{"id":46072,"date":"2025-04-20T04:49:09","date_gmt":"2025-04-20T04:49:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/46072\/"},"modified":"2025-04-20T04:49:09","modified_gmt":"2025-04-20T04:49:09","slug":"regierungsbildung-union-lehnt-spd-vorschlag-zu-steuererhoehungen-ab-liveticker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/46072\/","title":{"rendered":"Regierungsbildung +++ Union lehnt SPD-Vorschlag zu Steuererh\u00f6hungen ab +++ Liveticker"},"content":{"rendered":"

Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung<\/a> bekommen. \u00dcber den Koalitionsvertrag stimmen jetzt die SPD-Mitglieder ab. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler w\u00e4hlen.<\/p>\n

Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:02:50 Uhr \u2013 SPD-Chef fordert \u201egr\u00fcndliche Pr\u00fcfung\u201c von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung<\/p>\n

Lars Klingbeil hat eine genaue Pr\u00fcfung der geplanten vollst\u00e4ndigen Streichung der neuen Grundsicherung f\u00fcr Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. \u201eWir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie\u201c, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. \u201eAber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt.\u201c<\/p>\n

Auf die Frage, ob die Leistungen von Job-Verweigerern gestrichen oder wie bisher nur gek\u00fcrzt werden sollen, sagte Klingbeil: \u201eDas m\u00fcssen wir aus der Rechtsprechung ableiten. Ich pl\u00e4diere f\u00fcr eine gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung.\u201c Es werde getan, \u201ewas verfassungsrechtlich m\u00f6glich ist\u201c.<\/p>\n

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das B\u00fcrgergeld zu einer \u201eneuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende<\/a>\u201c umzubauen. Der SPD-Vorsitzende rechtfertigte die Abschaffung des B\u00fcrgergelds, das \u201ebei vielen Menschen ein Ungerechtigkeitsgef\u00fchl ausgel\u00f6st\u201c habe. \u201eIch kann der Pflegekraft, die jeden Morgen aufsteht und ihren schweren Job macht, nicht vermitteln, dass es einige gibt, die sich auf Leistungen vom Staat ausruhen\u201c, sagte Klingbeil. <\/p>\n

Er wandte sich gegen die Vorstellung, ein sozialdemokratischer Arbeitsminister k\u00f6nne die vereinbarte Reform entsch\u00e4rfen. \u201eDa liegt ja schon die Annahme drin, dass eine Regierung gegeneinander arbeitet\u201c, sagte er. \u201eDeutschland braucht jetzt eine Regierung, in der keine Spiele gegeneinander gespielt werden. Tricksereien darf es nicht geben. Das ist auch nicht mein Stil.\u201c<\/p>\n

01:18 Uhr \u2013 Klingbeil lehnt Wehrpflicht ab: \u201eAttraktivit\u00e4t der Bundeswehr steigern\u201c<\/p>\n

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil h\u00e4lt einen verpflichtenden Wehrdienst nicht f\u00fcr erforderlich. \u201eWir m\u00fcssen die Attraktivit\u00e4t der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, \u00fcber diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden\u201c, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. Als Beispiel nannte er die M\u00f6glichkeit, kostenlos beim Bund den F\u00fchrerschein zu machen. <\/p>\n

Auf die Nachfrage, ob die Bundeswehr als Freiwilligenarmee kriegst\u00fcchtig werde, sagte Klingbeil: \u201eEs ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen, unsere Soldatinnen und Soldaten gut auszustatten mit moderner Ausr\u00fcstung und der Truppe die \u00f6ffentliche Wertsch\u00e4tzung entgegenzubringen, die sie verdient hat.\u201c Das st\u00e4rke die Verteidigungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Angesichts der Personalnot bei der Bundeswehr hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf einen \u201eneuen attraktiven Wehrdienst\u201c geeinigt. Dieser soll \u201ezun\u00e4chst auf Freiwilligkeit\u201c basieren. Die Union hatte urspr\u00fcnglich eine R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht verlangt.<\/p>\n

Die Forderung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, f\u00fcnf Prozent der Wirtschaftsleistung f\u00fcr Verteidigung auszugeben, will Klingbeil nicht erf\u00fcllen. \u201eWir richten uns an den Nato-Zielen aus. Jetzt gerade sind es zwei Prozent, die wir auch erf\u00fcllen\u201c, sagte der SPD-Vorsitzende.<\/p>\n

00:15 Uhr \u2013 Bundestagspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner will im Streit um Umgang mit AfD \u201evermitteln\u201c<\/p>\n

Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) will im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Aussch\u00fcssen \u201evermitteln\u201c. Auf die Frage, ob sie die Forderung von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) unterst\u00fctze, die AfD im Bundestag so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch, sagte Kl\u00f6ckner der \u201eBild am Sonntag\u201c, die Fraktionen m\u00fcssten sich untereinander \u201eabsprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen\u201c.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr den gesamten Bundestag \u2013 f\u00fcr den ich spreche \u2013, gilt die Gesch\u00e4ftsordnung. Also: Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Pr\u00e4sidium anders behandelt als andere. Es gibt klare Spielregeln, die alle kennen und an die man sich zu halten hat\u201c, sagte Kl\u00f6ckner.<\/p>\n

Zu der Debatte, ob die AfD als zweitst\u00e4rkste Fraktion entsprechend ihrer St\u00e4rke Vorsitz-Posten in Aussch\u00fcssen bekommen solle, sagte Kl\u00f6ckner: \u201eDas wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den \u00c4ltestenrat gebracht. Und da werde ich vermitteln. Dem Ergebnis werde ich jetzt nicht vorgreifen.\u201c<\/p>\n

Samstag, 19. April20:08 Uhr \u2013 Middelberg: \u201eSteuerbelastung in Deutschland auf Rekordniveau\u201c<\/p>\n

Die CDU\/CSU-Fraktion lehnt die von SPD-Chef Lars Klingbeil als m\u00f6glich erachteten Steuererh\u00f6hungen im Laufe der Legislaturperiode ab. \u201eDie Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich bereits auf Rekordniveau\u201c, sagte der stellvertretende CDU\/CSU-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg dem \u201eTagespiegel\u201c. \u201eSchon jetzt verlieren wir deshalb tausende Arbeitspl\u00e4tze jeden Monat.\u201c<\/p>\n

\u201eNoch h\u00f6here Steuers\u00e4tze w\u00fcrden diese Abwanderung beschleunigen und l\u00e4ngerfristig damit nicht zu mehr, sondern zu weniger Steuereinnahmen f\u00fchren\u201c, sagte Middelberg, der der f\u00fcr Haushalt und Finanzen zust\u00e4ndige Stellvertreter von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ist. <\/p>\n

16:40 Uhr \u2013 CDU-Sozialfl\u00fcgel f\u00fcr Laumann als Bundesgesundheitsminister<\/p>\n

Der CDU-Arbeitnehmerfl\u00fcgel hat sich f\u00fcr den nordrhein-westf\u00e4lischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als k\u00fcnftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann w\u00e4re \u201eein perfekt geeigneter Kandidat f\u00fcr das Amt des Bundesgesundheitsministers\u201c, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem \u201eTagesspiegel\u201c.<\/p>\n

Der als Sozialpolitiker bekannte Laumann habe viele Jahre erfolgreich als Gesundheitsminister in NRW gearbeitet und eine beispielhafte Krankenhausreform organisiert, sagte Radtke. \u201eEr ist bodenst\u00e4ndig, nahbar und wei\u00df, wo den Menschen der Schuh dr\u00fcckt.\u201c Laumann sei \u201eein pr\u00e4gendes Gesicht des CDU-Sozialfl\u00fcgels, und er ist, was in der Politik leider selten geworden ist: Er ist ein Typ \u2013 und dazu noch mit klaren Grunds\u00e4tzen.\u201c<\/p>\n

13:15 Uhr \u2013 S\u00f6der \u00fcber Mindestlohn: \u201e15 Euro scheinen erreichbar\u201c<\/p>\n

CSU-Chef Markus S\u00f6der setzt in der Debatte um eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns ganz auf die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Kommission. \u201eDie H\u00f6he wird von einer unabh\u00e4ngigen Kommission festgesetzt, aber die 15 Euro scheinen erreichbar\u201c, sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c.<\/p>\n

Es gelte, was im Koalitionsvertrag stehe, betonte S\u00f6der. \u201eUnd da steht eindeutig, dass beim Mindestlohn der bisher beschrittene Weg fortgesetzt wird.\u201c Im Vertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die H\u00f6he weiterhin von der unabh\u00e4ngigen Mindestlohnkommission festgelegt wird. \u201eAuf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar\u201c, hei\u00dft es dort. Zuletzt war eine Debatte dar\u00fcber entbrannt, wie die Passage zu interpretieren ist. Der wohl n\u00e4chste Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte in einem Interview gesagt, m\u00f6glicherweise komme man auch erst 2027 auf den Betrag von 15 Euro. In einem Papier der SPD zum Koalitionsvertrag hei\u00dft es dagegen: \u201eDer Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen.\u201c<\/p>\n

10:45 Uhr \u2013 CDU-Sozialfl\u00fcgel warnt vor Missbrauch l\u00e4ngerer Arbeitszeiten<\/p>\n

Der CDU-Sozialfl\u00fcgel hat die Pl\u00e4ne der k\u00fcnftigen schwarz-roten Koalition f\u00fcr m\u00f6gliche l\u00e4ngere Tagesarbeitszeit begr\u00fc\u00dft – zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. \u201eWir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zw\u00f6lf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen\u201c, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem \u201eTagesspiegel\u201c. <\/p>\n

Einen \u201eMissbrauch des Verzichts auf eine t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit\u201c werde auch der Gesetzgeber nicht zulassen, sagte Radtke. Der CDA-Chef nannte es \u201esinnvoll, dass die k\u00fcnftige Koalition die t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit durch eine w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit ersetzt und damit an die Arbeitsrealit\u00e4t vieler Menschen anpasst\u201c. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD j\u00fcngst vereinbart, die M\u00f6glichkeit einer w\u00f6chentlichen anstatt einer t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit zu schaffen.<\/p>\n

05:00 Uhr \u2013 B\u00e4tzing kritisiert Koalitionsvertrag und scharfe Debatte<\/p>\n

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg B\u00e4tzing, sieht bei den Vereinbarungen zum Thema Migration im Koalitionsvertrag von Union und SPD Licht und Schatten. Das Grundrecht auf Asyl bleibe gewahrt und die Notwendigkeit von Einwanderung werde anerkannt, sagte der Limburger Bischof der \u201eK\u00f6lnischen Rundschau\u201c (Samstag). Gut sei auch, dass der Bund mit L\u00e4ndern und Kommunen f\u00fcr einen Ausgleich f\u00fcr die Aufnahme- und Integrationsleistungen der St\u00e4dte und Gemeinden sorgen wolle.K\u00f6ln .<\/p>\n

F\u00fcr falsch h\u00e4lt B\u00e4tzing aber die geplante Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr subsidi\u00e4r gesch\u00fctzte Fl\u00fcchtlinge. \u201eDie Familie ist ein hohes Gut\u201c, betonte er. \u201eMenschen, die von ihrer Familie getrennt sind, erfahren dadurch eine erhebliche Belastung und k\u00f6nnen sich nur schwer auf den voraussetzungsvollen Prozess der Integration einlassen.\u201c Ebenso falsch sei der Stopp aller humanit\u00e4ren Aufnahmeprogramme. \u201eWir wollen doch geregelte Migration auf sicheren Wegen erreichen\u201c, unterstrich der Theologe.<\/p>\n

Scharfe Kritik \u00e4u\u00dferte B\u00e4tzing an den zugespitzten Migrationsdebatten im Bundestagswahlkampf. \u201eDie halfen nur den Radikalen\u201c, sagte er. Auch bei anderen Themen wie Versch\u00e4rfungen beim B\u00fcrgergeld sei es fast unertr\u00e4glich gewesen, \u201ewie zugespitzt und auch in Schwarz-Wei\u00df-Malerei Alternativen gezeichnet wurden\u201c. Er empfehle allen, \u201edie Wirklichkeit so differenziert darzustellen, wie sie ist, und nicht zugespitzt\u201c.<\/p>\n

04:20 Uhr \u2013 S\u00f6der: Entscheidung \u00fcber Taurus-Lieferung liegt bei Merz als neuem Kanzler<\/p>\n

CSU-Chef Markus S\u00f6der hat sich im Streit \u00fcber eine m\u00f6gliche Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine hinter CDU-Chef Friedrich Merz gestellt und die Frage zur Kanzlersache erkl\u00e4rt. \u201eDas wird der neue Kanzler entscheiden\u201c, sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c vom Samstag.<\/p>\n

Zugleich verwies S\u00f6der aber auf begrenzte Ressourcen der deutschen Luftwaffe. \u201eZun\u00e4chst einmal brauchen wir aber so viel Taurus wie m\u00f6glich f\u00fcr uns selbst\u201c, sagte S\u00f6der. \u201eEs ist die beste Waffe, die wir haben\u201c, sagte der CSU-Chef. \u201eMan merkt, dass auch die Russen davor Respekt haben.\u201c<\/p>\n

02:11 Uhr \u2013 Banaszak: Demokraten noch ratlos im Umgang mit rechtem Rand<\/p>\n

Die demokratischen Parteien haben nach Einsch\u00e4tzung von Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak bisher \u201ekeinen guten Umgang\u201c mit dem Erstarken von Rechtsau\u00dfen-Parteien gefunden. \u201eRechtsextreme Kr\u00e4fte dominieren die Agenda und wir stehen wie das Kaninchen vor der Schlange\u201c, sagte er der D\u00fcsseldorfer \u201eRheinischen Post\u201c (Samstag). \u201eSo schwankt die \u00f6ffentliche Debatte zwischen Skandalisierung und Normalisierung, aber immer steht die AfD im Fokus.\u201c<\/p>\n

Statt nur \u00fcber die Vorstellungen der AfD zu sprechen, m\u00fcssten wieder andere Themen auf die gesellschaftliche Agenda gesetzt werden, sagte der Gr\u00fcnen-Vorsitzende. \u201eEs braucht einen positiven Gegenentwurf einer solidarischen, vielf\u00e4ltigen Gesellschaft, eines erfolgreichen \u00f6kologischen Wandels, einer gerechten Verteilung von Wohlstand und Chancen.\u201c Banaszak forderte \u201eein neues Miteinander, eine neue politische Kultur – gerade dort, wo sich Antidemokraten breit machen und den \u00f6ffentlichen Raum dominieren\u201c.<\/p>\n

Der Gr\u00fcnen-Chef r\u00e4umte ein, dass die Ampel-Regierung einen Teil der Verantwortung f\u00fcr die Entwicklung trage. Er w\u00fcrde sich aber auch w\u00fcnschen, \u201edass sich Friedrich Merz und die Union fragen, was sie aus der Opposition heraus dazu beigetragen haben, und diese Erkenntnis in ihre Regierungsarbeit einflie\u00dfen lassen\u201c. CDU und CSU seien in den letzten Monaten einem Irrtum erlegen: \u201eWenn man sich auf das Feld der Rechtsextremen begibt, sich in der Rhetorik ann\u00e4hert und von der AfD so sehr die Agenda diktieren l\u00e4sst, dass man sie nur noch mit deren Stimmen umsetzen kann, dann st\u00e4rkt man am Ende die AfD und nicht die vermeintlich demokratische Alternative.\u201c<\/p>\n

01:00 Uhr \u2013 Top-\u00d6konom H\u00fcther warnt vor Illusionen beim wirtschaftspolitischen Neustart<\/p>\n

Der \u00d6konom Michael H\u00fcther bezweifelt, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung einen echten wirtschaftspolitischen Neustart darstellt. \u201eMachen wir uns nichts vor: Ein kompletter Neustart ist illusorisch, wenn Parteien aus der Vorg\u00e4ngerregierung beteiligt sind\u201c, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln (IW) der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c (NOZ).<\/p>\n

H\u00fcther sieht zentrale wirtschaftspolitische Baustellen nicht ausreichend adressiert. Insbesondere bei den Sozial-, Pflege- und Krankenversicherung fehlten konkrete Ma\u00dfnahmen. \u201eDas hat schon in den Wahlprogrammen gefehlt \u2013 dann darf man sich nicht wundern\u201c, kritisierte der Top-\u00d6konom.<\/p>\n

H\u00fcther bem\u00e4ngelt, dass der Koalitionsvertrag nicht die richtigen Priorit\u00e4ten setze: \u201eEinzelne Entlastungen \u2013 wie zum Beispiel in der Gastronomie \u2013 m\u00f6gen popul\u00e4r sein, l\u00f6sen aber keine strukturellen Probleme.“ Statt immer neuer Ausnahmeregelungen brauche es beispielsweise ein stabileres Rentensystem. Auch die geplante zus\u00e4tzliche Altersvorsorge \u2013 ein staatlich gef\u00f6rdertes Depot f\u00fcr Kinder \u2013 bezeichnete er als \u201egut gemeint, aber wenig wirksam\u201c. Um den demografischen Wandel abzufedern, m\u00fcsse deutlich mehr Kapital aufgebaut werden.<\/p>\n

01:00 Uhr \u2013 SPD-Chef schlie\u00dft Steuererh\u00f6hungen nicht aus<\/p>\n

SPD-Chef Lars Klingbeil schlie\u00dft Steuererh\u00f6hungen durch die neue Bundesregierung nicht aus. \u201eDie Vereinbarung lautet: keine Steuererh\u00f6hungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat\u201c, sagte er der Funke Mediengruppe. \u201eIch erwarte, dass wir immer die Offenheit haben, in der Koalition \u00fcber die aktuelle Lage zu reden und \u00fcber die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.\u201c Das vorderste Ziel bleibe, Deutschland und Europa stark zu machen und daf\u00fcr auch die finanziellen Mittel zu haben. \u201eIn turbulenten Zeiten kann man nichts grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen, sonst legt man sich unn\u00f6tig Fesseln an.\u201c<\/p>\n

Klingbeil beharrte auf einer Einkommensteuerreform: \u201eWir haben politische Verabredungen zwischen den drei Parteien getroffen, und die gelten. (…) Das bedeutet, wir entlasten kleinere und mittlere Einkommen genauso wie die Unternehmen.\u201c<\/p>\n

00:55 Uhr \u2013 Mindestlohn-Debatte: Ministerpr\u00e4sident Schweitzer kritisiert Merz<\/p>\n

In der Debatte um eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 hat der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer (SPD) CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. \u201eFriedrich Merz hat ein bisschen viel Interpretationsspielraum gelassen\u201c, sagte Schweitzer den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Die Formulierung des Koalitionsvertrags sei hinreichend deutlich und das Ziel eines Mindestlohns von 15 Euro ab dem kommenden Jahr erreichbar, betonte Schweitzer.<\/p>\n

\u201eSich schon jetzt gegenseitig in Aufregung zu versetzen, noch bevor die Mindestlohn-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, finde ich \u00fcberfl\u00fcssig\u201c, kritisierte der SPD-Politiker.<\/p>\n

In den vergangenen Tagen hatte es in Union und SPD Diskussionen \u00fcber die k\u00fcnftige H\u00f6he des Mindestlohns gegeben. Der voraussichtliche Bundeskanzler Merz hatte eine Mindestlohnerh\u00f6hung als nicht sicher bezeichnet, die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde bereits zum Jahreswechsel.<\/p>\n

00:07 Uhr \u2013 SPD-Politiker fordern von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten f\u00fcr Aussch\u00fcsse<\/p>\n

Die SPD verlangt von der Union in einer k\u00fcnftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten f\u00fcr den Vorsitz von Bundestagsaussch\u00fcssen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der \u201eBild\u201c-Zeitung (Freitag-Ausgabe): \u201eAls zuk\u00fcnftige Koalitionspartner stimmen wir uns in s\u00e4mtlichen Fragen gemeinsam ab. Das gilt auch daf\u00fcr, wie wir mit AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzenden umgehen. Das mag Jens Spahn passen oder nicht. Ist aber so.\u201c<\/p>\n

SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch machte deutlich, dass seine Partei von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten f\u00fcr den Vorsitz von Bundestagsaussch\u00fcssen erwartet: \u201eIch kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu w\u00e4hlen. Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Ich erwarte, dass die k\u00fcnftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt.\u201c<\/p>\n

Freitag, 18. April16:16 Uhr \u2013 Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gef\u00e4hrdet<\/p>\n

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sieht wegen des Vorsto\u00dfes von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) f\u00fcr einen anderen Umgang mit der AfD die voraussichtlich k\u00fcnftige schwarz-rote Koalition in Gefahr. Dem \u201eHandelsblatt\u201c <\/a>sagte Stegner: \u201eWenn Konservative das Verh\u00e4ltnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich ann\u00e4hern wollen, legen sie die Lunte an eine m\u00f6gliche Koalition mit der Sozialdemokratie.\u201c \u201eMit rechtsextremen Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund gemeinsame Sache\u201c, betonte der SPD-Politiker.<\/p>\n

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen \u201ewie mit jeder anderen Oppositionspartei auch\u201c. Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu. Dabei ging es auch um die Besetzung von Aussch\u00fcssen des Bundestags.<\/p>\n

15:15 Uhr \u2013 Gr\u00fcnen-Fraktionschefin: Habeck geht in Ausw\u00e4rtigen Ausschuss<\/p>\n

Der scheidende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) will sich nach Angaben seiner Fraktionsf\u00fchrung k\u00fcnftig in der Au\u00dfenpolitik engagieren. \u201eWir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich \u2013 in Absprache mit uns \u2013 k\u00fcnftig im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss um das Verh\u00e4ltnis Deutschland-USA k\u00fcmmern\u201c, sagte Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann. \u201eDie Wichtigkeit dieser Beziehung ist ja offensichtlich.\u201c<\/p>\n

Der \u201eSpiegel\u201c hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Habeck wolle dem Bundestag nur noch bis zur Sommerpause angeh\u00f6ren. Ha\u00dfelmann sagte zu einem m\u00f6glichen R\u00fcckzug Habecks aus dem Parlament: \u201eNein, das k\u00f6nnen wir nicht best\u00e4tigen. Es ist nicht besprochen, dass Robert Habeck sein Mandat vor dem Sommer zur\u00fcckgibt.\u201c Sie betonte: \u201eWir haben Robert Habeck immer gesagt, dass wir uns sehr freuen, wenn er Mitglied unserer Fraktion bleibt.\u201c<\/p>\n

13:13 Uhr \u2013 Schweitzer: SPD braucht \u201eeinen neuen Aufschlag\u201c<\/p>\n

Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, ruft seine Partei nach dem schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent zu einem Neuanfang auf. \u201eDie SPD braucht nach diesem Wahlergebnis aber wirklich einen neuen Aufschlag\u201c, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das betreffe nicht nur K\u00f6pfe im Kabinett und in der Fraktion, sondern auch K\u00f6pfe in der Partei. \u201eWir m\u00fcssen auf allen Ebenen Ver\u00e4nderung sehen.\u201c<\/p>\n

Auf die Frage, ob die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken bei dem kommenden Parteitag im Juni nicht erneut als Parteichefs antreten sollten, sagte der SPD-Politiker: \u201eEs ist klug, Personalfragen erst nach der Abstimmung \u00fcber den Koalitionsvertrag zu kl\u00e4ren, damit sich Inhalte und Personalien nicht in die Quere kommen.\u201c<\/p>\n

12:28 Uhr \u2013 Verb\u00e4nde fordern: Frauenministerium st\u00e4rken<\/p>\n

Frauenverb\u00e4nde und weitere Organisationen fordern von Union und SPD eine St\u00e4rkung des Frauen- und Familienministeriums. Das machen sie in einem offenen Brief deutlich. Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen w\u00e4ren ein R\u00fcckbau oder eine Umbenennung des Ministeriums \u201enicht nur symbolisch verheerend, sondern w\u00fcrden ein fatales Signal senden \u2013 dass Gleichstellung politisch verhandelbar sei\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n

Unterzeichnet haben unter anderem der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verband der Unternehmerinnen in Deutschland sowie die fr\u00fchere Bundestagspr\u00e4sidentin Rita S\u00fcssmuth (CDU) f\u00fcr den Verein Parit\u00e9 in den Parlamenten.<\/p>\n

11:00 Uhr \u2013 Linken-Chef van Aken fordert Volksentscheid \u00fcber Verm\u00f6gensteuer<\/p>\n

Der Chef der Linken, Jan van Aken, hat eine bundesweite Volksabstimmung \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer in Deutschland gefordert. Dies w\u00e4re ein Signal f\u00fcr mehr direkte Demokratie \u201eund die Antwort auf die wachsende Politikverdrossenheit\u201c, sagte er dem \u201eSpiegel\u201c.<\/p>\n

Laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap bef\u00fcrwortet eine Mehrheit der Deutschen die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer. Selbst bei der W\u00e4hlerschaft von CDU und CSU sind demnach gut zwei Drittel f\u00fcr die Abgabe. Die Union lehnt die Verm\u00f6gensteuer jedoch ab. \u201eHeute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht\u201c, antwortete zuletzt Unionsfraktionsvize Jens Spahn auf die Frage, ob es mit Unions-Regierungsbeteiligung eine Verm\u00f6gensteuer geben k\u00f6nnte.<\/p>\n

09:45 Uhr \u2013 Klingbeil h\u00e4lt AfD-Debatte f\u00fcr \u201eFoulspiel gegen Merz\u201c<\/p>\n

SPD-Chef Lars Klingbeil h\u00e4lt die Debatte \u00fcber den Umgang mit der AfD<\/a> f\u00fcr unn\u00f6tig. \u201eIch bin irritiert \u00fcber diese Diskussion, die unn\u00f6tig und falsch ist. Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir f\u00fcr unser Land erreichen wollen\u201c, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe.<\/p>\n

\u201eDas ist \u00fcbrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat\u201c, sagte Klingbeil. In der Union seien offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen.<\/p>\n

Eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD werde es von sozialdemokratischer Seite nicht geben. \u201eIch werde meine Hand im Bundestag nicht f\u00fcr einen AfD-Politiker heben\u201c, sagte Klingbeil. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 sind s\u00e4mtliche ihrer Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepr\u00e4sidenten bei der Wahl durchgefallen. In der vergangenen Wahlperiode ging die Partei auch bei Ausschussvorsitzen leer aus.<\/p>\n

06:30 Uhr \u2013 Bitcom: Digitalministerium \u201enicht nur auf dem Klingelschild\u201c<\/p>\n

Der Digitalverband Bitkom fordert Union und SPD eindringlich dazu auf, das geplante neue Bundesdigitalministerium zu einem Ministerium mit weitreichenden Kompetenzen zu machen. \u201eDie Erfahrung der letzten Legislaturperioden zeigen, dass wir ein Digitalministerium brauchen, das seinem Namen auch gerecht wird. Digitalisierung darf nicht nur auf dem Klingelschild stehen\u201c, sagte Pr\u00e4sident Ralf Wintergerst.<\/p>\n

06:01 Uhr: Thorsten Frei k\u00fcndigt Einschnitte im Sozialsystem an<\/p>\n

Thorsten Frei, einer der Chefverhandler der Union in den Koalitionsgespr\u00e4chen, k\u00fcndigt f\u00fcr die kommenden Jahre Einschnitte im Sozialsystem an. \u201eGesundheit. Pflege und Rente, das sind die gro\u00dfen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden m\u00fcssen\u201c, sagte Frei im Podcast von \u201eTable Media\u201c. Angesichts des demografischen Wandels brauche es \u201eeine ver\u00e4nderte Priorit\u00e4tensetzung\u201c.<\/p>\n

Frei erwartet eine Umschichtung der \u00f6ffentlichen Ausgaben. Wenn etwa die Ausgaben f\u00fcr Verteidigung erh\u00f6ht werden m\u00fcssten, gehe das zwangsl\u00e4ufig auf Kosten anderer Aufgaben. \u201eDas kann ja gar nicht anders m\u00f6glich sein.\u201c Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Botschaft offen auszusprechen. \u201eWir sollten den Menschen nicht Sand in die Augen streuen.\u201c F\u00fcr ihn ist der m\u00fcndige B\u00fcrger der Ma\u00dfstab. \u201eWir leben in einer aufgekl\u00e4rten Gesellschaft, deshalb ist Paternalismus nicht notwendig.\u201c<\/p>\n

01:15 Uhr \u2013 Klingbeil: Auch in Union keine einheitliche Position zu Taurus<\/p>\n

Die k\u00fcnftige Bundesregierung wird nach den Worten von Lars Klingbeil gemeinsam \u00fcber die weitere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine entscheiden. Auf die Frage, ob die m\u00f6gliche Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern<\/a> eine Kanzler-Entscheidung sei, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe: \u201eWichtige au\u00dfenpolitische Entscheidungen werden in einer Regierung im Konsens getroffen. In der Union gibt es dazu ja auch keine einheitliche Position.\u201c<\/p>\n

CDU-Chef Friedrich Merz, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gew\u00e4hlt werden soll, hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine bekr\u00e4ftigt. \u201eNicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausr\u00fcsten\u201c, sagte er in der ARD. Er habe aber immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europ\u00e4ischen Partnern tun w\u00fcrde. Die russische Regierung erkl\u00e4rte daraufhin, Deutschland k\u00f6nnte damit zur Kriegspartei werden.<\/p>\n

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