Lissabon (dpa) – Mit den Stimmen der Rechtspopulisten der Partei Chega hat das Parlament in Portugal ein versch\u00e4rftes Ausl\u00e4ndergesetz verabschiedet. Der umstrittene Entwurf der konservativen Regierung von Ministerpr\u00e4sident Lu\u00eds Montenegro wurde nach monatelangen hitzigen Debatten in der Lissabonner \u00abAssembleia da Rep\u00fablica\u00bb gebilligt. Das neue Regelwerk erschwert unter anderem\u00a0die Familienzusammenf\u00fchrung der Migranten.<\/p>\n
Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS) sowie weitere linksgerichtete Gruppierungen votierten gegen die Vorlage. Die Abgeordnete Andreia Galv\u00e3o vom Linksblock (Bloco de Esquerda) sprach in der Debatte vor der Abstimmung im Parlament von einem \u00abgrausamen Gesetz gegen Ausl\u00e4nder\u00bb, das V\u00e4ter von Kindern und Ehefrauen trenne.<\/p>\n
Das Parlament hatte im Sommer eine erste Fassung des Gesetzes zur Regelung \u00abder Einreise, des Aufenthalts, der Ausreise und der Abschiebung von Ausl\u00e4ndern\u00bb gebilligt. Einige Teile waren aber anschlie\u00dfend auf Antrag von Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa vom Verfassungsgericht gepr\u00fcft und als verfassungswidrig zur\u00fcckgewiesen worden.<\/p>\n
Abkommen der Regierung mit Rechtspopulisten<\/p>\n
Beanstandet wurden unter anderem Einschr\u00e4nkungen beim Zugang zur Justiz sowie die Regelung, dass Migranten erst nach zwei Jahren legalem Aufenthalt einen Antrag auf Familiennachzug stellen d\u00fcrfen. In der verabschiedeten Version wurde diese Frist auf ein Jahr verk\u00fcrzt. Bisher gab es in Portugal allerdings f\u00fcr einen solchen Antrag keine Mindestwartezeit.<\/p>\n
Die Verabschiedung wurde m\u00f6glich durch ein umstrittenes Abkommen zwischen Montenegros Partei PSD und Chega. Chega-Chef Andr\u00e9 Ventura hatte zun\u00e4chst gefordert, dass Migranten mindestens f\u00fcnf Jahre in die Sozialversicherung einzahlen m\u00fcssen, bevor sie Sozialleistungen beantragen k\u00f6nnen. Diese Bedingung lie\u00df er jedoch fallen. Stattdessen einigten sich beide Parteien auf eine allgemein gehaltene Formulierung und die Zusage, sp\u00e4ter ein eigenes Gesetz zum Zugang von Migranten zu Sozialleistungen vorzulegen.<\/p>\n
Das Gesetz geht nun erneut an Pr\u00e4sident Rebelo de Sousa. Er hat acht Tage Zeit, es zu unterzeichnen oder es abermals dem Verfassungsgericht vorzulegen. Da die Abgeordneten die von den Richtern genehmigte Fassung ohne \u00c4nderungen \u00fcbernahmen, wird in Lissabon erwartet, dass das Gesetz bald im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht wird und damit in Kraft tritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Lissabon (dpa) – Mit den Stimmen der Rechtspopulisten der Partei Chega hat das Parlament in Portugal ein versch\u00e4rftes…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":462726,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[60736,3364,29,30,382,8970,1209,10565,2403,7118,139],"class_list":{"0":"post-462725","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-auslnder","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-migration","13":"tag-muenster","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-parlament","16":"tag-partei","17":"tag-portugal","18":"tag-regierung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115294565350516205","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/462725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=462725"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/462725\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/462726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=462725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=462725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=462725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}