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<\/p>\nDa wunderten sich nicht nur die beobachtenden Medien, was da in der gegenw\u00e4rtigen Sitzungsperiode des Stadtrats schon alles an eindeutig rechtswidrigen Antr\u00e4gen nicht nur auf der Tagesordnung der Ratsversammlungen landete, sondern selbst bis zur Abstimmung durchgezogen wurde, obwohl schon ein Blick auf den Antrag zeigte, dass dieser Antrag nicht in die Kompetenz des Stadtrats fiel, sondern ein Hoheitsrecht der Verwaltung ber\u00fchrte.<\/p>\n
In der Ratsversammlung am 24. September machte das die Linksfraktion zum Thema einer Anfrage. Klarheit muss schon sein.<\/p>\n
\u201eIn der aktuellen Wahlperiode wurden bereits einige Antr\u00e4ge durch einzelne Fraktionen ins politische Verfahren gegeben, die sich im Nachgang als rechtswidrig herausgestellt haben (vgl. VIII-EF-00539-AW-01)\u201c, merkte die Linksfraktion dabei an<\/a>, die auch mit einigen eigenen Antr\u00e4gen betroffen war.<\/p>\n \u201eIm Ratsinformationssystem Allris besteht die M\u00f6glichkeit im Verwaltungsstandpunkt (VSP) anzugeben, ob ein Antrag rechtswidrig ist. Wenn das der Fall ist, wird dies im VSP begr\u00fcndet. Das Rechtsamt ist an der juristischen Einsch\u00e4tzung beteiligt.\u201c<\/p>\n Nur gab es ganz offensichtlich eine teilweise willk\u00fcrliche Behandlung solcher Antr\u00e4ge. Denn die Linksfraktion fragte ja deshalb, weil einige ihrer eigenen Antr\u00e4ge schon im Vorfeld wegen Rechtswidrigkeit aus dem Verfahren genommen wurden, w\u00e4hrend andere \u2013 eindeutig rechtswidrige Antr\u00e4ge anderer Fraktionen \u2013 es bis in die Beschlussfassung des Stadtrates schafften.<\/p>\n Wer hat da eigentlich geschludert? Oder herrscht da wirklich Willk\u00fcr und einige Fraktionen d\u00fcrfen immer wieder Antr\u00e4ge stellen, die ins Hoheitsrecht des OBM eingreifen, und andere nicht? Eine nur zu berechtigte Frage, zu der dann am 24. September die Fraktionsvorsitzende der Linken Franziska Riekewald und Linke-Stadtrat Enrico Stange auch nachfragten.<\/p>\n Klare Eingriffe in Pflichtaufgaben<\/p>\n \u201e\u00dcberwiegend betreffen die als rechtswidrig eingestuften Antr\u00e4ge einen Eingriff in die dem Oberb\u00fcrgermeister zur alleinigen Erledigung \u00fcbertragenen Pflichtaufgaben nach Weisung (z.B. Stra\u00dfenverkehrsordnung, Asylrecht) sowie einer Beschlussfassung entgegenstehende Gesetze (Wahlrecht, Ordnungsrecht)\u201c, erkl\u00e4rte der OBM in der schriftlichen Antwort.<\/a><\/p>\n Wobei eben die Verweisung auf das Verkehrsrecht verbl\u00fcfft. Denn solche Antr\u00e4ge hat besonders die CDU-Fraktion immer wieder gestellt, die die von der Stadt zusammengestellte Liste deutlich anf\u00fchrt. Allein vier Antr\u00e4ge sind direkte Antr\u00e4ge zu Verkehrsanordnungen, die ganz allein der Leipziger Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde obliegen.<\/p>\n Was nat\u00fcrlich die Frage aufwirft \u2013 wie es Enrico Stange auch tat \u2013 ob so etwas nicht im Vorfeld zu kl\u00e4ren ist und Ratsfraktionen da nicht gleich und transparent behandelt werden m\u00fcssten.<\/p>\n
![\"Die](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/rechtswidrig.jpg\")
<\/a>Die von der Stadt ausgereichte Liste mit den rechtswidrigen Antr\u00e4gen im Stadtrat. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n