Die Vereinigten Staaten versch\u00e4rfen den Handelskrieg gegen China. Die US-Regierung von Donald Trump k\u00fcndigte an, gegen Unternehmen vorzugehen, die sie als Risiko f\u00fcr die nationale Sicherheit einstuft. Hunderte chinesische Unternehmen sind demnach von Sanktionen bedroht. Denn nach einer neuen Regelung unterliegen k\u00fcnftig auch Tochterfirmen von Unternehmen, die auf einer als \u201eEntity List\u201c bekannten schwarzen Liste des US-Handelsministeriums stehen, Handelsbeschr\u00e4nkungen. Das berichtete am Montag die US-Tageszeitung Wall Street Journal.<\/p>\n
Dem Bericht zufolge<\/a> soll auf diese Weise eine L\u00fccke geschlossen werden, die es Unternehmen nach Ansicht Washingtons erm\u00f6glicht, Tochtergesellschaften zu gr\u00fcnden, um die Sanktionen der Entity List zu umgehen. Unternehmen, deren Mehrheitseigent\u00fcmer auf der Liste stehen, unterliegen k\u00fcnftig ebenfalls den gleichen Beschr\u00e4nkungen.<\/p>\n Die neue Vorschrift schlie\u00dfe eine „erhebliche L\u00fccke“ und st\u00e4rke „damit das Exportkontrollsystem insgesamt“, schreibt das zust\u00e4ndige Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums auf seiner Webseite<\/a>. Jeffrey I. Kessler, Unterstaatssekret\u00e4r f\u00fcr Industrie und Sicherheit im US-Handelsministerium, erkl\u00e4rte: „Zu lange haben Schlupfl\u00f6cher Exporte erm\u00f6glicht, die die nationale Sicherheit und die au\u00dfenpolitischen Interessen der USA untergraben. Unter dieser Regierung schlie\u00dft das BIS diese Schlupfl\u00f6cher und stellt sicher, dass die Exportkontrollen wie vorgesehen funktionieren.“ Die Regelung soll am Dienstag offiziell im Federal Register ver\u00f6ffentlicht werden und am selben Tag in Kraft treten.<\/p>\n Ma\u00dfnahmen gegen Chinas Technologiesektor<\/p>\n Die \u00c4nderung ist laut Wall Street Journal eine weitreichende Ma\u00dfnahme, die potenziell Tausende Unternehmen weltweit betrifft; Hauptziel aber d\u00fcrfte Chinas Technologiesektor sein. Chinesische Unternehmen wie Huawei h\u00e4tten zahlreiche Tochterunternehmen, was es f\u00fcr die USA schwierig mache, sie vollst\u00e4ndig von US-amerikanischer Technologie abzuschneiden. Die nun vorgenommenen Erg\u00e4nzungen der Entity List aber k\u00f6nnten US-Unternehmen belasten, die f\u00fcr Rohstoffe oder Komponenten auf chinesische Firmen angewiesen sind, und Lieferketten st\u00f6ren, so die Zeitung weiter. Viele US-amerikanische Unternehmen werden nun gezwungen sein, ihre Gesch\u00e4ftspartner genauer unter die Lupe zu nehmen, um sicherzustellen, dass sie die neue Regelung einhalten. Das werde voraussichtlich zu einem Anstieg der Compliance-Kosten f\u00fchren, schreibt das Blatt. Gesch\u00e4fte mit Unternehmen auf der Entity List sind unter Bedingungen weiter m\u00f6glich. Daf\u00fcr m\u00fcssen Unternehmen Lizenzen beantragen und genehmigen lassen, wobei einige allgemeine Lizenzen f\u00fcr 60 Tage genehmigt w\u00fcrden, um den Unternehmen Zeit f\u00fcr Anpassungen zu geben, so die US-Regierung.<\/p>\n In der Vergangenheit hat Washington bereits weitreichende Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr besonders schnelle KI-Chips von US-Chipherstellern wie Nvidia nach China erlassen<\/a>. Vor einigen Wochen erteilte Washington zwar erste Genehmigungen f\u00fcr den Export von Nvidias H20-Beschleunigern nach China<\/a>, aber gerade der Halbleitersektor steht wegen Trumps Zollpolitik<\/a> weiter unter Druck. Die US-Regierung versucht, China im Wettlauf um k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) von US-Technologie abzuschneiden.<\/p>\n Die Ausweitung der Sanktionsliste kommt nur wenige Tage, nachdem Washington und Peking eine Vereinbarung im Streit um ein drohendes TikTok-Verbot in den USA<\/a> erzielt haben und k\u00f6nnte die laufenden Handelsgespr\u00e4che zwischen beiden Seiten erschweren. Die Trump-Regierung hat bereits Dutzende chinesische Unternehmen auf die Entity List gesetzt. \u00dcberdies hat sie Anfang des Jahres US-Unternehmen aufgefordert, keine Chips von Huawei zu verwenden. China wiederum hat k\u00fcrzlich mehrere US-Firmen sanktioniert und die Ausfuhr seltener Erden eingeschr\u00e4nkt<\/a>.<\/p>\n