Berlin & Brandenburg
\n Steuerzahlerbund prangert Schals und Fahrradboxen an<\/p>\n
\t\t\t\t 30.09.2025, 14:19 Uhr<\/p>\n
Alle Jahre wieder benennt der Bund der Steuerzahler vermeintliche Verschwendung \u00f6ffentlicher Institutionen. Im neuen Schwarzbuch finden sich vier F\u00e4lle aus Berlin. Dabei geht es auch um Schals.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch vier neue Berliner F\u00e4lle, bei denen nach seiner Einsch\u00e4tzung \u00f6ffentliche Gelder verschwendet wurden. So nimmt er das Bem\u00fchen des Senats ins Visier, seine Informationsangebote im Internetportal berlin.de in m\u00f6glichst vielen Sprachen anzubieten. Die Kosten f\u00fcr eine \u00dcbersetzungs-Software in H\u00f6he von mehreren Zehntausend Euro seien \u00fcberfl\u00fcssig, da Browser die \u00dcbersetzung in andere Sprachen standardm\u00e4\u00dfig m\u00f6glich machten.<\/p>\n Kritik \u00fcbt der Verband auch an einer Kampagne des Senats, durch den Verkauf von 5.000 „Berlin-Schals“ auf das Problem der Wohnungslosigkeit aufmerksam zu machen. Ein Teil des Erl\u00f6ses soll an Einrichtungen der Obdachlosenhilfe gehen. Unterm Strich seien \u00f6ffentliche und private Kosten der Aktion von 368.000\u00a0Euro weit h\u00f6her als der Verkaufserl\u00f6s. Der Senat \u00e4u\u00dferte sich auf dpa-Anfrage zun\u00e4chst nicht zu den Vorw\u00fcrfen.<\/p>\n Ein Dorn im Auge sind dem Bund der Steuerzahler 48 Fahrradboxen, die der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf errichten l\u00e4sst, um sie an Anwohner zu vermieten. Die Einnahmen deckten nur den laufenden Betrieb, nicht die Baukosten in H\u00f6he von\u00a0691.000 Euro. Der Verband bezweifelt, dass die Schaffung solcher Mietboxen Aufgabe des Bezirks sei. Der Bezirk nahm auf dpa-Anfrage zun\u00e4chst nicht zu der Kritik Stellung.\u00a0<\/p>\n Lohnfortzahlung ohne Amt\u00a0<\/p>\n Eingang in das Schwarzbuch fand zudem eine besondere Regelung, die mit der Wiederholungswahl im Februar 2023 zu tun hat. Dabei handelt es sich um die Fortzahlung der Bez\u00fcge von Bezirksb\u00fcrgermeistern und Bezirksstadtr\u00e4ten, die nach dieser Wahl wegen neuer politischer Verh\u00e4ltnisse in ihrem jeweiligen Bezirk nicht in ihren \u00c4mtern blieben. Sie bekommen ihre Geh\u00e4lter dennoch bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 weiter ausgezahlt, ein entsprechendes Gesetz hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen.\u00a0<\/p>\n Das Parlament hatte die Sonderregelung seinerzeit damit begr\u00fcndet, dass B\u00fcrgermeister und Stadtr\u00e4te f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode, also f\u00fcr f\u00fcnf Jahre, gew\u00e4hlt werden. Gleichzeitig werden sie zu Beamtinnen und Beamten auf Zeit ernannt. Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten habe nichts an der Dauer der aktuellen Wahlperiode von 2021 bis 2026 ge\u00e4ndert. Die Regelung diene unter anderem dem Vertrauensschutz und schlie\u00dfe eine Gesetzesl\u00fccke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Steuerzahlerbund prangert Schals und Fahrradboxen an 30.09.2025, 14:19 Uhr Alle Jahre wieder benennt der Bund…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":462205,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,296,1956,1890,29,118486,30,35254,27408],"class_list":{"0":"post-462204","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-und-brandenburg","14":"tag-brandenburg","15":"tag-deutschland","16":"tag-fahrradboxen","17":"tag-germany","18":"tag-schals","19":"tag-steuerzahlerbund"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115293483458078519","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/462204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=462204"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/462204\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/462205"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=462204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=462204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=462204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}