Berlin \u2013 Jahrzehntelang lebten die Deutschen und Europ\u00e4er in Frieden \u2013 diese Zeiten sind jedoch vorbei. Davon ist Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts immer neuer Provokationen von Russen-Diktator Wladimir Putin (72) \u00fcberzeugt!<\/b><\/p>\n
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F\u00fcr Merz steht fest: \u201eWir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.\u201c So sagte es der Kanzler bei einer Veranstaltung der \u201eRheinischen Post\u201c. Es gebe \u00dcberfl\u00fcge etwa \u00fcber die kritische Infrastruktur (z.B. Flugpl\u00e4tze, Kasernen etc.) in D\u00e4nemark oder auch in Schleswig-Holstein, warnte Merz: \u201eWir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen.\u201c ABER: Die Vermutung liegt nahe, dass sie aus Russland kommen.\u201c<\/p>\n
Die Friedenszeiten sind aus Sicht des Kanzlers endg\u00fcltig vorbei! Konsequenz: Die Regierung wolle u.a. das Luftsicherheitsgesetz \u00e4ndern, damit die Bundeswehr gegebenenfalls der Polizei Amtshilfe leisten k\u00f6nne (z.B. f\u00fcr den Abschuss feindlicher Drohnen).<\/p>\n
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CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (62) h\u00e4lt die Bedrohungslage f\u00fcr so dramatisch, dass er die Ausrufung des sogenannten \u201eSpannungsfalls\u201c (Artikel 4 im Nato-Vertrag) verlangt. \u201eDie Gefahr steigt an, weil vor allem Russland zunehmend nicht nur Aufkl\u00e4rungsdrohnen sendet, sondern auch bewaffnete Drohnen\u201c, so Kiesewetter. Mit Ausrufung des Spannungsfalls k\u00f6nnte \u201eunverz\u00fcglich das Zust\u00e4ndigkeitswirrwarr aufgel\u00f6st\u201c werden und die Bundeswehr den Schutz kritischer Infrastruktur einfacher \u00fcbernehmen, so der CDU-Politiker.<\/b><\/p>\n
Der Spannungsfall ist im Grundgesetz eine Art Vorstufe zum Verteidigungsfall. Er erm\u00f6glicht besondere Schritte wie eine Reaktivierung der Wehrpflicht. Den Spannungsfall muss der Bundestag ausrufen. Daf\u00fcr m\u00fcssen zwei Drittel der Abgeordneten mit Ja stimmen. <\/p>\n
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Auch die Nato warnt vor der immer sch\u00e4rferen Bedrohung aus Russland. Nato-Chef Mark Rutte (58) fordert ein europ\u00e4isches Drohnen-Abwehrsystem. \u201eWir m\u00fcssen unseren Luftraum sch\u00fctzen\u201c, so Rutte. Ein solches Projekt sei \u201eangemessen und notwendig\u201c. Es solle in Zusammenarbeit mit der Nato umgesetzt werden.<\/p>\n
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hatte am Freitag einen sogenannten \u201eDrohnenwall\u201c angek\u00fcndigt, der \u201efortschrittliche Erkennungs-, Verfolgungs- und Abfangfunktionen\u201c beinhalten und russische Drohnen abschrecken soll. Die Pl\u00e4ne sind demnach Teil eines gr\u00f6\u00dferen Projekts zur \u00dcberwachung der EU-Ostflanke.<\/p>\n
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