{"id":46252,"date":"2025-04-20T06:39:12","date_gmt":"2025-04-20T06:39:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/46252\/"},"modified":"2025-04-20T06:39:12","modified_gmt":"2025-04-20T06:39:12","slug":"alexander-dobrindt-bei-ihm-kann-sich-friedrich-merz-bedanken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/46252\/","title":{"rendered":"Alexander Dobrindt: Bei ihm kann sich Friedrich Merz bedanken"},"content":{"rendered":"

Manchmal sind die richtigen Menschen zur richtigen Zeit am richtigen Ort \u2013 und manchmal sind es sogar solche, von denen man es am wenigsten erwartet h\u00e4tte. Zum Beispiel Alexander Dobrindt<\/a>, 54, derzeit noch der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Dieser Dobrindt, der schon Reden schwang wie ein Rechtspopulist, lange bevor es die AfD \u00fcberhaupt gab, z\u00e4hlt nun zu den wichtigsten Architekten der schwarz-roten Koalition. Kurz vor der Einigung mit der SPD hatte Dobrindt die Gr\u00fcnen umgarnt, dass diese einer Grundgesetz\u00e4nderung zustimmten und somit die Anschubfinanzierung f\u00fcr die k\u00fcnftige Regierung bereitstellten. Ohne Dobrindt keine Einigung mit den Gr\u00fcnen, ohne Gr\u00fcne kein Schuldenpaket, ohne Geld keine stabile Regierung. So kann man, leicht verk\u00fcrzt, die Genese der vergangenen Wochen nacherz\u00e4hlen.\n<\/p>\n

Wenn sich also der Sauerl\u00e4nder Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zum Regierungschef w\u00e4hlen lassen wird, dann hat der Mann aus Pei\u00dfenberg in Oberbayern, idyllisch zwischen Starnberger See und Schloss Neuschwanstein gelegen, daran entscheidend Anteil. Und steht somit selbst vor dem Sprung nach ganz oben. Bundesinnenminister k\u00f6nnte er werden, eines der wichtigsten Regierungs\u00e4mter.\n<\/p>\n

Bekommt Dobrindt jetzt das Innenministerium? <\/p>\n

Zur Erinnerung: Jener Dobrindt hatte noch vergangenen September gegiftet<\/a>, die Gr\u00fcnen seien „der Brandbeschleuniger f\u00fcr die Polarisierung in unserer Gesellschaft und ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr das weitere Aufwachsen von radikalen Parteien wie der AfD“. \u00a0Dobrindt war es auch, der in Anlehnung an die sp\u00e4te Weimarer Republik eine „konservative Revolution<\/a>“ forderte. Er klebte seinem damaligen Koalitionspartner von der FDP das Etikett „Gurkentruppe“ an, nannte Sigmar Gabriel „\u00fcbergewichtig und unterbegabt“, und sagte mit Blick auf die Proteste gegen den Stuttgarter<\/a> Bahnhofsneubau: „Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die m\u00fcssen sich dann auch nicht wundern, wenn sie \u00fcbermorgen irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben.“ Es gab eine Zeit, in der Dobrindts populistische Schimpftiraden so gef\u00fcrchtet waren wie seine gro\u00df karierten Anz\u00fcge („Kleinkariertheit gibt es in der Politik schon genug“).\n<\/p>\n

Nun tourt derselbe Mann seit Wochen durch Talkshows, s\u00e4uselt W\u00f6rter wie „Vertrauen“ und „Verantwortung“ und l\u00e4chelt dabei milde. Auch sein Kleidungsstil hat so gar nichts mehr Extravagantes an sich. In einem Podcastinterview erkl\u00e4rte Dobrindt seinen j\u00fcngsten Schlichtungserfolg im Steuerstreit zwischen Union und SPD, der die Koalitionsverhandlungen fast noch zum Kippen gebracht h\u00e4tte, folgenderma\u00dfen: \u00a0Es bringe in Verhandlungen niemand etwas, „mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen, bis alle blutig sind“. Er sei jemand, „der eine T\u00fcr sucht, durch die man gehen kann“. Er spricht von Menschenkenntnis. Dass man wisse, wie das Gegen\u00fcber eigentlich sonst so drauf sei, wenn nicht gerade Koalitionsverhandlungen sind. Das wei\u00df Dobrindt ohne Zweifel, seit 23 Jahren ist er Bundestagsabgeordneter, vier Koalitionsverhandlungen hat er mitgemacht.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

\n Newsletter<\/p>\n

Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n

Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags den US-Sonderletter „Was jetzt, America?“ sowie das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.<\/p>\n

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie Ihr Postfach und best\u00e4tigen Sie das Newsletter-Abonnement.<\/p>\n

Und doch ist da ein anderer Mensch zu bestaunen: Dobrindt, der Konziliante, der Gr\u00fcnen-Fl\u00fcsterer, der Kanzlermacher. Warum diese Wandlung und wohin ist der alte, populistisch grantelnde Dobrindt entfleucht?\n<\/p>\n

Wom\u00f6glich hat die Aussicht auf ein gro\u00dfes Ressort Dobrindt diszipliniert. Dass der ehemalige Maut-, Pardon, Bundesverkehrsminister (2013 bis 2017) in eines der gro\u00dfen Ministerien aufr\u00fccken w\u00fcrde, galt schon vor der Wahl als ausgemacht.\n<\/p>\n

Merz‘ politisches Schicksal l\u00e4ge in Dobrindts Geschick <\/p>\n

Markus S\u00f6der hatte sich das wichtigste CSU-Ministerium f\u00fcr ihn gew\u00fcnscht, er vertraut seinem Statthalter in Berlin. Was gleich doppelt bemerkenswert ist, denn Dobrindt arbeitet ebenso ger\u00e4uschlos mit Friedrich Merz zusammen, ist also das Scharnier zwischen CDU- und CSU-Chef, balanciert damit zwei der wohl gr\u00f6\u00dften Egos der Republik. Im Falle S\u00f6ders ist das bemerkenswert. Denn Dobrindts F\u00f6rderer und Mentor war lange Zeit Horst Seehofer, S\u00f6ders Intimfeind. Von Seehofer soll dieser bezeichnende Satz stammen<\/a>: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht.“ Er war es, der seinen Generalsekret\u00e4r 2013 zum Verkehrsminister berief.\n<\/p>\n

Doch das mit Seehofers Pkw-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder erwies sich f\u00fcr den Neu-Minister als besondere Herausforderung \u2013 das Projekt wollte einfach nicht so funktionieren, wie die CSU<\/a> sich das ausgemalt hatte. Zumal es viel Verwaltungsaufwand kostete, aber dem Staat am Ende nicht wirklich viel Geld einbrachte. Und sich obendrein einige Jahre sp\u00e4ter noch als Versto\u00df gegen das Europarecht entpuppte. Ob es Dobrindt war, der die Einf\u00fchrung der Maut vermasselte oder sein Nachfolger Andreas Scheuer, das Projekt einfach nicht umsetzbar war, dar\u00fcber gehen die Meinungen auseinander. Sicher ist: Die Zeit als Bundesverkehrsminister gilt nicht als die gl\u00e4nzendste in Dobrindts Lebenslauf.\n<\/p>\n

Dieses Mal muss es also besser werden. Zun\u00e4chst wurden Finanzen oder Verteidigung als m\u00f6gliche H\u00e4user f\u00fcr den Dobrindt genannt. Und nein, schlecht w\u00fcrde er keinen dieser Jobs machen, sagt selbst ein linker Gr\u00fcner anerkennend. In den Koalitionsverhandlungen hat die CSU den Zuschlag f\u00fcrs Innenministerium bekommen, womit Dobrindts n\u00e4chster Karriereschritt vorgezeichnet scheint. Was bedeutet: Wahrscheinlich wird es an Dobrindt liegen, eines von Merz‘ zentralen Wahlversprechen einzul\u00f6sen \u2013 eine Migrationswende samt Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden an Deutschlands Au\u00dfengrenzen. Merz‘ Schicksal liegt erneut in Dobrindts Geschick.\n<\/p>\n

Dobrindt beackert das Thema ausdauernd<\/a>, kalkuliert und mit k\u00fchlem Temperament und das bereits seit Jahren: Er galt als einer der treibenden Kr\u00e4fte<\/a> hinter dem sogenannten „Masterplan Migration“, den Seehofer als Bundesinnenminister im Sommer 2018 vorlegte \u2013 zentraler Streitpunkt schon damals: Darf die Bundespolizei illegale Einreisen an der Grenze unterbinden, auch wenn die Migranten angeben, „Asyl“ zu suchen? Kanzlerin Angela Merkel meinte: Nein. Seehofer sagte: Doch \u2013 und feuerte einen Streit an, der beinahe die Fraktionsgemeinschaft aus CDU<\/a> und CSU zerriss. Nun k\u00f6nnte Dobrindt das Werk seines einstigen Parteichefs fortsetzen \u2013 diesmal mit voller Unterst\u00fctzung der Schwesterpartei.\n<\/p>\n

Das Innenministerium w\u00fcrde f\u00fcr Dobrindt ein gewaltiges Handlungs- und Machtfeld er\u00f6ffnen, au\u00dferdem Zugang zum exklusiven Beraterkreis des Kanzlers, zum Beispiel im Bundessicherheitskabinett. Ein „Verfassungsressort“ ist das Bundesinnenministerium, lange hie\u00df es, das m\u00fcsse schon ein Jurist f\u00fchren. Dobrindt ist Diplomsoziologe und war mal Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines heimischen Ger\u00e4tebauunternehmens. Aber er ist auch ein politischer Vollprofi, gewiefter Verhandler und Stratege.\n<\/p>\n

Trotzdem d\u00fcrfte sich Dobrindt das mit dem Bundesinnenministerium gut \u00fcberlegen, Kopfmensch, der er ist. Innenminister, das ist ein Job, der einen nachts manchmal nicht schlafen l\u00e4sst, wie Amtsvorg\u00e4nger Thomas de Maizi\u00e8re mal erz\u00e4hlte. \u00a0Schlie\u00dflich tr\u00e4gt der Minister f\u00fcr hochsensible Sicherheitsbelange die politische Verantwortung: ahnungslose Geheimdienste, nicht abgeschobene Messerm\u00f6rder, rechtsextreme Umtriebe in der Polizei. \u00a0\n<\/p>\n

Dobrindt k\u00f6nnte wohl auch Landesgruppenchef der CSU bleiben, ein Job mit viel Beinfreiheit. Das hie\u00dfe aber auch: Seine Karriere w\u00fcrde stagnieren, und das passt nicht zu jemandem, der so machtbewusst ist. Zumal es in der CSU, ja vielleicht sogar in der Merz-CDU gerade kaum jemanden gibt, dem man so viel zutraut. \u00dcber die Ostertage werde er „ein bisschen nachdenken, wie die eigene Zukunft ausschaut“, so viel lie\u00df Dobrindt sich bislang entlocken. Es klang auf jeden Fall so, als habe er die Wahl.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Manchmal sind die richtigen Menschen zur richtigen Zeit am richtigen Ort \u2013 und manchmal sind es sogar solche,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":46253,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,20,21,31,774,3364,29,30,13,14,15,16,4442,12,18513],"class_list":{"0":"post-46252","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-alexander-dobrindt","11":"tag-buendnis-90-die-gruenen","12":"tag-cdu","13":"tag-csu","14":"tag-de","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-rechtspopulismus","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-schwarz-rote-koalition"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114368922520757779","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46252"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46252\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/46253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}