Der russische Au\u00dfenminister Lawrow<\/a>, ber\u00fcchtigt f\u00fcr seine Tiraden, beginnt seine Rede mit der Erinnerung an den Sieg \u00fcber Nazi-Deutschland vor 80 Jahren und verurteilte anschlie\u00dfend ausf\u00fchrlich Israels \u201eillegale Gewaltanwendung\u201c in Gaza, wo es \u201ekeine Rechtfertigung\u201c f\u00fcr das Leid der Zivilbev\u00f6lkerung gebe. Er arbeitete sich an den Angriffen auf den Libanon, den Irak, den Jemen ab, nat\u00fcrlich auch an jenen gegen Russlands Verb\u00fcndeten Iran und an dem j\u00fcngsten israelischen Bombardement gegen Hamas-Anf\u00fchrer in Katar \u2013 einem zentralen Verb\u00fcndeten der USA.<\/p>\nDann folgte Lawrows \u00fcbliche Litanei \u00fcber die Untaten des Westens und seiner Verb\u00fcndeten. Die Sanktionen gegen sein Land und andere Staaten wie Nordkorea und den Iran seien \u201eErpressung\u201c und \u201eein Instrument des Westens bei der Bek\u00e4mpfung von internationalen Konkurrenten\u201c. Gerechtigkeit in der Welt k\u00f6nnten allein die von Russland und China dominierten Staatenb\u00fcnde BRICS und SCO bieten.<\/p>\n
Selbst den Kosovo-Krieg 1999 f\u00fchrte Lawrow als Beleg daf\u00fcr an, dass der Westen schon lange gegen den Geist der Vereinten Nationen versto\u00dfe. Denn deren oberstes Prinzip sei die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. Diese Auffassung, in der Menschenrechte nicht vorkommen, geh\u00f6rt seit sowjetischen Zeiten zum russischen Grundverst\u00e4ndnis internationaler Politik. Sie klingt aber besonders abstrus, wenn Russland zugleich immer wieder den Luftraum europ\u00e4ischer Staaten mit Milit\u00e4rflugzeugen und Drohnen verletzt.<\/p>\n
Moskau habe \u201ekeinerlei Absichten\u201c, EU- oder Nato-Staaten anzugreifen, erkl\u00e4rt Lawrow am Podium in New York. Vielmehr seien es die Europ\u00e4er, die schon \u00fcber einen Angriff etwa gegen die russische Exklave Kaliningrad redeten. \u201eDoch auf jede Aggression gegen mein Land wird es eine entschiedene Antwort geben. Daran sollte bei EU und Nato kein Zweifel bestehen\u201c, erkl\u00e4rt Lawrow. Im \u00dcbrigen sei Russland gewillt, \u00fcber \u201eSicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine zu diskutieren\u201c, sofern die Rechte der russischst\u00e4mmigen B\u00fcrger des Landes gewahrt blieben \u2013 so, als w\u00fcrden sich die Ukrainer zur Sicherung ihres Territoriums ausgerechnet auf jene Macht verlassen, die ihr Land angegriffen hat.<\/p>\n
Wadephul liefert die richtige Entgegnung auf Lawrow<\/p>\n
Nach Lawrow sprechen noch die Au\u00dfenminister Kubas und Bruneis, dann ist Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul an der Reihe. Auf die Ukraine geht auch er ein. \u201eRussland f\u00fchrt einen Angriffskrieg gegen seinen souver\u00e4nen Nachbarn, die Ukraine\u201c, sagt der CDU-Politiker. \u201eEinen Krieg, der die Verachtung f\u00fcr die grundlegendste aller Regeln der UN-Charta demonstriert \u2013 dass alle Mitgliedstaaten sich der Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrit\u00e4t jedes anderen Staates enthalten.\u201c Damit liefert er die richtige Entgegnung auf Lawrows Spiel mit dem Begriff der \u201eNichteinmischung\u201c.<\/p>\n
Aber Wadephul erw\u00e4hnt nicht die Verletzungen des europ\u00e4ischen Luftraums durch Russland in diesen Tagen. Dabei sind erst kurz zuvor Drohnen \u00fcber Schleswig-Holstein gesichtet worden, seiner Heimat. Der Minister hat in den vergangenen Tagen mit entschlossenen Worten auf Fragen zu diesem Thema reagiert. Aber er hat Abstand gehalten von Forderungen nach Beschuss der eindringenden russischen Flugk\u00f6rper. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet nach einem Bericht der \u201eBild\u201c daran, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr scharfe Sch\u00fcsse auf Drohnen zu schaffen. Wadephul kommentiert die Entwicklung zur\u00fcckhaltend.<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen jetzt die notwendigen rechtlichen und instrumentellen Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass wir derartige Dinge abwehren k\u00f6nnen\u201c, sagte er vor seiner Rede gegen\u00fcber Journalisten. Zuvor hat er schon eine \u201ekraftvolle Antwort\u201c gefordert, ohne genau zu sagen, was er damit meint. Die russischen Provokationen beendet er damit nicht.<\/p>\n
Wadephul kommentiert hier vielleicht auch deshalb nicht die Tagespolitik, weil er Deutschlands Bewerbung um einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat st\u00e4rken will. Deshalb spricht er \u00fcber die grundlegenden Werte der Staatengemeinschaft. Der Slogan der deutschen Bewerbung lautet: \u201eJustice. Peace. Respect.\u201c Russland ist einer der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder in dem Gremium, es hat deshalb bei Verabschiedungen von Resolutionen ein erweitertes Vetorecht.<\/p>\n
Jedes Jahr wird die H\u00e4lfte der zehn nichtst\u00e4ndigen Mitglieder im Sicherheitsrat neu gew\u00e4hlt, f\u00fcr gew\u00f6hnlich sind darunter zwei westeurop\u00e4ische Staaten, derzeit sind es D\u00e4nemark und Griechenland. Neben Deutschland kandidieren \u00d6sterreich und Portugal f\u00fcr diese beiden Pl\u00e4tze. Gerechtigkeit ist einer der wesentlichen Aspekte der deutschen Bewerbung. Dabei m\u00fcsse es vor allem um Entwicklungschancen gehen, den Zugang zu grundlegenden G\u00fctern. Das d\u00fcrfte ebenso als Signal an den globalen S\u00fcden gemeint sein wie der Hinweis auf Deutschlands Engagement f\u00fcr den Klimaschutz. F\u00fcr viele einst sogenannte Entwicklungsl\u00e4nder ist das Klima ein sehr ernstes Thema, weil sie st\u00e4rker unter Fluten und Ernteausf\u00e4llen leiden.<\/p>\n
Wadephul weist in seiner Rede auf Deutschlands Hilfen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und besonders f\u00fcr Gaza hin. Wohl, weil er wei\u00df, dass Deutschlands Solidarit\u00e4t mit Israel ein Gegenargument zur deutschen Bewerbung sein kann. Er bekennt sich zum Existenzrecht des Staates Israel, aber auch zur Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Er erkl\u00e4rt, der Iran d\u00fcrfe nicht in Besitz von Atomwaffen gelangen, aber er setzt auch nach Wiederinkrafttreten der Sanktionen gegen den Iran auf Verhandlungen. F\u00fcr eine transparente Demokratie ist der Weg in den Sicherheitsrat deutlich komplizierter. Die Propaganda-erfahrene Diktatur Russland scheint Differenzierungen nicht mehr f\u00fcr n\u00f6tig zu halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei der UN-Vollversammlung treten der russische und der deutsche Au\u00dfenminister zum Rededuell an: Sergej Lawrow spult eine Litanei…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":459033,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,32329,4871,14,15,4043,4044,850,307,115,12,27169,12058,30616],"class_list":{"0":"post-459032","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-johann","12":"tag-lawrow","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-russia","16":"tag-russian-federation","17":"tag-russische-foederation","18":"tag-russland","19":"tag-russland-ukraine-krieg-24-2-2022","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-sergej","22":"tag-united-nations-organization-uno","23":"tag-wadephul"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115286646725607451","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/459032","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=459032"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/459032\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/459033"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=459032"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=459032"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=459032"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}