Rund 176 Milliarden Euro an Verm\u00f6gen der russischen Zentralbank liegen seit Februar 2022 auf einem Konto der belgischen Finanzfirma Euroclear auf Eis. Kann man dieses Geld der Ukraine \u00fcberweisen, um sich gegen die russische Aggression zu wehren, ihr Staatswesen zu finanzieren, und zumindest einen Teil der Kriegssch\u00e4den zu reparieren?<\/p>\n
Nein, lautete bisher die klare Linie der Union. Zwar werden die Zinsertr\u00e4ge des eingefrorenen russischen Verm\u00f6gens abgesch\u00f6pft, und der Ukraine in Form von langj\u00e4hrigen Darlehen zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Mitgliedstaaten wagten es aber bisher nicht, das russische Kapital an sich zu konfiszieren. Belgien voran bef\u00fcrchtete, von Russland vor internationalen Schiedsgerichten verklagt zu werden. Andere Mitgliedstaaten bringen vor, dass Russland seinerseits europ\u00e4ische Verm\u00f6genswerte im Land einziehen w\u00fcrde. Auch die Europ\u00e4ische Zentralbank<\/a> lehnt es ab, auf dieses Verm\u00f6gen zuzugreifen. Die Reputation Europas als sicherer Finanzplatz, in dem die Eigentumsrechte hochgehalten werden, st\u00fcnde auf dem Spiel.<\/p>\n Not macht erfinderisch<\/p>\n Doch die finanziellen N\u00f6te der EU<\/a> und ihrer Mitgliedstaaten sind gro\u00df. Die Suche nach neuen Geldquellen, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen, hat zumindest in der Europ\u00e4ischen Kommission die juristische Kreativit\u00e4t angeregt. \u201eAuf Basis der liquiden Anteile k\u00f6nnten wir der Ukraine ein Reparationsdarlehen gew\u00e4hren\u201c, sagte deren Pr\u00e4sidentin, Ursula von der Leyen<\/a>, im Europ\u00e4ischen Parlament bei ihrer Rede zur Lage der Union am 10. September. \u201eDie Verm\u00f6genswerte selbst bleiben unber\u00fchrt. Und das Risiko wird gemeinsam getragen. Die Ukraine wird das Darlehen erst zur\u00fcckzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Das Geld w\u00fcrde der Ukraine schon heute helfen.\u201c<\/p>\n Seither nimmt diese Idee zaghaft, aber unaufhaltsam Form an. Am Donnerstag voriger Woche legte die Kommission den EU-Botschaftern ein eineinhalb Seiten kurzes Konzept vor. Kurz darauf wurde es an die Medien durchgestochen. Seither kann man sich eine klarere Vorstellung davon machen, wie von der Leyens \u201eReparationsdarlehen\u201c aussehen soll.<\/p>\n Garantie der EU-Staaten<\/p>\n Und zwar so: das russische Zentralbankverm\u00f6gen besteht en gros aus Anleihen. Diese werden nach und nach f\u00e4llig. Aufgrund der EU-Sanktionen darf Euroclear weder deren Nennwert, noch die f\u00e4lligen Zinserl\u00f6se an Russland auszahlen. Dieses Geld wird derzeit auf gleichsam m\u00fcndelsichere Weise veranlagt, n\u00e4mlich bei der EZB. Die Kommission schl\u00e4gt nun vor, dass die EU bei Euroclear ein zinsloses Darlehen aufnimmt, und zwar in der H\u00f6he des eingefrorenen russischen Verm\u00f6gens, also rund 180 Milliarden Euro (weitere Anleihen werden demn\u00e4chst f\u00e4llig, und erh\u00f6hen somit das Guthaben bei Euroclear).<\/p>\n Aus diesem Darlehen w\u00fcrde die EU ihrerseits ein Darlehen an die Ukraine finanzieren, \u201edas nur dann von der Ukraine zur\u00fcckgezahlt werden w\u00fcrde, falls es Kriegsreparationen von Russland erh\u00e4lt\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. \u201eDie Operation m\u00fcsste von den Mitgliedstaaten voll garantiert werden, um die F\u00e4higkeit der Union sicherzustellen, an Euroclear zu zahlen, sobald es die Summen einziehen muss.\u201c Die Kommission ist sich jedoch sicher, dass dieser Fall nie eintreten wird: Euroclear darf ja laut EU-Sanktionenbeschluss nicht an Russland aussch\u00fctten, solange Russland keine Reparationen an die Ukraine leistet, und dazu ist der Kreml nicht bereit. <\/p>\n Das klingt so genial, dass man eine wesentliche Schw\u00e4che fast \u00fcbersehen k\u00f6nnte: der Sanktionenbeschluss muss alle sechs Monate erneuert werden. Dazu braucht es Einstimmigkeit. Und die bedroht fast jedes Mal das derzeit von der moskautreuen Partei Fidesz<\/a> regierte Ungarn.<\/p>\n Dieses Problem m\u00f6chte die Kommission mit einem zweiten, noch k\u00fchneren Trick l\u00f6sen. \u201eUm gr\u00f6\u00dfere Sicherheit zu gew\u00e4hren, dass die Sanktionen nicht aufgehoben werden, sollte es anerkannt werden, dass die Bedingungen von Artikel 31 Absatz 2 des EU-Vertrages f\u00fcr den Einsatz von qualifizierter Mehrheitsabstimmungen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Sanktionen erf\u00fcllt sind\u201c, schl\u00e4gt sie in ihrem Papier vor. Besagter Artikel sieht vor, dass der Europ\u00e4ische Rat, also die 27 Staats- und Regierungschefs, dies als Gegenstand der \u201estrategischen Interessen und Ziele der Union\u201c qualifiziert.<\/p>\n