{"id":46148,"date":"2025-04-20T05:37:37","date_gmt":"2025-04-20T05:37:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/46148\/"},"modified":"2025-04-20T05:37:37","modified_gmt":"2025-04-20T05:37:37","slug":"antrag-zum-ausreisestopp-vorerst-aus-dem-verfahren-genommen-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/46148\/","title":{"rendered":"Antrag zum \u201eAusreisestopp\u201c vorerst aus dem Verfahren genommen + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Mancher Spa\u00df klappt dann doch nicht. Auch wenn er ernst gemeint war wie der Antrag von Thomas Kumbernu\u00df und Katharina Subat (beide Die PARTEI) im Leipziger Stadtrat \u201eAusreisestopp jetzt! Grenzen schlie\u00dfen, R\u00fcckf\u00fchrungen unterbinden\u201c. Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung hat den Antrag am 16. April gleich aus dem Verfahren genommen. Wegen Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. Auch das durchaus eine eigenwillige Interpretation, die Thomas Kumbernu\u00df so nicht stehen lassen wollte.<\/p>\n

Denn Jung hatte die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit wohl mit Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes<\/a> begr\u00fcndet: \u201eDie Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.\u201c Was wohl so gedacht war, dass niemandem das Verlassen des Landes verwehrt werden d\u00fcrfe, wenn er ausreisen wolle.<\/p>\n

Was durchaus Gedanken wach werden l\u00e4sst, die so abwegig nicht sind. Denn Deutschland hat auch schon eine Zeit erlebt, in der es lebensrettend f\u00fcr viele Menschen war, wenn sie das Land noch rechtzeitig verlassen konnten.<\/p>\n

Auch wenn es so im Antrag von Die Partei<\/a> nicht gemeint war. Ein Antrag, der in gleicher Form auch in anderen St\u00e4dten eingereicht worden war \u2013 und zwar vor allem, um dem zunehmenden Druck rechter und rechtsextremer Parteien etwas entgegenzusetzen, die immer sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen gegen Migranten und mehr Abschiebungen fordern, mehr Grenzkontrollen oder gar Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen. Oft auch mit der Unterstellung, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden w\u00fcrden nicht konsequent genug vorgehen bei der Ablehnung von Asylbegehren.<\/p>\n

So gesehen war der Antrag durchaus ein deutlicher Hinweis darauf, wie verquer die Migrationsdebatte in Deutschland mittlerweile l\u00e4uft und wie stark das Framing der Rechtsextremen die Debatte l\u00e4ngst bestimmt.<\/p>\n

W\u00e4hrend es eigentlich um eine bessere Integration geht und ein wirklich modernes Einwanderungsgesetz, das Deutschland bis heute nicht hat, obwohl es faktisch \u2013 wie die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit berechnet hat \u2013 400.000 Zuwanderer jedes Jahr braucht.<\/p>\n

Burkhard Jung merkte vielleicht selbst, dass er nicht so richtig wusste, wie er mit dem Antrag umgehen musste. Einerseits sagte er im Wortgepl\u00e4nkel mit Thomas Kumbernu\u00df, er halte den Antrag f\u00fcr eine satirische Zuspitzung. Also etwas, was der von PARTEI-Stadtr\u00e4ten mittlerweile gewohnt sein m\u00fcsste. Gleichzeitig betonte er aber auch: \u201eRechtswidrige Antr\u00e4ge werden nicht zugelassen.\u201c<\/p>\n

Was Kumbernu\u00df dann zu der nur zu berechtigten Frage brachte, warum das nicht auch f\u00fcr Antr\u00e4ge anderer Fraktionen gelte.<\/p>\n

Worauf Jung zumindest zugestand, man wolle den Vorgang noch einmal pr\u00fcfen.<\/p>\n

Ob der Antrag dann doch wieder ins Verfahren kommt, wird dann wohl zur n\u00e4chsten Ratsversammlung im Mai gekl\u00e4rt.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mancher Spa\u00df klappt dann doch nicht. Auch wenn er ernst gemeint war wie der Antrag von Thomas Kumbernu\u00df…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":46149,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,7882,859,1108,5329],"class_list":{"0":"post-46148","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-migrationspolitik","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat","15":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114368678665489647","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46148"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46148\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/46149"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}