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<\/a><\/p>\nPolizisten am Bremer Hauptbahnhof (Archivfoto): Der Fall ist laut „Schwarzbuch“ einmalig in Deutschland. (Quelle: Leonhard Simon via www.imago-images.de\/imago)<\/p>\n
Der Bund der Steuerzahler ver\u00f6ffentlicht sein j\u00e4hrliches „Schwarzbuch“. 15 F\u00e4lle liegen t-online vor. Darunter auch ein Fall aus Bremen.<\/p>\n
Der Bund der Steuerzahler<\/a> stellt in seinem Schwarzbuch 2025\/26 die Kontrollquittungen der Bremer Polizei an den Pranger. Seit 2021 k\u00f6nnen B\u00fcrger dort bei Personenkontrollen eine Bescheinigung verlangen \u2013 bundesweit einzigartig. Doch die Nachfrage ist verschwindend gering: Insgesamt wurden seitdem nur 52 Quittungen ausgestellt, davon 32 \u00fcber das extra geschaffene Digitalsystem.<\/p>\n Um die Vorgabe umzusetzen, lie\u00df das Innenressort die Anwendung „PerKonDo“ entwickeln und 100 mobile Drucker anschaffen. Die Kosten summieren sich bis Mitte 2025 auf rund 186.000 Euro. Damit schl\u00e4gt jede der 32 digital ausgegebenen Quittungen mit durchschnittlich 5.814 Euro zu Buche.<\/p>\n Der Bund der Steuerzahler schreibt in seinem Schwarzbuch: „Bis heute ist die Polizei in Bremen<\/a> nicht in der Lage, Verwarngelder vor Ort bargeldlos zu kassieren. Stattdessen gab der Bremer Senat viel Geld daf\u00fcr aus, um j\u00e4hrlich eine Handvoll Kontrollquittungen auszustellen.“ F\u00fcr den Verband ist das ein Beispiel, wie politische Priorit\u00e4ten falsch gesetzt werden.<\/p>\n Auch CDU<\/a> und FDP<\/a> im Landesparlament sprechen von „Symbolpolitik in Reinform“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert: „Diese Vorschrift geh\u00f6rt abgeschafft“.<\/p>\n