-633780\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ist ja bekanntlich mittlerweile auch vom Tisch<\/a>. Sachsen Regierung ist zur\u00fcckgerudert und hat die Ausweisung von 1,3 Prozent der Landesfl\u00e4che bis 2027 zum neuen Ziel erkl\u00e4rt. Womit \u00fcbrigens das Ausweisungsziel von 2 Prozent bis 2032 nicht vom Tisch ist.<\/p>\n<p>Das 2-Prozent-Ziel ist nur aufgeschoben<\/p>\n<p>Das Stadtplanungsamt brachte <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2025891&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">in seiner Stellungnahme<\/a> recht deutlich, wie verquer die aktuelle Diskussion um das 2-Prozent-Ziel ist. Denn was 2027 nicht ausgewiesen wird, muss dann eben f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter ausgewiesen werden:<\/p>\n<p>\u201eUnabh\u00e4ngig davon, werden sich die inhaltlichen Grundlagen zur Pr\u00fcfung von m\u00f6glichen Windenergiefl\u00e4chen in der Region Leipzig-Westsachsen durch die verl\u00e4ngerte zeitliche Frist f\u00fcr das 2 % Ziel (von 2027 auf 2032) nicht \u00e4ndern. Insbesondere f\u00fcr die Stadt Leipzig, welche mit einem Fl\u00e4chenanteil von 0,3 % auf ihrem Stadtgebiet in der Region unterrepr\u00e4sentiert ist, ist mit keinen wesentlichen Ver\u00e4nderungen (insbes. keine Reduzierungen) von Fl\u00e4chen zu rechnen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Weiterarbeit in der Region, in welcher fr\u00fcher oder sp\u00e4ter das 2% Fl\u00e4chenbeitragsziel nachgewiesen werden muss, ist es von Bedeutung, dass die aktuellen Arbeitsschritte nicht unterbrochen werden und auf den aktuellen Grundlagen weiter aufgebaut werden kann.<\/p>\n<p>Eine Aussetzung des Verfahrens h\u00e4tte daher f\u00fcr die Stadt Leipzig wenig Relevanz und ist f\u00fcr die gesamte Region als nachteilig zu bewerten.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang erfolgte durch die Stadtwerke Leipzig GmbH der Hinweis, dass Kommunen in der Region ausdr\u00fccklich Interesse an der Ausweisung von Windenergiefl\u00e4chen bekundet haben, auch im Hinblick auf m\u00f6gliche Einnahmen aus dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen (Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz \u2013 EEErtrBetG).\u201c<\/p>\n<p>Von mangelnder B\u00fcrgerbeteiligung kann keine Rede sein<\/p>\n<p>Den letzten Satz hat Ulbrich dann wohl geflissentlich \u00fcberlesen. Denn w\u00e4hrend Windkraftgegner sich regelm\u00e4\u00dfig zu medienwirksamen Protesten organisieren und damit den Eindruck erzeugen, sie w\u00fcrden f\u00fcr eine Bev\u00f6lkerungsmehrheit sprechen, die bei der Ausweisung von Windvorranggebieten nicht gefragt w\u00fcrde, haben sehr viele Kommunen sehr wohl ein Interesse daran, dass sie an den Ertr\u00e4gen von Windparks beteiligt werden.<\/p>\n<p>Aber auch BSW-Stadtrat Thomas Kachel versuchte mit einer solchen Interpretation (\u201eHintergrundgrummeln\u201c) eine Politik zu suggerieren, in der die Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt nicht gefragt w\u00fcrde. Oder nur diejenigen, die von Windkraft profitieren w\u00fcrden und die anderen nicht.<\/p>\n<p>Eine Behauptung, der dann Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Nicole Schreyer-Krieg sehr energisch widersprach. Damit g\u00e4be Kachel auch wieder nur Wasser auf die M\u00fchlen der AfD, die ja nun in Person von Roland Ulbrich gezeigt hat, dass sie gar nicht gewillt ist, ihre Falschbehauptungen zu korrigieren. Man wiederholt die alten, geradezu ins Unheilvolle geschraubten Behauptungen zur Windkraft einfach immer weiter, unerm\u00fcdlich, macht \u2013 wie Ulbrich \u2013 Windkraftanlagen geradezu zu Zerst\u00f6rern der Umwelt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Stadtrat-Roland_Ulbrich-AfD-00006761.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-634714 size-full\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Stadtrat-Roland_Ulbrich-AfD-00006761.jpg\" alt=\"Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtrat am 24.09.25. Foto: Jan Kaefer\" width=\"5472\" height=\"3648\"  \/><\/a>Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtrat am 24.09.25. Foto: Jan Kaefer<br \/>\nSitzungsschw\u00e4nzer AfD<\/p>\n<p>Und dabei sieht es die AfD nicht einmal f\u00fcr notwendig an, sich tats\u00e4chlich an den Entscheidungsprozessen zur Windkraft-Ausweisung zu beteiligen, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler feststellen musste. In den Sitzungen des <a href=\"https:\/\/www.rpv-westsachsen.de\/regionalplan-leipzig-westsachsen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Regionalen Planungsverbandes<\/a> tauchten die AfD-Mitglieder entweder gar nicht auf oder fielen wohl dadurch auf, dass sie zum Thema \u00fcberhaupt nichts beizutragen haben.<\/p>\n<p>Denn es geht ja mit solchen Antr\u00e4gen, wie die AfD-Fraktion hier einen gestellt hat, offensichtlich nicht wirklich darum, sich mit sinnvollen Vorschl\u00e4gen an der Debatte zu beteiligen. Dabei bringt es ein Roland Ulbrich auch fertig, Klimaschutz einfach mal zu Ideologie zu erkl\u00e4ren und Windr\u00e4der gleich mal zu Beitr\u00e4gern zur Klimaerw\u00e4rmung.<\/p>\n<p>Schon das Stadtplanungsamt hatte ja deutlich gemacht: \u201eAufgrund der durch die \u00c4nderung des Landesplanungsgesetzes zu erwartenden geringen zeitlichen und inhaltlichen Auswirkungen f\u00fcr die Stadt Leipzig und einer Verz\u00f6gerung des Gesamtverfahrens, besteht aus Sicht der Verwaltung kein Anlass bzw. erachtet es als nachteilig f\u00fcr die gesamte Region, sich f\u00fcr eine Aussetzung des Verfahrens einzusetzen.\u201c<\/p>\n<p>Also nichts als ein Schaufensterantrag, den Roland Ulbrich dann mit lauter falschen Argumenten aus der Klamottenkiste der Windkraftgegner zu begr\u00fcnden versuchte.<\/p>\n<p>Aber damit kam er im Leipziger Stadtrat ganz schlecht an. Der AfD-Antrag wurde mit 11:49 Stimmen abgelehnt.\u00a0Klimaschutz und Energiewende haben nun einmal nichts mit Ideologie zu tun. Aber aus der Froschperspektive der AfD ist ja alles Ideologie und \u201elinke Propaganda\u201c, was irgendwie mit Klimaschutz zu tun hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Na, was denn nun? \u201eLinkes Propagandamedium LIZ\u201c? 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