{"id":461433,"date":"2025-09-30T06:31:15","date_gmt":"2025-09-30T06:31:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/461433\/"},"modified":"2025-09-30T06:31:15","modified_gmt":"2025-09-30T06:31:15","slug":"nicht-alle-garagenbesitzer-aus-der-katzmannstrasse-werden-einen-neuen-stellplatz-brauchen-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/461433\/","title":{"rendered":"Nicht alle Garagenbesitzer aus der Katzmannstra\u00dfe werden einen neuen Stellplatz brauchen \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

\u201eAbsurd\u201c nennen die Gr\u00fcnen den mit dem Beschluss zum Bau eine Schule in der Katzmannstra\u00dfe in Mockau gefassten Punkt, dass parallel auch noch ein Parkplatz mit 100 Stellpl\u00e4tzen f\u00fcr die Garagenbesitzer gebaut werden soll, deren Garagenhof dem Schulneubau weichen soll. Es gab zwar einen veritablen Aufstand der Garagenbesitzer und der Autofraktionen im Stadtrat. Aber rechtlich war die Stadt Leipzig nie verpflichtet, den Garagenbesitzern einen Ersatz zu bieten. Das haben die Gr\u00fcnen extra abgefragt.<\/p>\n

\u201eIm M\u00e4rz dieses Jahres wurde der absurde Stadtratsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 100 Pkw-Abstellfl\u00e4chen in der Katzmannstra\u00dfe gefasst<\/a>. Das Abstellen von Pkw schien den meisten Fraktionen wichtiger zu sein, als die Zurverf\u00fcgungstellung von Schulpl\u00e4tzen\u201c, kommentierten die Gr\u00fcnen den Stadtratsbeschluss vom M\u00e4rz in ihrer Anfrage.<\/a>\"\"<\/p>\n

\u201eAnders ist auch die Priorit\u00e4tensetzung des Ratsbeschlusses, wonach zun\u00e4chst die Parkpl\u00e4tze geschaffen werden m\u00fcssen, bevor eine Baufeldfreimachung f\u00fcr den Schulbau erfolgt, nicht zu verstehen. Mittlerweile gab es auch eine Bitte um Akteneinsicht in den Gesamtsachverhalt. Das \u00f6ffentliche Interesse am Thema ist gro\u00df, nicht nur vonseiten der Garagengemeinschaft, sondern eben auch von anderen gesellschaftlichen Gruppen, weshalb wir Transparenz in den aktuellen Sachstand und die Absurdit\u00e4t des Ratsbeschlusses bringen wollen.\u201c<\/p>\n

Und dazu stellten die Gr\u00fcnen mehrere Fragen \u2013 auch die zum rechtlichen Bestand der Garagenh\u00f6fe: \u201eIst es korrekt, dass bereits in den DDR-Altvertr\u00e4gen zur Nutzung st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke f\u00fcr Garagenh\u00f6fe vertraglich geregelt war, dass eine stadtseitige K\u00fcndigung der Vertr\u00e4ge sowie ein durch die Nutzerinnen und Nutzer zu zahlender R\u00fcckbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erf\u00fcllung gesetzlicher Pflichtaufgaben m\u00f6glich ist?\u201c<\/p>\n

Und das Liegenschaftsamt best\u00e4tigt das:<\/a> \u201eJa. In den Vertr\u00e4gen vor dem 03.10.1990 ist dieser Passus enthalten, wenn auch in unterschiedlichen Formulierungen. Beispiele:<\/p>\n

\u201aDer Verp\u00e4chter kann das Pachtverh\u00e4ltnis vorzeitig k\u00fcndigen, wenn das Gel\u00e4nde zur Erf\u00fcllung gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Aufgaben ben\u00f6tigt wird. Bei Aufl\u00f6sung des Pachtverh\u00e4ltnisses hat der P\u00e4chter den Grund und Boden frei von Schutt und L\u00f6chern zu \u00fcbergeben.\u2018\u00a0(Vertrag vom 20.09.1969)<\/p>\n

\u201aDer \u00dcberlasser kann das Nutzungsverh\u00e4ltnis vor Ablauf der in Punkt 5 vereinbarten Nutzungszeit k\u00fcndigen, wenn das Gel\u00e4nde zur Erf\u00fcllung gesellschaftlicher oder volkswirtschaftlicher Aufgaben ben\u00f6tigt wird. Bei Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses hat der Nutzer sein Eigentum zu entfernen und den Grund und Boden in ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand zur\u00fcckzugeben.\u2018 (Vertrag vom 01.01.1971).\u201c<\/p>\n

Das Liegenschaftsamt betont aber auch: \u201eTrotz der K\u00fcndbarkeit sieht sich die Stadtverwaltung \u2013 und offenbar auch der Stadtrat \u2013 in der Pflicht, die Interessen auch dieser B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\/Garagennutzer gegen\u00fcber anderen kommunalen Interessen abzuw\u00e4gen.\u201c<\/p>\n

Ein oder zwei Parkpl\u00e4tze?<\/p>\n

Aber hat denn die Stadt \u00fcberhaupt schon Ausweichstandorte f\u00fcr die Garagenbesitzer gefunden? Hat sie, teilte das Liegenschaftsamt mit: \u201eDer Standort, der am n\u00e4chsten am Wohnort einer Vielzahl der bisherigen Garagennutzer liegt, ist das Flurst\u00fcck 1407 in Mockau (bis zu 55 Stellpl\u00e4tze). Erg\u00e4nzend k\u00f6nnten auf dem Flurst\u00fcck 339\/28 in Eutritzsch bis zu 72 Stellpl\u00e4tze geschaffen werden (Entfernung ca. 1 km).\u201c<\/p>\n

Kleines Problem am nahe gelegen m\u00f6glichen Parkplatz: \u201eFlurst\u00fcck 1407 wird derzeit als Bauspielplatz genutzt. Ein Mietvertrag besteht seit dem 1. Januar 2025 und kann mit dreimonatiger Frist gek\u00fcndigt werden. Im Falle einer K\u00fcndigung w\u00e4re eine Verlagerung n\u00f6tig und m\u00f6glich. Das Liegenschaftsamt pr\u00fcft hierzu eine alternative Fl\u00e4che in Mockau.\u201c<\/p>\n

Aber brauchen \u00fcberhaupt alle Garagenbesitzer auch einen neuen Stellplatz? Auch das wollten die Gr\u00fcnen gern wissen.<\/p>\n

\u201eDerzeit sind am Standort 199 Garagen und Stellpl\u00e4tze vermietet\u201c, teilte daraufhin das Liegenschaftsamt mit. \u201eVon diesen haben 101 Nutzerinnen und Nutzer eine R\u00fcckmeldung gegeben. Daraus ergab sich ein Bedarf von 73 Stellpl\u00e4tzen. Wiederum 55 Befragte wohnen im Umkreis bis 2 km.<\/p>\n

Bei der Interessenbekundung wurde ein voraussichtlicher monatlicher Mietpreis f\u00fcr einen Stellplatz zwischen 85 Euro und 100 Euro angegeben. Diese Preisspanne dient als unverbindliche Orientierung. Sie resultiert aus der Sch\u00e4tzung der Herstellungskosten und der kalkulatorischen Annahme einer Amortisation \u00fcber 10 Jahre. Die Mietpreise \u00fcberschreiten damit andere Stellplatzangebote am Markt, die man in der Ortslage vereinzelt anmieten kann.<\/p>\n

Die Interessenbekundung war freiwillig und unverbindlich. Eine Verpflichtung zur Anmietung eines Ersatzstellplatzes entsteht daraus nicht.\u201c<\/p>\n

Der Parkplatz muss aus dem Schulbaubudget finanziert werden<\/p>\n

Auch die Herstellung eines Parkplatzes wird Geld kosten \u2013 Zeit \u00fcbrigens auch. Das Liegenschaftsamt rechnet mit grob gesch\u00e4tzten Baukosten von insgesamt rund 1 Million Euro brutto \u2013 f\u00fcr beide Fl\u00e4chen. \u201eDie Sch\u00e4tzung umfassen die Kosten Bau der Verkehrsfl\u00e4chen, die qua Begr\u00fcnungssatzung vorgeschriebene Bepflanzung mit B\u00e4umen und Str\u00e4uchern sowie die Errichtung von Lampen nebst Planungskosten.<\/p>\n

Erst mit konkreter Planung und Ausschreibung konkretisieren sich die Investitionskosten. Die Abschreibungen aus der Investition und die Kosten des laufenden Betriebs w\u00fcrden grunds\u00e4tzlich an die Nutzer weiterberechnet. Der Ratsbeschluss l\u00e4sst offen, welchen Anteil der Kosten die Stadt als Teil der Schulbauma\u00dfnahme tr\u00e4gt.<\/p>\n

Im Falle des Leerstandes k\u00f6nnen Kosten f\u00fcr die Vermieterin \u2013 Stadt Leipzig \u2013 anfallen.\u201c<\/p>\n

Wann kann der Parkplatz gebaut werden?<\/p>\n

Und dann ist da auch noch der Zeitfaktor, zu dem die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Kristina Weyh, in der Ratsversammlung am 24. September noch einige Nachfragen hatte. Denn eigentlich sollte ja der Schulbau Vorrang haben. Nach Ratsbeschluss aber soll der Parkplatz schon vorher zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Aber selbst der Bau eines Parkplatzes braucht erheblichen Planungsvorlauf, wie das Liegenschaftsamt feststellt: \u201eDas MTA sch\u00e4tzt ein, dass erfahrungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr ein nicht-priorisiertes Vorhaben vom Bau- und Finanzierungsbeschluss \u00fcber Planung, Genehmigung, Ausschreibung bis zur Fertigstellung der Ersatzstellfl\u00e4chen ein Zeitraum von etwa 25 bis 31 Monaten einkalkuliert werden kann.<\/p>\n

Sofern der Bau der Parkfl\u00e4chen nicht entsprechend priorisiert (werden kann), m\u00fcsste der Bau der Schule beginnen direkt nach dem Abriss der Garagen \u2013 sofern dies zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Schulpflicht erforderlich ist. Die Ersatzparkfl\u00e4chen w\u00fcrden dann parallel zum Schulbau entstehen. Der Ratsbeschluss zur Vorlage VIII-DS-00336 Ziff. 9 m\u00fcsste insofern in der zeitlichen Abfolge abweichend abgearbeitet werden.\u201c<\/p>\n

Baubeginn f\u00fcr die Schule in der Katzmannstra\u00dfe soll im November 2026 sein<\/a>, sodass die Schule ab 2028 als Auslagerungsstandort genutzt werden kann.<\/p>\n

Da kann es freilich mit der Herstellung des Parkplatzes knapp werden, wenn der vor Baubeginn fertig sein soll. Aber die Verwaltung f\u00fchle sich an den Ratsbeschluss gebunden, teilte das Liegenschaftsamt mit. Auch wenn man vielleicht nicht wirklich zwei neue Parkpl\u00e4tze braucht. \u201eDie Verwaltung empfiehlt jedoch, wie vom Rat angedeutet, den tats\u00e4chlichen Bedarf der B\u00fcrger (Ziff. 11 des RB) zu ber\u00fccksichtigen, also ggf. weniger als 100 Parkpl\u00e4tze (Ziff. 9) bedarfsgerecht zu errichten.\u201c<\/p>\n

Au\u00dferdem gilt: \u201eWie bei Kostensteigerungen \/ Nachtr\u00e4ge beim Bau von Schulen gilt auch hier: Die Einrichtung der Ersatzstellfl\u00e4chen m\u00fcsste aus dem Gesamtbudget des Amtes f\u00fcr Schule bestritten werden.\u201c Was \u2013 wie Schulb\u00fcrgermeisterin Vicki Felthaus anmerkte \u2013 eben bedeutet, dass der Bau des Parkplatzes zusammen mit dem Bau der Schule finanziert werden muss.<\/p>\n

Wobei sie f\u00fcr den Schulbau noch auf F\u00f6rdermittel hofft, m\u00f6glicherweise aus dem vom Bund aufgelegten Sonderprogramm. F\u00fcr den Parkplatz werde es aber keine F\u00f6rderung geben.<\/p>\n

Das Liegenschaftsamt betonte noch: \u201eMittelfristig wird die Investition ganz oder teilweise amortisiert durch marktgerechte Vermietung der Stellpl\u00e4tze.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eAbsurd\u201c nennen die Gr\u00fcnen den mit dem Beschluss zum Bau eine Schule in der Katzmannstra\u00dfe in Mockau gefassten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":455610,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[15561,3364,29,30,71,27189,8243,859,1108],"class_list":{"0":"post-461433","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-schulneubau","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-mockau","14":"tag-pachtgaragen","15":"tag-sachsen","16":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115291847655581022","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/461433","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=461433"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/461433\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/455610"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=461433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=461433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=461433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}