Gr\u00f6ner selbst war am Dienstag als Zeuge vor dem Berliner Verwaltungsgericht geladen. Dort bestritt er erneut, die Zahlung mit konkreten Erwartungen an die Partei verkn\u00fcpft zu haben. Seine Motivation f\u00fcr die Spende sei gewesen, die b\u00fcrgerliche Mitte in Berlin zu st\u00e4rken. <\/p>\n
Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung waren auch Aussagen, die Gr\u00f6ner 2021 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur und 2023 mit dem Tagesspiegel-Checkpoint <\/a>get\u00e4tigt hatte. Darin hatte er jeweils gesagt, er habe der CDU Bedingungen gesetzt beziehungsweise eine Forderung gestellt. <\/p>\n Konkret sagte er damals im Gespr\u00e4ch mit dem Tagesspiegel-Checkpoint<\/a>: \u201eIch habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe: Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.\u201c Gr\u00f6ner sagte, dass er dieser Forderung konsequent nachgehen werde: \u201eDas ist sozusagen schriftlich fixiert.\u201c<\/p>\n Gr\u00f6ner sagt, er wollte Unterstellungen entgegentreten <\/p>\n Vor dem Gericht am Dienstag erkl\u00e4rte Gr\u00f6ner, er habe in beiden F\u00e4llen der von ihm wahrgenommenen Unterstellung der Journalisten, er habe die Spende f\u00fcr seinen pers\u00f6nlichen Vorteil get\u00e4tigt, etwas entgegenstellen wollen. \u201eIch bin ein impulsiver Mensch, und ich versuche manchmal leider Gottes die Dinge in einen Kontext zu bringen, in den sie nicht geh\u00f6ren\u201c, sagte er. Er habe falsches Zeugnis abgelegt, sagte er. \u201eDas war ein schrecklicher Fehler.\u201c \u00a0Nachdem vor Gericht ein Ausschnitt des Gespr\u00e4chs mit dem Tagesspiegel vorgespielt worden war, sagte Gr\u00f6ner: \u201eF\u00fcr dieses Aufschneiden sch\u00e4me ich mich.\u201c<\/p>\n Zuvor hatte er sich teils widerspr\u00fcchlich ge\u00e4u\u00dfert: \u201eIch bin 57 Jahre alt und wei\u00df, dass ich bei Spenden keine Bedingungen stellen kann \u2013 und habe sie nicht gestellt\u201c, sagte er. Kurz danach aber erl\u00e4uterte er auf Nachfrage: \u201eIch wusste zu dem Zeitpunkt nicht, dass man keine Forderungen stellen darf\u201c, er habe das Parteienfinanzierungsgesetz nicht gekannt.\u00a0<\/p>\n Gr\u00f6ner und seine Bekanntschaft mit Kai Wegner <\/p>\n Das Gericht stellte auch Fragen zu der Verbindung von Gr\u00f6ner zum jetzigen Regierenden B\u00fcrgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). Gr\u00f6ner sagte: \u201eIch w\u00fcrde sagen, ich habe Wegner in meinem ganzen Leben f\u00fcnf bis sechs Mal getroffen.\u201c Er habe mit Wegner nie pers\u00f6nlich \u00fcber die Spende gesprochen.<\/p>\n Wegner selbst hatte in einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung 2021<\/a> auf die Frage, was Gr\u00f6ner mit der Gro\u00dfspende von Wegner wolle, geantwortet: \u201eEinen Wunsch hat er ge\u00e4u\u00dfert, er hat zu mir gesagt: Herr Wegner, bitte tun Sie alles daf\u00fcr, dass es nicht so viele Obdachlose in der Stadt gibt.\u201c<\/p>\n \u00a9 dpa\/Bernd von Jutrczenka <\/p>\n Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte wenige Stunden nach der Anh\u00f6rung Gr\u00f6ners, dass die Klage der Partei \u201eDie Partei\u201c zwar grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sei. Es liege aber kein Versto\u00df gegen das Parteiengesetz vor. Eine Partei d\u00fcrfe Spenden nicht annehmen, die ihr erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gew\u00e4hrt werden. Davon sei bei den Spenden Gr\u00f6ners nicht auszugehen. Der Unternehmer habe glaubhaft einger\u00e4umt, in den medialen \u00c4u\u00dferungen zu seinen Spenden gelogen zu haben. \u201eBei dieser Sachlage sah die Kammer keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtswidrige Spendenannahme\u201c, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung. <\/a><\/p>\n Mehr zu Christoph Gr\u00f6ner Umstrittene Gro\u00dfspenden an die Berliner CDU Bauunternehmer Gr\u00f6ner muss vor Gericht aussagen <\/a>\u201eN\u00e4chste Woche werde ich wieder Privatjet fliegen\u201c Immobilien-Unternehmer Gr\u00f6ner \u00fcber seine Reise im Billigflieger <\/a>Jetzt auch Razzia in Berlin Staatsanwaltschaft durchsucht B\u00fcros der Gr\u00f6ner Group <\/a><\/p>\n Martin Sonneborn wertete die Entscheidung als \u201eambivalent\u201c. Als Erfolg wertete er, dass das Gericht mit seinem Urteil klargestellt hat, dass konkurrierende Parteien berechtigt sind, gegen Entscheidungen der Bundestagsverwaltung vorzugehen. Schlie\u00dflich wirke es sich auf die Parteien aus, wenn eine Sanktion f\u00e4lschlicherweise nicht erfolge, so das Gericht. \u201eWir haben die M\u00f6glichkeit geschaffen, gegen Fehlverhalten der Bundestagsverwaltung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen\u201c, sagte Sonneborn. Darum k\u00e4mpfe man seit langem.<\/p>\n Der Anwalt der Bundestagsverwaltung, Christian Kirchberg, zeigte sich einerseits erfreut. Zugleich bef\u00fcrchtete er jedoch, dass Konkurrenzparteien verst\u00e4rkt Spenden \u00fcberpr\u00fcft wissen wollen. \u201eDa muss m\u00f6glicherweise der Gesetzgeber ran, weil das sonst eine Klageflut verursachen k\u00f6nnte.\u201c
<\/p>\n F\u00fcr den Verein Lobbycontrol hat das Verfahren gezeigt, wie schwierig es ist, im Nachhinein festzustellen, ob durch eine Spende Einfluss genommen werden sollte. N\u00f6tig sei ein \u201eParteienspendendeckel\u201c, sagte Sprecher Aurel Eschmann. (mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Gro\u00dfspende von 800.000 Euro f\u00fcr die Berliner CDU stellt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Versto\u00df…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":462209,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[64594,31,29,30,13,2384,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-462849","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-berlin-wahl","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-kai-wegner","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115294824609639206","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/462849","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=462849"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/462849\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/462209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=462849"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=462849"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=462849"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/kai-wegner.jpeg\")
Berlins Regierender B\u00fcrgermeisters Kai Wegner (CDU) hat sich in der Vergangenheit bereits zu den Spenden ge\u00e4u\u00dfert. <\/p>\n