D\u00fcsseldorf (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Erfolge der Christdemokraten bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als Arbeitsauftrag auch f\u00fcr die Bundesregierung bezeichnet. \u00abDas ist auch ein Auftrag f\u00fcr uns, jetzt gemeinsam zu zeigen, dass wir L\u00f6sungen k\u00f6nnen, dass wir auch das Land voranbringen wollen\u00bb, sagte Merz nach einem Besuch des CDU-Landesvorstandes in D\u00fcsseldorf.<\/p>\n
Die zwei Kommunalwahlrunden in NRW haben CDU und SPD gleicherma\u00dfen Erfolge, aber auch empfindliche Niederlagen beschert. Erleichterung herrschte bei beiden Parteien, dass die AfD keinen Oberb\u00fcrgermeister-Kandidaten im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland durchbrachte.<\/p>\n
Die CDU stellt in NRW k\u00fcnftig weniger Oberb\u00fcrgermeister als die SPD, aber viel mehr Landr\u00e4te als die Sozialdemokraten. Die Gr\u00fcnen konnten in M\u00fcnster ihren landesweit einzigen Oberb\u00fcrgermeisterposten gewinnen.\u00a0<\/p>\n
Merz-Appell an die SPD<\/p>\n
An seinen Koalitionspartner SPD in Berlin appellierte Merz, keine falschen Schl\u00fcsse aus den teils entt\u00e4uschenden Wahlergebnissen etwa in Dortmund zu ziehen. In der seit fast 80 Jahren von der SPD regierten Ruhrgebietsmetropole hatte der CDU-Kandidaten Alexander Omar Kalouti den OB-Posten in der Stichwahl gewonnen.<\/p>\n
Die SPD in NRW sei zwar nicht mehr so stark, wie sie einmal war, sagte Merz. Union und SPD m\u00fcssten aber nun gemeinsam in der Bundesregierung daf\u00fcr sorgen, dass sich die breite politische Mitte auch weiterhin in der Koalition von Union und SPD wiederfinde. \u00abUnd das sind vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.\u00bb<\/p>\n
Merz sagte, er habe am Sonntagabend Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas angerufen und ihr zum gro\u00dfen Erfolg in Duisburg gratuliert, wo SPD-Amtsinhaber S\u00f6ren Link gegen den AfD-Kandidaten gesiegt hatte. Die AfD sei in NRW zwar st\u00e4rker geworden, aber nicht so stark, wie sie sich das erhofft habe, betonte Merz. Wenn auch das Vertrauen in die jeweiligen Personen da sei, \u00abdann haben wir eine gro\u00dfe Chance, stabile politische Mehrheiten in der politischen Mitte zu erreichen\u00bb.<\/p>\n
W\u00fcst: Union tritt geschlossen auf<\/p>\n
NRW-Ministerpr\u00e4sident und CDU-Landeschef Hendrik W\u00fcst bezeichnete die Wahlerfolge in NRW als Ergebnis einer \u00abGesamtteamleistung\u00bb auf allen Ebenen bis zum Kanzler. Er dankte Merz f\u00fcr seinen Einsatz im Kommunalwahlkampf trotz aller auch au\u00dfenpolitischen Verpflichtungen. \u00abDie Menschen in unserem Land haben gesehen, dass die Union geschlossen und gemeinsam antritt\u00bb, sagte W\u00fcst. Die Kommunalwahl in NRW habe gezeigt, dass \u00abdie CDU die einzige verbliebene Volkspartei in NRW\u00bb sei. \u00abWir sind Kommunalpartei Nummer eins in Nordrhein-Westfalen und das gilt in gleicher Weise f\u00fcr die l\u00e4ndlichen Regionen wie auch in den St\u00e4dten.\u00bb<\/p>\n
Die CDU hat nach eigenen Berechnungen der Landespartei bei den Kommunalwahlen mehr als 6.800 Mandate in R\u00e4ten und Kreistagen gewonnen, die SPD kam demnach auf fast 4.000 Mandate. Die Gr\u00fcnen erhielten laut CDU-Erhebung gut 2.000 kommunale Mandate, die AfD knapp 1.900. Die AfD war aber nicht \u00fcberall angetreten.<\/p>\n
CDU-Bewerber l\u00f6sten in Bonn und Aachen die dort amtierenden Gr\u00fcnen-Oberb\u00fcrgermeisterinnen ab. Auch Bielefeld, Leverkusen und Solingen werden k\u00fcnftig nicht mehr von der SPD, sondern von der CDU regiert. Die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf sowie Essen bleiben ebenfalls in CDU-Hand. In Hagen siegte der CDU-Kandidat \u00fcber den AfD-Rivalen.<\/p>\n
SPD kann Sieg in K\u00f6ln f\u00fcr sich verbuchen<\/p>\n
Gr\u00f6\u00dfter Erfolg f\u00fcr die SPD ist das Oberb\u00fcrgeramt in der Millionenstadt K\u00f6ln. In der viertgr\u00f6\u00dften deutschen Stadt siegte der Sportfunktion\u00e4r Torsten Burmester \u00fcber Berivan Aymaz von den Gr\u00fcnen. Die SPD konnte auch den OB-Sessel in Oberhausen zur\u00fcckerobern. In Duisburg und Gelsenkirchen setzten sich SPD-Bewerber erfolgreich gegen AfD-Kandidaten durch. Weitere wichtige Ruhrgebietsst\u00e4dte wie Bochum, Herne und Bottrop bleiben in SPD-Hand.<\/p>\n
Die CDU war bei den Wahlen der R\u00e4te und Kreistage am 14. September mit 33,3 Prozent trotz leichter Verluste erneut st\u00e4rkste Kraft geworden. Die SPD kam auf 22,1 Prozent, die AfD konnte im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland ihr Ergebnis auf 14,5 Prozent fast verdreifachen. Die Gr\u00fcnen erlitten nach ihrem H\u00f6henflug von 2020 erhebliche Einbu\u00dfen und landeten mit 13,5 Prozent nur noch auf Platz vier \u2013 hinter der AfD.<\/p>\n
Die Schmerzen der SPD<\/p>\n
Die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp nannte vor allem den Verlust des Oberb\u00fcrgermeisteramts in Dortmund eine \u00abschmerzvolle Niederlage\u00bb. Das m\u00fcsse vor Ort aufgearbeitet werden, sagte Philipp im Deutschlandfunk. Klar sei aber auch, dass nirgendwo ein Rathaus f\u00fcr alle Ewigkeit von einer Partei \u00abgepachtet\u00bb werden k\u00f6nne. Die SPD habe bei der Stichwahl auch Erfolge erzielt \u2013 und diese Erfolgsgeschichten m\u00fcsse man auf das gesamte Land \u00fcbertragen.<\/p>\n
F\u00fcr Co-Landeschef Achim Post sind die Ergebnisse der SPD ein \u00abstarkes Signal, dass unsere Partei mit glaubw\u00fcrdigen Pers\u00f6nlichkeiten und einer Politik, die sich an den Sorgen und Hoffnungen der Menschen orientiert, \u00fcberzeugen kann\u00bb.<\/p>\n
Die NRW-SPD werde aus den schmerzhaften Niederlagen etwa in Dortmund und Bielefeld aber auch Schl\u00fcsse ziehen. \u00abWir haben verstanden, dass wir Teile unseres Stils und unserer Programmatik nachjustieren m\u00fcssen, um das Vertrauen vieler Menschen zur\u00fcckzugewinnen\u00bb, r\u00e4umte Post, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, ein.<\/p>\n
Besorgt zeigte sich Post \u00fcber das starke Abschneiden der AfD. Dies stelle die demokratische Mitte vor gewaltige Herausforderungen. \u00abEs ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Mitte zu st\u00e4rken und die AfD zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.\u00bb<\/p>\n
Folgenschwere Panne in M\u00fclheim<\/p>\n
Bei der Ausz\u00e4hlung der Stichwahlstimmen f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters kam es in M\u00fclheim an der Ruhr zu einer folgenschweren Panne, die das Ergebnis auf den Kopf stellt. Anders als zun\u00e4chst angenommen kommt es wohl doch nicht zu einem Machtwechsel im Rathaus. Die Stadt korrigierte am Montagabend das vorl\u00e4ufige Endergebnis. Demnach liegt nun doch Amtsinhaber Marc Buchholz (CDU) vorn – und nicht seine Konkurrentin Nadia Khalaf (SPD).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"D\u00fcsseldorf (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Erfolge der Christdemokraten bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":460202,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,30,5027,8970,1209,2534],"class_list":{"0":"post-460201","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kommune","12":"tag-muenster","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-wahl"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115289150723363160","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/460201","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=460201"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/460201\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/460202"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=460201"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=460201"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=460201"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}