{"id":45931,"date":"2025-04-20T03:28:09","date_gmt":"2025-04-20T03:28:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/45931\/"},"modified":"2025-04-20T03:28:09","modified_gmt":"2025-04-20T03:28:09","slug":"das-ausmass-der-angriffe-auf-die-kritische-infrastruktur-wird-unterschaetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/45931\/","title":{"rendered":"Das Ausma\u00df der Angriffe auf die kritische Infrastruktur wird untersch\u00e4tzt"},"content":{"rendered":"

Es sind die Drohnen<\/a>, die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber deutsche Atomkraftwerke und Milit\u00e4rgel\u00e4nde fliegen. Es sind die L\u00f6cher<\/a>, die Unbekannte nachts in die Z\u00e4une von Industrieanlagen und Kasernen schneiden. Es sind zerst\u00f6rte Glasfaserkabel<\/a>, Cyberangriffe und Brandanschl\u00e4ge<\/a>. <\/p>\n

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Die H\u00e4ufung derartiger Attacken sei bemerkenswert, sagt Johannes Rundfeldt. Als Sprecher der unabh\u00e4ngigen \u201eArbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen\u201c<\/a> (AG Kritis) besch\u00e4ftigt er sich seit Jahren mit derartigen Vorf\u00e4llen. <\/p>\n

Leider h\u00e4tten weder die Politik noch die deutsche \u00d6ffentlichkeit bis heute realisiert, in welcher Frequenz hybride Angriffe gegen die Bundesrepublik erfolgten \u2013 und wie schutzlos die ausgew\u00e4hlten Ziele gegen derartige Attacken seien.<\/p>\n

F\u00fcr etliche Taten machen deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden Russland verantwortlich. Bei anderen Vorf\u00e4llen gibt es blo\u00df starke Indizien, die auf eine russische Beteiligung hindeuten. Politik und Experten fehle bis heute der \u00dcberblick, wie gro\u00df das Problem wirklich sei, sagt Johannes Rundfeldt. \u201eWir sind immer noch blind.\u201c <\/p>\n

Vier Referentenentw\u00fcrfe, kein Gesetz <\/p>\n

Einen \u00dcberblick erhoffte sich die Ampelregierung durch das sogenannte \u201eKritis-Dachgesetz\u201c, das den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen b\u00fcndeln und einheitliche Mindeststandards f\u00fcr Betreiber festlegen sollte. Federf\u00fchrend war hierbei das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD).<\/p>\n

Doch die Ausarbeitung des Gesetzes verz\u00f6gerte sich mehrfach. Am Ende brauchte es vier Referentenentw\u00fcrfe, zu einer Verabschiedung kam es jedoch nie. Wegen des Diskontinuit\u00e4tsprinzips des Bundestags muss der Gesetzentwurf von der kommenden Regierung nun erneut ins Parlament eingebracht werden. Dies solle \u201esehr z\u00fcgig erfolgen\u201c, erkl\u00e4rt das Innenministerium gegen\u00fcber dem Tagesspiegel. <\/p>\n

Das jedoch darf bezweifelt werden. Denn das Ministerium wird k\u00fcnftig voraussichtlich von der CSU gef\u00fchrt. Die Union hat bereits deutlich gemacht, dass es <\/strong>den bisherigen Gesetzestext f\u00fcr inakzeptabel h\u00e4lt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif bezeichnete ihn als \u201eAmpelmurks\u201c, Fraktionskollege Marc Henrichmann nannte ihn \u201eWischmopp\u201c. <\/p>\n

Bundesregierung riss die Frist der EU <\/p>\n

Eigentlich war die Ampel verpflichtet, das Gesetz bis sp\u00e4testens Oktober 2024 vorzulegen. Denn das Vorhaben geht nicht auf Eigeninitiative deutscher Politiker zur\u00fcck, sondern wurde notwendig, um Vorgaben einer EU-Richtlinie umzusetzen. Dass die Bundesregierung die vorgegebene Frist der EU riss, nennt der CDU-Abgeordnete Detlef Seif ein \u201eTrauerspiel\u201c. Der Gr\u00fcne Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur \u00dcberwachung der Nachrichtendienste des Bundes, sprach im Parlament von einer \u201eleicht verschnarchten Sicherheitspolitik\u201c und erkl\u00e4rte, seine Partei h\u00e4tte sich ein \u201edeutlich ambitionierteres Vorgehen wirklich gew\u00fcnscht\u201d.<\/p>\n

Kritische Infrastruktur <\/p>\n

Als Kritische Infrastruktur gelten Anlagen und Systeme, die von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Versorgung einer Gesellschaft und deshalb potenzielle Angriffsziele von Sabotageakten sind. In der Bundesrepublik fehlt es bislang an einheitlichen Kriterien, um festzulegen, welche Einrichtungen genau in diese Kategorie fallen.<\/p>\n

Nicht bei jedem Vorfall, der publik wird, handelt es sich um Sabotage, sagt Johannes Rundfeldt von der AG Kritis: \u201eFast w\u00f6chentlich werden irgendwo in Deutschland Glasfasern versehentlich von Baggerfahrern zerrissen, und auch unschuldige B\u00fcrger besitzen Spielzeugdrohnen und lassen diese fliegen.\u201c <\/p>\n

Doch immer \u00f6fter kann der russische Ursprung von Aktionen nachgewiesen werden. Bei der zur\u00fcckliegenden Bundestagswahl f\u00fchrte Russland nach Angabe des Bundesinnenministeriums \u201emehrere verdeckte Einflussoperationen und Kampagnen im Informationsraum durch, um die Wahl mit klandestinen Mitteln zu seinen Gunsten zu beeinflussen\u201c. Insbesondere kurz vor dem Wahltermin habe es Operationen \u201emit erheblicher Reichweite\u201c gegeben, die Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Wahl s\u00e4en sollten.\u00a0<\/p>\n

Antiwestliche Propaganda und Einsatz von \u201eWegwerfagenten\u201c <\/p>\n

Erstmals r\u00e4umt das Ministerium zudem ein, dass die Gruppierung \u201eStorm-1516\u201c, die in den sozialen Netzwerken und auf eigenen Webseiten gef\u00e4lschte Inhalte verbreiteten, wohl aus Russland gesteuert wird: \u201eAmerikanische Beh\u00f6rden, Microsoft sowie auch mehrere \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Recherchen gehen nachvollziehbar von einer russischen Kampagne aus.\u201c\u00a0<\/p>\n

Im massiv gesicherten Saal 146 des Berliner Kammergerichts l\u00e4uft aktuell der Prozess gegen einen ehemaligen Agenten des Bundesnachrichtendiensts wegen mutma\u00dflichem Landesverrats: Er soll dem russischen Geheimdienst FSB geheimes Material \u00fcberreicht und daf\u00fcr eine sechsstellige Summe kassiert haben.\u00a0<\/p>\n

Gleichzeitig werden immer wieder F\u00e4lle bekannt, in denen sich Russland sogenannter \u201eLow-Level-Agenten\u201c oder auch \u201eWegwerfagenten\u201c bedient: \u00dcber das Netz werden Freiwillige f\u00fcr einmalige Sabotageaktionen angeworben. Etwa die M\u00e4nner, die im Dezember mehrere Hundert Autos besch\u00e4digten, indem sie deren Auspuffrohre mit Bauschaum verstopften. F\u00fcr jedes Auto gab es ein Honorar von 100 Euro, behauptet einer der Festgenommenen. Die Taten sollten wohl den Eindruck erwecken, es handle sich um Aktionen radikaler Klimaaktivisten.<\/p>\n

Experte sieht dringenden \u00c4nderungsbedarf <\/p>\n

Eine z\u00fcgige Verabschiedung des Gesetzes sei zwar n\u00f6tig, sagt Johannes Rundfeldt von der AG Kritis. Zuvor m\u00fcsse der vorliegende Entwurf jedoch \u00fcberarbeitet werden. Denn obwohl er in seiner Zielbeschreibung verspreche, einheitliche Mindestverpflichtungen f\u00fcr kritische Einrichtungen festzulegen, sei genau dies nicht der Fall. Stattdessen regle der Entwurf lediglich, welche Beh\u00f6rden Verordnungen erlassen m\u00fcssten, durch welche wiederum Mindestverpflichtungen vorgegeben w\u00fcrden. Und weiter: \u201eKonkrete Handlungsanweisungen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit f\u00fcr Kritis-Betreiber sind nicht enthalten.\u201c<\/p>\n

Die Abw\u00e4gung der Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen werde den Betreibern der Anlagen \u00fcberlassen, sagt Rundfeldt. Dabei w\u00fcrden jedoch das Interesse der Bev\u00f6lkerung an Versorgungssicherheit sowie das des Staates an \u00f6ffentlicher Sicherheit von niemandem explizit vertreten: \u201ePrivate Betreiber sollen folglich unter Ber\u00fccksichtigung der eigenen Wirtschaftlichkeit den Risikoappetit der \u00f6ffentlichen Hand festlegen.\u201c<\/p>\n

\n

Ganz sicher ist es nicht die gro\u00dfe Antwort auf die hybride Kriegsf\u00fchrung Russlands.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Experte Johannes Rundfeldt<\/strong> von der AG Kritis \u00fcber das geplante Gesetz<\/p>\n

Auch m\u00fcsse das Gesetz sicherstellen, dass Evaluierungen regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt und entsprechende Berichte auch ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden. Andernfalls bef\u00fcrchte er, dass diese Berichte au\u00dferhalb des Ministeriums nicht einsehbar seien. <\/p>\n

Sollte die kommende Bundesregierung das Gesetz verabschieden, stelle dies lediglich einen \u201ezaghaften Anfang\u201c im Bem\u00fchen um einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur dar. \u201eGanz sicher ist es nicht die gro\u00dfe Antwort auf die hybride Kriegsf\u00fchrung Russlands.\u201c Strom- und Glasfasertrassen sowie Pipelines lie\u00dfen sich aufgrund ihrer Ausdehnung nicht effektiv sch\u00fctzen, dies werde auch kein Dachgesetz \u00e4ndern: \u201eWir m\u00fcssen unsere Netze deswegen so gestalten, dass einzelne St\u00f6rungen nicht zu einem Versorgungsausfall werden, und vorhandene Reaktionskapazit\u00e4ten dahingehend ausbauen, dass einzelne St\u00f6rungen schneller behoben werden k\u00f6nnen.\u201c <\/p>\n

Mehr zum Thema: Wie Putin die Nato im Norden abh\u00e4ngt \u201eRussland ist uns bei Drohnen vier bis f\u00fcnf Jahre voraus\u201c <\/a>Ministerkandidat der CDU im Interview Wie \u00e4ndert sich die deutsche Au\u00dfenpolitik, Herr Wadephul? <\/a>Baerbocks Nachfolge Wird David McAllister neuer Au\u00dfenminister? <\/a><\/p>\n

Das ganze Thema wurde vom federf\u00fchrenden Bundesinnenministerium \u201e\u00fcber Jahre verschleppt\u201c, sagt Konstantin von Notz, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dabei h\u00e4tten die Sicherheitsbeh\u00f6rden \u201eangesichts stark gestiegener Bedrohungslagen immer wieder sehr vehement auf die Notwendigkeit gesetzlicher Nachbesserungen hingewiesen\u201c.<\/p>\n

Von Notz attestiert dem Haus und seiner F\u00fchrung eine \u201eLethargie\u201c. Gleichzeitig wirft er der Union vor, die Verabschiedung des Gesetzes in der vergangenen Legislatur aus parteitaktischen \u00dcberlegungen verhindert zu haben. Wie die k\u00fcnftige Regierung das Problem angehe, sei unklar: \u201eDie Frage, ob man die vorliegenden Gesetzesentw\u00fcrfe nimmt, um sie rasch im Parlament zu verabschieden, oder ob man tats\u00e4chlich g\u00e4nzlich neu starten will, ist derzeit unbeantwortet.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es sind die Drohnen, die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber deutsche Atomkraftwerke und Milit\u00e4rgel\u00e4nde fliegen. Es sind die L\u00f6cher, die Unbekannte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":45932,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1095,424,21,548,13,14936,14,15,307,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-45931","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-ampelkoalition","9":"tag-bundestagswahl","10":"tag-buendnis-90-die-gruenen","11":"tag-eu","12":"tag-headlines","13":"tag-innere-sicherheit","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114368171498273997","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45931","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45931"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45931\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/45932"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45931"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45931"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45931"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}