{"id":462419,"date":"2025-09-30T15:21:13","date_gmt":"2025-09-30T15:21:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/462419\/"},"modified":"2025-09-30T15:21:13","modified_gmt":"2025-09-30T15:21:13","slug":"bund-der-steuerzahler-das-sind-die-steuerverschwendungsfaelle-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/462419\/","title":{"rendered":"Bund der Steuerzahler: Das sind die Steuerverschwendungsf\u00e4lle in NRW"},"content":{"rendered":"

Der Bund der Steuerzahler (BdSt)<\/a> setzt sich seit Jahren f\u00fcr einen sinnvollen Umgang mit den Steuerzahlungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein und pr\u00fcft, ob \u00c4nderungen im Steuerrecht f\u00fcr diese gerecht sind. Dabei sto\u00dfen sie immer wieder auf horrende Steuerverschwendungen von Seiten des Bundes oder der L\u00e4nder. H\u00e4ufig passierten diese Verschwendungen nach den immer gleichen Mustern, wie Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt uns im Interview verr\u00e4t. Das Schwarzbuch, das j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht wird, soll diese F\u00e4lle aufdecken. Einige davon, die in NRW passiert sind, haben wir hier einmal gesammelt.<\/p>\n

Sicherheitsbedenken an Bonner Spielplatz<\/p>\n

Jahrelang nutzten die Kinder und Eltern eine Abk\u00fcrzung \u00fcber einen Garagenhof, um zum nahegelegenen Spielplatz „Am Waldrand“ zu gelangen. Der Anwohner und Besitzer eben dieser Garagen, habe allerdings Bedenken bez\u00fcglich der Sicherheit der Kinder bei der Stadt ge\u00e4u\u00dfert. Herausfahrende Autos k\u00f6nnten diese immerhin gef\u00e4hrden. Au\u00dferdem verweisen Schilder darauf, dass es sich um einen Privatweg handelt. Die Stadt gab dem Mann recht und so wurde dort 2023 ein Zaun gebaut. F\u00fcr 1.000 Euro. Die Anwohner, die die Abk\u00fcrzung schon seit vierzig Jahren nutzen, fordern jetzt, dass der Zaun wieder weg kommt. Die Stadt verwies darauf „auch \u00fcberobligatorische Sicherungsma\u00dfnahmen ergreifen“ zu k\u00f6nnen und bittet die Anwohner einen Trampelpfad hinter den Garagen zu nutzen. Der scheint jedoch auch nicht sicher genug zu sein. Eine so genannte Kn\u00fcppelstufenanlage soll her. Kostenpunkt: weitere 5.000 Euro.<\/p>\n

Renovierungsarbeiten in Bochumer Sporthalle<\/p>\n

Eine neue Sporthalle wurde im November 2024 in Bochum-Wattenscheid eingeweiht. Genutzt wird das 20 Millionen Euro teure Projekt von vier Schulen und dem ans\u00e4ssigen Olympiast\u00fctzpunkt. Seitdem erreichten die Stadt Bochum immer wieder Beschwerden auf Grund „visueller Irritationen“. Schuld daran ist die so genannte Prallwandverkleidung der Halle. Deren Oberfl\u00e4che besteht aus schwarzen und wei\u00dfen Paneelen. Unter den Sporttreibenden sorge das immer wieder f\u00fcr optische T\u00e4uschungen. Tore, Netze oder B\u00e4lle seien schwer zu erkennen. Die Stadt reagierte und die Wand wurde entsprechend umgebaut. Die Kosten daf\u00fcr lagen bei rund 48.000 Euro, getragen von der Stadt Bochum. Eine Kostenerstattung werde zwar gepr\u00fcft, aber ob ein Schadensersatz geltend gemacht werden k\u00f6nne sei zweifelhaft. \u00dcber die Planung sei im Voraus einvernehmlich abgestimmt worden.<\/p>\n

Ungenutzte Eisenbahnwaggons in Siegburg <\/p>\n

Die Stadt Siegburg besitzt zwei Eisenbahnwaggons, die jedoch nicht genutzt werden. Urspr\u00fcnglich waren die Waggons f\u00fcr ein offenes Jugendhilfeangebot im Siegburger Stadtteil Br\u00fcckberg geplant. Daf\u00fcr mussten sie angekauft, umgesiedelt und sicher aufgestellt werden. Im Siegburger Haushalt waren daf\u00fcr 15.000 Euro eingeplant. Das Vorhaben wurde vom Rat jedoch 2022 kurzfristig gekippt ohne genaue Begr\u00fcndungen. Dar\u00fcber, wie viel die Waggons mal gekostet haben, schwiegt die Stadt seitdem. Die Bahn m\u00f6chte sie jedenfalls nicht mehr zur\u00fcckhaben. Somit besitzt die Stadt Siegburg seitdem zwei Eisenbahnwaggons, f\u00fcr die es keinerlei Verwendung mehr gibt. Diesen finanziellen Verlust m\u00f6chte die Stadt f\u00fcr die Steuerzahler wieder ausgleichen und versucht die Eisenbahnwaggons an potenzielle Interessenten loszuwerden. Seitdem fragt der Bund der Steuerzahler regelm\u00e4\u00dfig nach, ob sich in der Angelegenheit etwas getan hat. Im M\u00e4rz dieses Jahr gab es auf die Anfrage eine Antwort: „Es laufen weiter Gespr\u00e4che mit Nutzungsinteressenten. Noch sind die Bahnwaggons aber nicht verkauft, also keine Ver\u00e4nderung zum letzten Mal.“<\/p>\n

Mohnheim am Rhein – Teure Hall <\/p>\n

Eine ehemalige Fassabf\u00fcllhalle sollte zu einer Veranstaltungslocation umgebaut werden. Nach 2016 lagen die Kosten f\u00fcr das Vorhaben bei Sch\u00e4tzungsweise 28 Millionen Euro. 2018 plant man das Konzept „Kulturraffinerie K714“ zu erweitern und nicht nur f\u00fcr Karnevalisten, sondern auch f\u00fcr Tagungen und weitere Events zu \u00f6ffnen. Daf\u00fcr sollte dann ein Parkhaus her, mit dem Ziel „eines der gr\u00f6\u00dften und modernsten Premium-Parkh\u00e4user“ zu werden, die es in Europa gibt. 2020 stand dann ein endg\u00fcltiger Kostenplan mit konkreten Zahlen f\u00fcr das Konzept. Statt urspr\u00fcnglich 28 Millionen, lag der Kotenpunkt nach neuen Berechnungen jetzt bei 74 Millionen. Bei einer Kapazit\u00e4t von bis zu 4.800 m\u00f6glichen Veranstaltungsg\u00e4sten in der Halle, musste auch ein zus\u00e4tzliches neues Verkehrskonzept erstellt werden. 2023 gab der Rat dann auch hierf\u00fcr sein Okay weitere Kosten daf\u00fcr in Kauf zu nehmen. Neuer Preis: stolze 126,5 Millionen Euro. Laut Rat k\u00e4men die Mehrkosten durch politische und wirtschaftliche Einfl\u00fcsse, so zum Beispiel ein erh\u00f6hter Baupreisindex zustande. 2024 war dann klar, dass auch diese Summe nicht mehr reichen w\u00fcrde, weitere 30 Millionen wurden ben\u00f6tigt und der Rat stimmte zu.<\/p>\n

Mittlerweile liegt das Projekt demnach bei 156,5 Millionen Euro. Es habe unerwartete bauliche Sch\u00e4den am Geb\u00e4ude gegeben, wodurch man mehr Zeit ben\u00f6tige und andere wirtschaftliche Faktoren, die den Preis immer weiter in die H\u00f6he getrieben h\u00e4tten. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet dieses Projekt passender Weise als Fass ohne Boden.<\/p>\n

Verwaistes Herrenhaus in K\u00f6ln<\/p>\n

Seit dem 20. Jahrhundert ist der Thurner Hof im Besitz der Stadt K\u00f6ln. Das zugeh\u00f6rige Fachwerkhaus sollte urspr\u00fcnglich mal von der Volkshochschule und anderen Vereinen genutzt werden. Bis 2003 hatte die VHS dort auch Kurse gegeben. Danach wurde das Geb\u00e4ude ger\u00e4umt. Ein erheblicher Sanierungsbedarf wurde festgestellt und 2008 starteten die Arbeiten. Diese liefen \u00fcber das Programm „Win Win f\u00fcr K\u00f6ln“, ein Projekt das Menschen ohne Arbeit neue Perspektiven er\u00f6ffnen soll. Die Fertigstellung des Hauses plante man f\u00fcr 2015. Die Stadt erkl\u00e4rte die Fertigstellung dem BdSt allerdings erst 2022. Das bildet jedoch einen Widerspruch in einem Antwortschreiben an die SPD-Fraktion, in dem es hie\u00df die Arbeiten seien l\u00e4ngst abgeschlossen und man rechne mit einer \u00dcbergabe im Herbst 2021. 2024 erkl\u00e4rte die Stadt dem BdSt, es sei zum jetzigen Zeitpunkt und mit Blick auf die geplante Nutzung nicht klar benennen, wann das Geb\u00e4ude fertig sein w\u00fcrde. Nach mehr als 20 Jahren und mittlerweile abgeschlossenen Sanierungsarbeiten bleibt das Herrenhaus am Thurner Hof nach wie vor ungenutzt. Ein weiteres Problem sei, dass die Kurse der VHS inklusiv sind. Dementsprechend m\u00fcsse man auch mit mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkten Personen rechnen. Die Kosten, um das Gel\u00e4nde barrierefrei zug\u00e4nglich zu machen, seien jedoch nicht gedeckt. Laut aktuelle Stand ist das jetzt auch der entscheidende Grund daf\u00fcr, dass die VHS das Geb\u00e4ude letzten Endes nicht nutzen kann. Alternative Nutzungsm\u00f6glichkeiten pr\u00fcft derzeit die Verwaltung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich seit Jahren f\u00fcr einen sinnvollen Umgang mit den Steuerzahlungen der B\u00fcrgerinnen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":462420,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,30,8970,1209,118393,2149,118388],"class_list":{"0":"post-462419","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-muenster","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-schwarzbuch","14":"tag-steuern","15":"tag-steuerverschwendung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115293931763616880","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/462419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=462419"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/462419\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/462420"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=462419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=462419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=462419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}