Die Zahl der Menschen, denen die Polizei schwere politische Straftaten zutraut, ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Doch in den extremistischen Szenen herrscht Bewegung. Der Islamismus bleibt dabei der zentrale Gefahrenherd. Und noch etwas bereitet den Sicherheitsbeh\u00f6rden Sorgen.<\/p>\n
Die deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden stufen derzeit 575 Personen als Gef\u00e4hrder ein. Die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gruppe machen die Gef\u00e4hrder aus dem Bereich der \u201ereligi\u00f6sen Ideologie\u201c aus, dabei handelt es sich gemeinhin um Islamisten. Mit Stand 1. April waren 458 Personen so klassifiziert. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mit.<\/p>\n
Damit verzeichnet das BKA mit Blick auf islamistische Gef\u00e4hrder einen leichten R\u00fcckgang. Zum 1. August 2024, vor acht Monaten, hatte die Beh\u00f6rde noch 472 Personen in der Kategorie \u201ereligi\u00f6se Ideologie\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n
Ein \u201eGef\u00e4hrder\u201c ist laut Definition des BKA \u201eeine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung (…) begehen wird\u201c. Das BKA f\u00fchrt derzeit 74 Personen als rechtsextreme Gef\u00e4hrder und zehn aus dem linksextremen Spektrum. Die Zahl bei den Rechtsextremisten ist damit konstant, in der linken Szene leicht r\u00fcckl\u00e4ufig (August 2024: 13 Gef\u00e4hrder). 13 Personen ordnet das BKA der Kategorie \u201eausl\u00e4ndische Ideologie\u201c zu, 20 Gef\u00e4hrder fallen unter \u201esonstige Zuordnung\u201c. Die Zahlen sind insgesamt leicht abflauend. Anfang 2023 galten laut BKA 608 Menschen als Gef\u00e4hrder.<\/p>\n
Dennoch bleibt das Bedrohungspotenzial \u00fcber alle Ph\u00e4nomenbereiche hinweg hoch. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz warnte im j\u00fcngsten Jahresbericht vor einer gro\u00dfen Dynamik in der islamistischen Szene als Folge des Nahost-Konflikts.\u201eIslamistische Propaganda f\u00f6rdert nicht nur antisemitisches Gedankengut, sie fordert auch oftmals direkt dazu auf, diesen Gedanken konkrete Taten folgen zu lassen\u201c, hei\u00dft es in dem \u00f6ffentlichen Dokument. <\/p>\n
Nach dem 7. Oktober 2023 seien mehrere Terroranschl\u00e4ge in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern erfolgt. Der Umstand, dass sich die T\u00e4ter dabei auf den Nahost-Konflikt bezogen, lasse den Schluss zu, dass die gegenw\u00e4rtige islamistische Propaganda eine signifikante Wirkung auf ihre Anh\u00e4ngerschaft entfalte. Erst am Dienstag nahmen Polizisten in Berlin-Neuk\u00f6lln wieder einen Mann<\/a> fest, der im Libanon an einem Waffentraining der Hisbollah teilgenommen haben soll.<\/p>\n